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Politik

Krise nach Journalistenmord

Slowakischer Regierungschef muss sich Misstrauensvotum stellen

Der Mord an einem Journalisten und dessen Verlobter hat in der Slowakei eine Kabinettskrise ausgelöst. Erst trat der Innenminister zurück, jetzt könnte die Regierung um Ministerpräsident Fico ganz zerbrechen.

REUTERS

Robert Fico

Dienstag, 13.03.2018   13:05 Uhr

Der slowakische Regierungschef Robert Fico muss sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats fest. Hintergrund ist eine politische Krise in dem EU- und Euro-Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnírová. Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Den Misstrauensantrag hatte die liberale Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Híd an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln.

Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist daher nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung, die aus Beamten bestehen könnte.

Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinák gezögert, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR. Letztlich erklärte Kalinák am Montag - zwei Wochen nach dem Doppelmord - selbst seinen Rücktritt. "Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Híd zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen", so der Politologe Marusiak.

aev/dpa

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