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Politik

Linksbündnis

Slowenien regiert mit Minderheitsregierung

Das slowenische Parlament in Ljubljana hat der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Marjan Sarec zugestimmt. Die Bedenken sind groß.

REUTERS

Ministerpräsident Marjan Sarec mit seinen neuen Ministern

Donnerstag, 13.09.2018   21:41 Uhr

Die Minderheitsregierung unter Marjan Sarec wurde im slowenischen Parlament angenommen: 45 Abgeordnete stimmten dafür, 34 dagegen. Damit regiert in dem ehemals zu Jugoslawien gehörenden Land ein Mitte-Links Bündnis aus fünf Parteien, die zusammen auf 43 der 90 Abgeordneten im Parlament kommen. Die Linkspartei, nicht im Bündnis vertreten, stützt mit ihren neun Sitzen die Regierung, sodass eine Mehrheit von 52 Parlamentariern erreicht wird.

Bei den Wahlen im Juni hatten die rechtskonservative SDS-Partei unter Janez Jansa die meisten Stimmen erhalten und konnte so 25 der 90 Parlamentssitze erobern. Allerdings weigerten sich andere Parteien, mit Jansa, der Ungarns Politik unter Viktor Orbán als Vorbild sieht, zu kooperieren.

Auch der 40-jährige Marjan Sarec hatte eine Kolaition mit der SDS-Partei sofort nach den Wahlen ausgeschlossen. Seine Partei, die linksliberale LMS-Partei, wurde mit 13 Sitzen die zweitstärkste Kraft im Parlament. Sarec selbst hatte den Regierungsauftrag als Ministerpräsident bereits im August erhalten. Mit der Zustimmung zur Minderheitsregierung wurde auch die von ihm vorgeschlagenen 16 Minister berufen.

Slowenien war 2004 der EU beigetreten und ist seit 2007 im Euro-Währungsraum. Einige Analytiker sagten bereits voraus, dass die neue Regierung instabil sein würde, weil sie aus vielen unterschiedlichen Gruppen besteht und von der Zustimmung der Linkspartei abhängig ist, um Gesetze erlassen zu können. Aus dem Grund fürchten Firmen auch Steuererhöhungen.

mal/dpa/AP/Reuters

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