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Politik

Spaniens Premier unter Druck

Sánchez ist den Katalanen ausgeliefert

Zehntausende Spanier demonstrierten gegen ihre Regierung und forderten Neuwahlen. Premier Sánchez ist jetzt auf die Unterstützung der Separatisten angewiesen - deren Führern zeitgleich der Prozess gemacht wird.

REUTERS

Regierungschef Pedro Sánchez

Aus Madrid berichtet
Montag, 11.02.2019   20:07 Uhr

Am Morgen danach ist auf Madrids Plaza de Colón gar nichts mehr zu sehen von der Großkundgebung am Sonntag. Keine Flugblätter, keine Plakate, keine Überreste von Transparenten - selbst die Mülleimer sind gähnend leer am Platz rund um das Denkmal des Christoph Kolumbus. Madrids Stadtreinigung hat ganze Arbeit geleistet. Chinesische Touristen schießen Selfies in der wärmenden Februarsonne.

Nur die überdimensionalen rot-gelb-roten Flaggen an einem nahe gelegenen Gebäude zeugen noch von der Demonstration "Für ein vereintes Spanien - Wahlen jetzt", zu der die rechtsgerichtete Opposition aufgerufen hatte. 45.000 Menschen sollen sich hier nach Angaben der Regierung versammelt haben. Von 200.000 Teilnehmern sprechen die Organisatoren.

Bewährungsprobe für Sánchez

Spaniens Rechtsparteien hatten all ihre Kräfte mobilisiert für diese Kundgebung. Pablo Casado und Albert Rivera, die Chefs der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular) und der rechtsliberalen Ciudadanos, sind sogar zusammen mit dem Führer der rechtsradikalen Partei Vox aufgetreten. Die beiden wittern die Gelegenheit, die Macht in Madrid zu übernehmen - mit Vox als Steigbügelhalter. Ihre Chancen stehen gut.

AP

Protestdemonstration gegen Sánchez

Spaniens sozialistischer Premier Pedro Sánchez steckt in der Klemme, nach nicht einmal neun Monaten im Amt. An diesem Dienstag und Mittwoch debattiert das Parlament über den Haushaltsvorschlag von Sánchez' Minderheitsregierung. Es ist die bisher größte politische Bewährungsprobe für den neuen Premier.

Womöglich bekommt Sánchez nicht genug Verbündete für seinen Budgetplan zusammen. Weil seine eigene Partei nicht einmal ein Viertel aller Abgeordneten stellt, ist sie unter anderem auf die Unterstützung zweier katalanischer Separatistenparteien angewiesen. Und die Nationalisten drohen damit, Sánchez die Gefolgschaft zu verweigern.

"Wir wollen, dass Sánchez einen konstruktiven Dialog mit uns führt", sagt Alfred Bosch, Minister für Beziehungen zum Ausland ist, dem SPIEGEL. "Aber wie können wir über einen Haushalt verhandeln, wenn die spanische Regierung den Dialog abbricht?"

Die beiden katalanischen Regionalparteien haben Sánchez ins Amt gehievt - im vergangenen Mai, als der Sozialist den konservativen Amtsinhaber Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte. Anders als der starrsinnige Rajoy zeigte Sánchez Dialogbereitschaft: Er traf sich mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra, stellte ihm Verhandlungen über eine erweiterte Autonomie in Aussicht. In seinem Haushaltsplan sind für Barcelona mindestens 700 Millionen Euro höhere Zuschüsse als 2018 vorgesehen.

Prozess gegen katalanische Politiker

Doch Torra und Co. genügt das nicht. Die katalanischen Spitzenpolitiker fordern ein Recht auf Selbstbestimmung für ihre wohlhabende Region. Viele streben mittelfristig immer noch die staatliche Unabhängigkeit an. "Wir wollen mit Sánchez über alles verhandeln, nicht nur über den Haushalt", sagt in Barcelona Minister für Beziehungen zum Ausland ist, Bosch zum SPIEGEL.

Ausgerechnet an diesem Dienstag, fast parallel zur Haushaltsdebatte, startet in Madrid ein Gerichtsprozess, der Millionen Spanier in Wallung versetzt: das Verfahren gegen zwölf führende Separatisten wegen ihrer Aktivitäten rund um das illegale Abspaltungsreferendum 2017. Die Hauptangeklagten sitzen schon mindestens ein Jahr in Untersuchungshaft. Ihre Parteifreunde beschweren sich, dass die Madrider Regierung die so genannten "politischen Gefangenen" weder auf freien Fuß gesetzt noch die Anklage abgemildert habe.

Prozess gegen katalanische Abgeordnete

Allerdings darf eine Regierung in einem demokratischen Rechtsstaat gar nicht derart in Belange der Justiz eingreifen. Dies wäre eine grobe Verletzung des Prinzips Gewaltenteilung. Bosch sieht das anders. Der Generalstaatsanwalt und andere Vertreter der Anklage würden von der Regierung ernannt, argumentiert er. Es gebe durchaus politische Einflussnahme. "Dieser Gerichtsprozess ist ein historischer Fehler", sagt Bosch zum SPIEGEL. "Er erschwert den Dialog erheblich."

Die rechtsgerichtete Opposition würde Neuwahlen begrüßen

Die Regierung in Madrid hat den Katalanen nun ein Ultimatum gestellt. Spanischen Medienberichten zufolge verschickte Sánchez' Stellvertreterin Carmen Calvo vor dem Wochenende eine WhatsApp-Mitteilung an ihre katalanischen Gesprächspartner mit dem Text: "Ich verstehe das als Nein. Viel Glück." Bis zum Mittwoch könnten es sich die Katalanen noch anders überlegen, sagte Calvo. "Ohne Haushalt verkürzt sich die Legislaturperiode."

Nichts wäre der rechtsgerichteten Opposition lieber als Neuwahlen. Laut den jüngsten Umfragen würden Sánchez' Sozialisten zwar stärkste Partei werden. Die PP und die Ciudadanos würden aber die Mehrheit erringen, wenn sie sich mit Vox einlassen. Vor wenigen Wochen haben die beiden Parteien in der Region Andalusien mithilfe der Stimmen der rechtsradikalen Abgeordneten die Regierungsgewalt übernommen.

Dass Casado und Rivera keine Berührungsängste haben, demonstrierten die beiden Parteichefs am Sonntag auf der Plaza de Colón: Für das Abschlussfoto ließen sie sich gemeinsam mit dem Vox-Anführer Santiago Abascal ablichten.

insgesamt 3 Beiträge
Amparo 11.02.2019
1. Guter Beitrag, aber...
Noch vor einiger Zeit wurde in allen Artikels des Spiegels die Ciudadanos-Partei al LIBERALE Partei bezeichnet. Ich habe mich in mehreren meiner Kommentare gegen die Einschätzung 'liberal' gewährt. Jetzt gehen Sie, Herr Hecking, [...]
Noch vor einiger Zeit wurde in allen Artikels des Spiegels die Ciudadanos-Partei al LIBERALE Partei bezeichnet. Ich habe mich in mehreren meiner Kommentare gegen die Einschätzung 'liberal' gewährt. Jetzt gehen Sie, Herr Hecking, einen kleinen Schritt in die richtige Richtung und sprechen von 'RECHTS-LIBERAL'. Ich bin mir sicher, dass auch Sie bald das Wort 'liberal' im Zusammenhang mir der Ciudadanos-Partei weglassen. Wie man sieht, haben wir in Spanien eine rechte Parteiengruppierung, die im Grunde alle zu der ursprünglichen PP-Partei gehören. Bisher gab es keine rechtsradikale Partei. Das war auch nicht nötig. Diese Richtung war ja in der PP enthalten. Der rechte Flügel hat sich als 'Vox-Partei' geformt. Ist es nicht erstaunlich, dass PP, Ciudadanos und Vox die Regierung in Andalusien bilden? Erstaunt es nicht, dass z.B. Ciudadanos sich mit Vox auf einem Abschlussfoto der Demonstration in Madrid zeigt? Man nähert sich einer Partei an, die offensichtlich gegen die Verfassung Spaniens verstößt, indem sie für die Abschaffung der Autonomien plädiert. Lieber Herr Hecking, bitte lesen sie mal das Programm der Vox-Partei. Bleiben Sie dann immer noch bei der Bezeichung 'liberal' für die Ciudadanos-Partei, die sich mit Vox gegen Pedro Sánchez vereint? Saludos desde España.
eckawol 11.02.2019
2. Wenn Sanchez sich
in die Abhängigkeit der Unterstützung zweier katalanischer Separatistenparteien begibt , deren Mitglieder gegen die spanische Verfassung agieren, so scheint die Annäherung von PP und Ciudadanos an VOX nicht verwerflich zu sein. [...]
in die Abhängigkeit der Unterstützung zweier katalanischer Separatistenparteien begibt , deren Mitglieder gegen die spanische Verfassung agieren, so scheint die Annäherung von PP und Ciudadanos an VOX nicht verwerflich zu sein. Die spanische Bevölkerung scheint es teilweise nicht zu stören. Liegt es an Sanchez und Rajoy ,wenn man sich im Katalonienkonflikt das Totalversagen der Regierung Rajoy an der internationalen Medienfront vor Augen hält ?
nocheinforumsnutzer 12.02.2019
3. Mann beisst Hund...
Mit ihrer Parteinahme für Madrid haben sich die deutsche Presse und auch der Spiegel ein bisschen voreilig positioniert. Das katalanische Unabhängigkeitsstreben hätte Madrid durch ein wenig Geschicklichkeit und Entgegenkommen [...]
Mit ihrer Parteinahme für Madrid haben sich die deutsche Presse und auch der Spiegel ein bisschen voreilig positioniert. Das katalanische Unabhängigkeitsstreben hätte Madrid durch ein wenig Geschicklichkeit und Entgegenkommen ohne weiteres abfangen können. Siehe Schottland. Stattdessen ein grober Fehler nach dem anderen. Das nimmt kein gutes Ende.

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