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Politik

Streit um Flugzeugabsturz

Walesa muss sich bei Kaczynski entschuldigen

In einem Facebook-Eintrag erhob der frühere polnische Präsident Lech Walesa schwere Vorwürfe gegen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der Streit landete vor Gericht - jetzt erging das Urteil.

DPA

Jaroslaw Kaczynski (l.), Lech Walesa (Archivfotos)

Donnerstag, 06.12.2018   21:37 Uhr

Ein polnisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Lech Walesa dazu verurteilt, sich beim Chef der regierenden PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski zu entschuldigen. Das in dem Diffamierungsprozess wegen des Tods von Kaczynskis Zwillingsbruder 2010 verlangte Schmerzensgeld muss der Friedensnobelpreisträger aber nicht zahlen, entschied die Richterin eines Bezirksgerichts in Danzig am Donnerstag. Die beiden Kontrahenten waren nicht anwesend.

Bei dem Streit geht es um einen Facebook-Eintrag Walesas, in dem er Kaczynski vorwirft, für die Flugzeugkatastrophe vor acht Jahren verantwortlich gewesen zu sein. Bei dem Unglück kamen dessen Bruder und Staatschef Lech Kaczynski sowie 95 weitere Menschen ums Leben.

Kaczynski versäumte es nicht, Walesa während des Verfahrens ein "intellektuelles Defizit" zu unterstellen und als "Gefahr für die Demokratie in Polen" zu bezeichnen. Der ehemalige Solidarnosc-Chef Walesa beschuldigt seinen Widersacher, beim letzten Telefonat mit seinem Bruder an Bord des Flugzeugs trotz extremer Wetterbedingungen den riskanten Landeanflug im russischen Smolensk "angeordnet" zu haben.

Kaczynski forderte von Walesa eine Entschuldigung und 30.000 Zloty (7000 Euro) Schmerzensgeld, zu zahlen an eine gemeinnützige Einrichtung. Die Kaczynski-Zwillinge waren zwischen 1989 und 1991 enge Verbündete Walesas, als dieser Präsident war. Als Walesa später von ihnen abrückte, warfen sie ihm mehrfach die Zusammenarbeit mit der kommunistischen Geheimpolizei SB vor.

tin/AFP

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