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Politik

Österreichs Kanzler Kurz in den USA

15 Minuten bei Donald Trump

Österreichs Kanzler Kurz reist für 48 Stunden in die USA. Eine Viertelstunde spricht er auch unter vier Augen mit Präsident Trump. Geht es beim Treffen um Weltpolitik - oder ist es nur ein PR-Gag?

AP/ Reuters

Sebastian Kurz, Donald Trump

Von , Wien
Dienstag, 19.02.2019   16:07 Uhr

In den Souvenirshops in Wien, auch am Flughafen, gibt es T-Shirts zu kaufen mit einem aufgedruckten Känguru. Darauf steht: "No kangaroos in Austria" - für all jene, die Austria mit Australia verwechseln. Es wäre ein undiplomatisches, aber humorvolles Mitbringsel des Kanzlers Sebastian Kurz für Donald Trump. In seinem bisherigen politischen Leben hat Trump sich, wenn überhaupt, vermutlich nur wenig mit Österreich befasst.

Kurz reist an diesem Dienstag nach Washington, für genau 48 Stunden. Höhepunkt ist ein Gespräch der beiden Regierungschefs im Weißen Haus. In den zurückliegenden Jahren lagen die Beziehungen Washingtons zu Wien brach. Zuletzt hatte 2005 ein österreichischer Regierungschef - Wolfgang Schüssel - einem US-Präsidenten - George W. Bush - einen Besuch abgestattet. "Die USA haben Österreich in der Vergangenheit eher wenig Aufmerksamkeit geschenkt", fasst Kurz es in einem Interview mit der Zeitung "Die Presse" zusammen.

Kurz reist in einer Zeit nach Amerika, da die Beziehungen zwischen den USA und Europa angespannt sind. Trumps "America First"-Politik, sein Protektionismus sowie das Austarieren des Kräfteverhältnisses zwischen USA, Europa, Russland und China sorgen für ein schwieriges politisches Klima. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit für den Besuch von Kurz in Washington. Detailliert hat die österreichische Presse berichtet, was auf dem Plan steht:

Worum es im Vieraugengespräch gehen wird, darüber halten sich beide Seiten bedeckt. Aus dem Umfeld von Kurz heißt es, man werde "mit Sicherheit über Migration sprechen" - ein Thema, bei dem Trump und Kurz ihre Vorliebe für Mauern und Zäune teilen. Ansonsten ist aus Washington zu hören, dass Trump "begeistert" sei von dem "sehr jungen Aufsteiger Kurz". Trump, immerhin 40 Jahre älter als sein Gast, dürfte einiges Gutes über Kurz gehört haben. So nannte Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, Kurz vor einem Jahr einen "Rockstar". Und Trevor Traina, US-Botschafter in Wien und wie Grenell ein glühender Verehrer Trumps, schwärmt regelmäßig über Kurz.

"Kurz repräsentiert die Zukunft der europäischen Politik. Österreich ist in großartigen Händen", schrieb Traina kurz nach seiner Ankunft in Wien im Mai 2018. Seither bemühte er sich, ein Gespräch zwischen Kurz und Trump zu ermöglichen. Vor ein paar Tagen erklärte Traina, ein Treffen der beiden sei "überfällig". Und es war Traina, ein Freund von Ivanka Trump, der das Abendessen mit ihr und Kushner einfädelte. Der Besuch insgesamt reiche "in Zeiten wie diesen so gut es geht an einen Staatsbesuch in den USA heran", erklärte er Ende vergangener Woche.

Kurz wiederum weiß um den schlechten Ruf Trumps in Europa. Sein Versuch, einerseits Kritik zu üben an Trump und ihn andererseits zu loben, zumal Trump großen Wert auf solche Gesten legt, ist eine Gratwanderung. So kritisierte Kurz Trumps Protektionismus im Vorfeld als "brandgefährlich" und forderte einen "fairen und gerechten Freihandel". Anders als die USA hält Österreich am Iran-Abkommen fest, ebenso an Abrüstung von Nuklearwaffen und unterstützt die von den USA kritisierte deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2. Kurz lobte aber auch Trumps "zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik": "Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv", sagte er der "Presse".

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Kurz sieht seinen Kurs als Versuch, nicht von vornherein alle Türen zuzuschlagen. Der US-Präsident sei nun einmal der mächtigste Mann der Welt, Österreich ein kleines Land, aber vom Export abhängig, und daher sei man um gute Beziehungen bemüht.

Die Opposition in Österreich kritisiert Kurz für dessen Lob Trumps scharf. Trump sei "mit Sicherheit der schlechteste und für die Welt gefährlichste US-Präsident der jüngeren Geschichte", teilt Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl, mit. Es sei "bedauerlich", dass Kurz "nach seiner Begeisterung für Viktor Orbán nun auch Gefallen am Demagogen Trump findet". Schieder spricht von einem "Selfie-Termin bei Trump". Und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert Kurz via Facebook auf, "nicht nur Fotos zu produzieren", sondern gegenüber Trump für "demokratische Werte und Ideale" einzutreten.

In Deutschland blickt man mit Skepsis auf Kurz und dessen außenpolitischen Kurs. Allein im vergangenen Jahr hat er vier Mal den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ pflegt enge Beziehungen nicht nur zu Putin, sondern auch zu Rechtspopulisten in Europa wie Orbán, Matteo Salvini, Marine Le Pen und zur AfD. Zudem hat Österreich, wie die USA, dem Uno-Migrationspakt nicht zugestimmt - sehr zum Missfallen Berlins. Hört man sich in deutschen politischen Kreisen um, ist die Hoffnung durchweg nicht groß, Kurz könnte bei Trump etwas Positives bewirken.

Für Kurz ist das allerdings auch eine Chance: Gelingt es ihm, Trump Zugeständnisse abzuringen, und seien es nur kleine, kann er zeigen, dass er, wie schon oft in seiner Karriere, unterschätzt wurde. Er wird sich daran messen lassen müssen, ob er in den kommenden zwei Tagen europäische Interessen vertritt - oder ob das Ganze nur ein PR-Auftritt wird.

insgesamt 42 Beiträge
anton_otto 19.02.2019
1. Konsequenz der falschen US-Politik Merkels
Österreichs Kanzler findet wenigstens Gesprächspartner in Washington. Die deutsche Bundesregierung stellt sich dermaßen dämlich und peinlich an, daß es solche Termine überhaupt nicht gibt. Stattdessen ergeht man sich in [...]
Österreichs Kanzler findet wenigstens Gesprächspartner in Washington. Die deutsche Bundesregierung stellt sich dermaßen dämlich und peinlich an, daß es solche Termine überhaupt nicht gibt. Stattdessen ergeht man sich in moralischen Belehrungen, die überhaupt niemandem weiterhelfen. Die deutsche Bundesregierung bewirkt jedenfalls bei Trump garantiert nichts Positives. Kurz hat wenigstens die Chance dazu.
haarer.15 19.02.2019
2. Zwanzig Minuten PR-Gag
Hoffentlich hat sich Mr. Trump kundig gemacht, wo Österreich überhaupt liegt. Ich fürchte, es bleibt nur bei einem PR-Auftritt. Österreich ist zu klein, um Weltpolitik zu machen bzw. dafür ernst genommen zu werden. Europa [...]
Hoffentlich hat sich Mr. Trump kundig gemacht, wo Österreich überhaupt liegt. Ich fürchte, es bleibt nur bei einem PR-Auftritt. Österreich ist zu klein, um Weltpolitik zu machen bzw. dafür ernst genommen zu werden. Europa geht Trump wohl grundsätzlich am Allerwertesten vorbei. Ein bisschen hat sich Kanzler Kurz noch dazu einen peinlichen Fauxpas erlaubt, indem er die teilweise sehr erfolgreiche Außenpolitik Trumps so hervorgehoben hat. Israel-Politik und friedliche Korea-Lösung ? Gibt es da etwa was Neues ? Sind doch alles nur Nebelkerzen.
mariakar 19.02.2019
3. Und wer bezahlt für dieses
kurze Vergnügen? Der österreichische Steuerzahler, wobei ich schon der Meinung bin, miteinander zu reden, ist besser als übereinander zu schimpfen. Allerdings trifft das auf DT ja leider so gar nicht zu.
kurze Vergnügen? Der österreichische Steuerzahler, wobei ich schon der Meinung bin, miteinander zu reden, ist besser als übereinander zu schimpfen. Allerdings trifft das auf DT ja leider so gar nicht zu.
ulrich.schlagwein 19.02.2019
4. Besuch
beim Friend: Grenzenbauer unter sich, gegenseitiges Lob, und Glueckwunsch fuer die Gattin aus Slowenien mit den deutschen Staedtenamen. Danach gemeinsames Hacken auf der "Chefin" in Berlin, mit Schuldzuweisung fuer die [...]
beim Friend: Grenzenbauer unter sich, gegenseitiges Lob, und Glueckwunsch fuer die Gattin aus Slowenien mit den deutschen Staedtenamen. Danach gemeinsames Hacken auf der "Chefin" in Berlin, mit Schuldzuweisung fuer die Asylanten - Migration. Ausserdem muss Austria (tu felix) unbedingt aufruesten... und Hitler war Deutscher, Beethoven Oesterreicher.
Actionscript 19.02.2019
5. Merkel tut genau das Richtige.
Merkel ist in den USA hoch angesehen, natürlich nicht bei Trump. Es ist gut, dass es noch ein paar Politiker wie Merkel gibt, die den "ich möchte gern Diktator" zurechtweisen.
Zitat von anton_ottoÖsterreichs Kanzler findet wenigstens Gesprächspartner in Washington. Die deutsche Bundesregierung stellt sich dermaßen dämlich und peinlich an, daß es solche Termine überhaupt nicht gibt. Stattdessen ergeht man sich in moralischen Belehrungen, die überhaupt niemandem weiterhelfen. Die deutsche Bundesregierung bewirkt jedenfalls bei Trump garantiert nichts Positives. Kurz hat wenigstens die Chance dazu.
Merkel ist in den USA hoch angesehen, natürlich nicht bei Trump. Es ist gut, dass es noch ein paar Politiker wie Merkel gibt, die den "ich möchte gern Diktator" zurechtweisen.

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