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Politik

Erdogans Referendum

Land ohne Nein

Präsident Erdogan will die Türkei mit einer Verfassungsänderung in einen Ein-Mann-Staat verwandeln. Doch Umfragen über das Referendum sehen die Opposition im Aufwind. Die Regierung reagiert nervös.

REUTERS
Von , Istanbul
Dienstag, 21.02.2017   14:17 Uhr

Die Flyer waren schon gedruckt. "Wenn Sie Nein sagen", versprach das türkische Gesundheitsministerium, "werden Sie Ihr Leben zurückgewinnen." Der Slogan sollte die Menschen in Konya, Zentralanatolien, vom Rauchen abhalten. Doch nun hat die Regierung die Kampagne eingestellt und die Flyer zurückgezogen. Das Nein, so heißt es, könne von den Bürgern als politisches Statement missverstanden werden.

In zwei Monaten, am 16. April, stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das sämtliche Macht im Staat bei Präsident Recep Tayyip Erdogan bündeln würde. Erdogan setzt alles daran, dass die Bürger Ja sagen zu der Verfassungsänderung. Hayir, Türkisch für Nein, ist zu einem verbotenen Wort geworden in der Türkei.

Nicht nur in Konya, auch im ganzen Land wurden Nein-Zeichen aus der Öffentlichkeit verbannt, egal, ob diese mit dem Referendum in Zusammenhang standen oder nicht. Der Sender Digitürk nahm "No", einen Film über die Niederlage des Diktators Augusto Pinochet bei dem Referendum 1988 in Chile, aus seinem Streaming-Angebot.

Erdogan scheint, trotz der finanziellen und organisatorischen Überlegenheit, trotz der Kontrolle, die er über die Medien ausübt, vor dem Referendum zunehmend nervös. Und das offenbar aus gutem Grund.

Laut einer Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Akam aus dem Januar lehnen fast 58 Prozent der Türken ein Präsidialsystem ab. Nur 42 Prozent würden mit Ja stimmen. Selbst unter Anhängern der Regierungspartei AKP ist die Verfassungsreform umstritten. Ein Drittel würde entweder gerne die parlamentarische Demokratie beibehalten, hat sich noch nicht entschieden oder will der Wahl fernbleiben.

Befürworter wie Gegner der Verfassungsänderung betrachten den 16. April weniger als eine Entscheidung über ein politisches System - sondern vielmehr als eine Abstimmung über Erdogan. 45 Prozent der Jasager gaben laut Umfrage an, der Reform aus Vertrauen in den Präsidenten beizupflichten. Umgekehrt will die Hälfte der Neinsager vor allem aus Abneigung gegenüber Erdogan wählen gehen.

Zwar läuft der Wahlkampf der AKP erst an diesem Wochenende offiziell an; manche Umfragen sehen, anders als Akam, das Jalager knapp vorne. Trotzdem scheint die Regierung Schwierigkeiten zu haben, die Wähler von der Notwendigkeit eines Präsidialsystems zu überzeugen. "Das wird kein Selbstläufer", sagt ein hochrangiger Staatsbeamter.

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Recep Tayyip Erdogan in Gaziantep

Viele Menschen sind unzufrieden mit den Verhältnissen in der Türkei. Selbst eine Mehrheit der AKP-Wähler glaubt laut der Akam-Umfrage, dass sich die Bedingungen in ihrem Land seit der Parlamentswahl im November 2015 verschlechtert haben. Zwei Drittel der Befragten sagten, dass sich die Türkei in einer wirtschaftlichen Krise befindet. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Sieben-Jahres-Hoch geklettert. Die Lira ist im Vergleich zum Dollar so schwach wie seit 1981 nicht mehr.

Erdogan aber lässt Widerspruch längst nicht mehr zu. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli wurden etwa hundert Journalisten verhaftet, 170 Medienhäuser mussten schließen. In mehreren türkischen Städten wurden Aktivisten, die sich für ein Nein einsetzten, von der Polizei festgenommen.

Die Repressionen treffen inzwischen nicht mehr nur türkische Oppositionelle, sondern auch Kritiker aus dem Ausland. Der Korrespondent der Tageszeitung "Welt", Deniz Yücel, befindet sich seit vergangenen Dienstag in Istanbul in Polizeigewahrsam. Bemühungen des Axel-Springer-Verlags und der Bundesregierung, die Freilassung Yücels zu erwirken, hatten bislang keinen Erfolg.

Beobachter fürchten, dass die Regierung den Druck auf die Opposition in den kommenden Wochen noch weiter verschärfen wird. Wer am 16. April nicht mit Ja stimme, sagte Erdogan kürzlich, stünde auf der Seite der Terroristen. Der Oberstaatsanwalt in Antalya drohte damit, Neinsager würden wie "PKK-Terroristen" behandelt. Ein Regionalpolitiker der AKP, der sein Amt inzwischen verloren hat, schwor die Parteijugend unterdessen bereits auf die Zeit nach dem Referendum ein: "Sollten wir weniger als 50 Prozent holen", sagte er, "dann bereitet euch auf einen Bürgerkrieg vor."

insgesamt 152 Beiträge
akkzent 21.02.2017
1. Erschreckend!
Und dafür wird in Deutschland noch Wahlkampf gemacht. Ich frage Sie Frau Merkel: Gibts da noch Irgendetwas, was Sie nicht völlig kalt lässt?
Und dafür wird in Deutschland noch Wahlkampf gemacht. Ich frage Sie Frau Merkel: Gibts da noch Irgendetwas, was Sie nicht völlig kalt lässt?
dr.u. 21.02.2017
2. Toller Erdogan
Selbst wenn eine Mehrheit der Türken für die Verfassungs- und damit Systemänderung wäre, weil Erdigan so ein toller Führer ist, die Systemänderung würde auch potentiell unliebsame zukünftige Präsidenten mit dieser [...]
Selbst wenn eine Mehrheit der Türken für die Verfassungs- und damit Systemänderung wäre, weil Erdigan so ein toller Führer ist, die Systemänderung würde auch potentiell unliebsame zukünftige Präsidenten mit dieser Machtfülle ausstatten! Und dann?
abwinken 21.02.2017
3. Wird bestimmt lustig
Falls die Hälfte der Bevölkerung mit NEIN stimmt und dann zu Terroristen erklärt und verhaftet werden. Das gibt viel freien Wohnraum für Flüchtlinge.
Falls die Hälfte der Bevölkerung mit NEIN stimmt und dann zu Terroristen erklärt und verhaftet werden. Das gibt viel freien Wohnraum für Flüchtlinge.
th.diebels 21.02.2017
4. Geschehen noch Wunder `?
Ich kann es nicht glauben, dass es so viele Menschen in der Türkei geben soll, die diesem Herrn Erdogan alles - aber auch alles - durchgehen lassen wollen. "Gehirnwäsche" funktioniert auch nur bis zu einem gewissen [...]
Ich kann es nicht glauben, dass es so viele Menschen in der Türkei geben soll, die diesem Herrn Erdogan alles - aber auch alles - durchgehen lassen wollen. "Gehirnwäsche" funktioniert auch nur bis zu einem gewissen Punkt !
Papazaca 21.02.2017
5. Wegsehen und verniedlichen ist eine Sackgasse
Ähnlich wie die Flüchtlingspolitik wird die Türkeipolitik von Merkel nicht funktionieren. Das ignorieren der öffentlichen Meinung, wegsehen und verniedlichen, führt genau zu dem Gegenteil. Das verheißt nichts Gutes für das [...]
Ähnlich wie die Flüchtlingspolitik wird die Türkeipolitik von Merkel nicht funktionieren. Das ignorieren der öffentlichen Meinung, wegsehen und verniedlichen, führt genau zu dem Gegenteil. Das verheißt nichts Gutes für das deutsch-türkische Verhältnis. Und auch die Integration der türkischstämmigen Deutschen wird nicht einfacher.
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