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Politik

Philippinen

Duterte verkündet Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen die Philippinen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Präsident Duterte holt zum Gegenschlag aus.

AP

Rodrigo Duterte

Mittwoch, 14.03.2018   14:02 Uhr

Rodrigo Duterte gilt als unberechenbarer Politiker: So will der philippinische Präsident etwa eine Gesandte der Vereinten Nationen zur Terroristin erklären lassen. Der Uno-Kommissar für Menschenrechte legte ihm daraufhin nahe, einen Psychiater aufzusuchen. Nun hat Duterte bekannt gegeben, dass die Philippinen aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten.

Er erklärte in Manila, "dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen". Das Römische Statut ist die Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, der 2002 gegründet wurde, um sicherzustellen, dass Völkermord und Kriegsverbrechen international verfolgt werden können.

Das Tribunal in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle auf den Philippinen eingeleitet. Der IStGH kann aber erst tätig werden, wenn auf nationaler Ebene alle Klagewege beschritten wurden.

Duterte war im Jahr 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Mehr als 16.000 weitere Menschen wurden im Zuge der Polizeieinsätze getötet. Diese Fälle würden angeblich untersucht.

dbate-Video: Dutertes Drogenkrieg

Foto: Amnesty International

dop/AFP/Reuters

insgesamt 28 Beiträge
pv51 14.03.2018
1. es wäre in diesem Zusammenhang ...
... zu erfahren, welche Länder zur Zeit ebenfalls nicht dem IStGH angehören und sich so der Strafbarkeit zu entziehen.
... zu erfahren, welche Länder zur Zeit ebenfalls nicht dem IStGH angehören und sich so der Strafbarkeit zu entziehen.
bschmid66 14.03.2018
2. Des Wahnsinns fette Beute
Das ist der Wahnsinn mit dem wir uns in Zukunft an mancher Stelle beschäftigen müssen. Währet den Anfängen? Dafür ist es ja eigentlich schon zu spät – Duarte, Putin, Trump, Kaczyński, Orbán, Xi und die gesamte AfD?
Das ist der Wahnsinn mit dem wir uns in Zukunft an mancher Stelle beschäftigen müssen. Währet den Anfängen? Dafür ist es ja eigentlich schon zu spät – Duarte, Putin, Trump, Kaczyński, Orbán, Xi und die gesamte AfD?
dwg 14.03.2018
3. Re.: 2. es wäre in diesem Zusammenhang ...
Da ist Duterte aber wirklich in guter Gesellschaft, wenn er austritt. Derzeit fehlen im Kreis der Unterstützer unter anderem Indien, PR China, Türkei, Saudi Arabien und weitere ausgewiesene Horte der Rechtsstaatlichkeit.
Zitat von pv51... zu erfahren, welche Länder zur Zeit ebenfalls nicht dem IStGH angehören und sich so der Strafbarkeit zu entziehen.
Da ist Duterte aber wirklich in guter Gesellschaft, wenn er austritt. Derzeit fehlen im Kreis der Unterstützer unter anderem Indien, PR China, Türkei, Saudi Arabien und weitere ausgewiesene Horte der Rechtsstaatlichkeit.
Mardor 14.03.2018
4.
Sie können doch Google bedienen, oder?!? https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Vertragsparteien_des_Rom-Statuts
Sie können doch Google bedienen, oder?!? https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Vertragsparteien_des_Rom-Statuts
draco2007 14.03.2018
5.
Wichtig ist was am Ende rauskommt? Jeden Drogensüchtigen ermorden finden sie richtig, solang das Drogenproblem gelöst wird? Also schlicht, der Zweck heiligt die Mittel. Altersarmut lässt sich so auch lösen. [...]
Wichtig ist was am Ende rauskommt? Jeden Drogensüchtigen ermorden finden sie richtig, solang das Drogenproblem gelöst wird? Also schlicht, der Zweck heiligt die Mittel. Altersarmut lässt sich so auch lösen. Krankenversicherungskosten lassen sich so auch redizieren. Ach Arbeitslosigkeit auch. Und wenn wir schon dabei sind, lösen wir die Flüchtlingskrise auch einfach auf diese Art. Merken sie eigentlich noch irgendwas? Es hat einen Grund wieso es Menschenrechte gibt und dieses unmenschliche Abschlachten gehört international geächtet und sanktioniert, wenn nicht sogar drastischeres. Aber wissen sie, wer Duterte schon hoferiert hat? Also auf dem gleichen Standpunkt wie sie steht?
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