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Politik

Nach Journalistenmord

Neue slowakische Regierung steht

Neues Kabinett, alte Debatte: Peter Pellegrini wurde als neuer Ministerpräsident der Slowakei vereidigt. Die Opposition fordert trotzdem Neuwahlen, eine Demonstration hingegen wurde abgesagt.

REUTERS

Peter Pellegrini

Donnerstag, 22.03.2018   11:39 Uhr

Einen Monat nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter hat die Slowakei eine neue Regierung. Staatspräsident Andrej Kiska hat den 42 Jahre alten Sozialdemokraten Peter Pellegrini als neuen Regierungschef vereidigt. Außerdem ernannte er das von diesem vorgeschlagene Kabinett einer Dreiparteienkoalition.

Präsident Kiska hatte den bisherigen Vizeregierungschef Pellegrini schon vor einer Woche mit der Regierungsbildung beauftragt. Neuer Innenminister wird nun der bisherige Gesundheitsminister Tomas Drucker. Dieser einigte sich bereits mit Präsident Kiska darauf, dass die Führung der slowakischen Polizei ausgetauscht werden müsse.

Auch das Justiz- und Kulturministerium haben eine neue Führung. Schon am Donnerstag will Pellegrini als neuer slowakischer Regierungschef am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen.

AP

Proteste für Jan Kuciak

Der Journalist Kuciak hatte unter anderem zu Korruptionsaffären recherchiert und Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia untersucht. Am 25. Februar fand man ihn und seine Verlobte tot in ihrem Haus. Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben drei Tage zuvor im Stil einer Hinrichtung erschossen worden.

Der Mord hatte eine schwere Krisein der Slowakei ausgelöst. Zehntausende protestierten auf den Straßen gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Zunächst war der unter Korruptionsverdacht stehende Innenminister Robert Kalinak zurückgetreten. Schließlich folgte auch der Rücktritt Ficos.

Eigentlich war für Freitag die nächste Demonstration in Bratislava geplant gewesen. Diese wurde nach der Bildung einer neuen Regierung aber abgesagt. In der bürgerlichen Opposition hingegen hält der Protest an: Sie fordert vorgezogene Neuwahlen anstelle des nun erfolgten Austauschs einzelner Regierungsmitglieder. Der reguläre Wahltermin ist erst im Frühjahr 2020.

aev/dpa

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