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Politik

Syrienkrieg

US-Militärschlag könnte Syriens Machthaber Assad stärken

Das amerikanische Pentagon will bei den Luftangriffen in Syrien "das Herz des Chemiewaffenprogramms" getroffen haben. Doch die Zweifel daran wachsen.

AFP
Von
Montag, 16.04.2018   16:22 Uhr

Baschar al-Assad schlendert in seinen Präsidentenpalast. Die Aktentasche in der rechten Hand, läuft der syrische Staatschef über marmorgetäfelte Gänge in seinen hochgesicherten Dienstsitz, der offiziell zwar "Palast des Volkes" heißt, den aber normalsterbliche Syrer nie zu Gesicht bekommen.

Assad hat diese Bilder am Samstagmorgen um 9 Uhr auf seinem Twitteraccount gepostet, versehen mit dem Kommentar: "Morgen der Standhaftigkeit". Sechs Stunden nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien mehr als hundert Marschflugkörper auf drei Ziele in seinem Land abgefeuert haben, erscheint der Diktator dienstbeflissen zur Arbeit, als sei nichts passiert - diese Botschaft sollen die Bilder aus Damaskus transportieren.

Parallel dazu versammelten sich am Samstagmorgen Hunderte regimetreue Syrer auf dem Umajjaden-Platz im Zentrum der syrischen Hauptstadt um gegen die Luftangriffe zu protestieren. Die staatliche Propaganda bezeichnet die Angriffe von USA, Frankreich und Großbritannien ganz bewusst als "Dreier-Aggression". Unter diesem Namen ist in der arabischen Welt bis heute die Suezkrise 1956 bekannt.

Damals führten Großbritannien, Frankreich und Israel Krieg gegen den ägyptischen Staatschef Gamal Abdel Nasser - in die Rolle des bis heute bewunderten Diktators will nun offenbar Assad schlüpfen. Ironie der Geschichte ist, dass vor 62 Jahren ausgerechnet die USA die Briten, Franzosen und Israelis zum Rückzug zwangen und so Nasser an der Macht hielten.

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Luftschläge in Syrien: Angriff ohne Wirkung

Das "Herz des Chemiewaffenprogramms" war offenbar leer

Ähnlich wie der ägyptische Staatschef 1956 die "Dreier-Aggression" gestärkt überlebte, will nun Assad die Luftangriffe vom Samstagmorgen politisch nutzen. Die Attacken fügen sich genau in das Narrativ des Regimes, laut dem sich das Land seit Beginn des Aufstands in einem Krieg gegen ausländische Mächte befinde. Assad kann sich als Widerstandskämpfer gegen den westlichen Imperialismus präsentieren, bei einem Teil der Menschen in Syrien und der arabischen Welt verfängt diese Rhetorik.

Nicht nur deshalb zahlt sich der Angriff für ihn nach derzeitigem Stand aus: Sechs Tage lang wartete die Welt auf die Reaktion der US-Regierung auf den mutmaßlichen Giftgasangriff von Duma (Lesen Sie hier unseren Faktencheck dazu). Zwischendurch tönte Donald Trump: "Mach dich bereit, Russland." US-Raketen, "schön und neu und 'smart'" würden schon bald in Syrien einschlagen.

DIGITALGLOBE/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

SSRC-Zentrum in Barsah vor dem Luftangriff

Gemessen an dieser Ankündigung fielen die Angriffe nahezu mickrig aus. Zwar verkündete das Pentagon, mit dem Angriff auf das Syrische Wissenschafts- und Forschungszentrum (SSRC) sei "das Herz des Chemiewaffenprogramms" getroffen und das syrische Chemiewaffenprogramm "um Jahre zurückgeworfen" worden, doch die Zweifel daran wachsen. Nicht nur, weil die drei getroffenen Ziele offenbar menschenleer waren und niemand verletzt oder getötet wurde. Sondern auch, weil es bislang keine Hinweise gibt, dass an den getroffenen Stützpunkten überhaupt Chemikalien gelagert wurden. Offenbar hat das syrische Regime die Tage nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff von Duma genutzt, um die Anlagen zu räumen.

DIGITALGLOBE/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

SSRC-Zentrum nach dem Luftangriff

Assads Chemiewaffenprogramm bleibt auch nach diesem Wochenende ein Rätsel. Offiziell hat das Regime 2013 sein Chemiewaffenprogramm, dessen Existenz Syriens Regierung bis dahin stets kategorisch geleugnet hatte, beendet und ein Jahr später sämtliche Gift- und Nervengasbestände aufgegeben. Doch es waren eben nur jene C-Waffen, die Damaskus selbst deklariert hatte.

Seit 2014 haben Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mehrere SSRC-Einrichtungen im Land besucht. Aber auch hier hat das Regime die Kontrollen oft erst mit Verzögerung zugelassen. So dauerte es bis zum Februar 2017, bis OPCW-Kontrolleure erstmals das Forschungszentrum in Barsah bei Damaskus besichtigen durften, das in der Nacht zum Samstag angegriffen wurde. Im November inspizierten sie das Gelände erneut. Sie seien dort auf keinerlei Aktivitäten gestoßen, die der Chemiewaffenkonvention widersprächen, notierten die OPCW-Experten hinterher. Das liege daran, dass die verbotenen Arbeiten in Bereichen stattfänden, zu denen die Inspektoren keinen Zugang erhielten, behauptete ein westlicher Geheimdienst im vergangenen Jahr gegenüber der BBC.

Vor sieben Monaten bombardierte Israel eine C-Waffen-Fabrik

Zudem vergehen mitunter Wochen zwischen der Anmeldung eines Besuchs und der tatsächlichen Inspektion. Ein Beispiel: Am 19. Januar 2017 kündigte das OPCW-Team seinen Besuch in Damaskus für den 29. Januar an. Am 27. Januar verschob die syrische Regierung den Termin - angeblich aus Sicherheitsgründen. Schließlich dauerte es bis zum 26. Februar, bis die Kontrolleure das SSRC-Zentrum in Barsah erstmals besuchen durften. Genug Zeit, um verdächtige Materialien beiseite zu schaffen.

Der Angriff vom Samstag ist nicht der erste, der sich gegen eine SSRC-Anlage richtet. Am 7. September 2017 bombardierten israelische Kampfjets ein Chemiewaffenforschungszentrum in Masjaf in Nordsyrien. Amos Yadlin, der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Aman, teilte anschließend mit: "Die Einrichtung, die in Masjaf angegriffen wurde, produziert die Chemiewaffen und Fassbomben, die Tausende syrische Zivilisten getötet haben".

Schon nach diesem Angriff war die Hoffnung groß, das syrische Chemiewaffenprogramm würde zurückgeworfen. Die Giftgasangriffe, die in den sieben Monaten seither registriert wurden, zeigen, dass dies nicht der Fall war. Unwahrscheinlich, dass die Angriffe vom Samstag daran etwas geändert haben.

insgesamt 95 Beiträge
temp1 16.04.2018
1. US-Militärschlag könnte Assad schwächen
US-Militärschlag könnte Assad schwächen ... möglich ist ja schließlich alles ... plausibel irigendwie auch, da man ja nix genaues weiß
US-Militärschlag könnte Assad schwächen ... möglich ist ja schließlich alles ... plausibel irigendwie auch, da man ja nix genaues weiß
ulrich-lr. 16.04.2018
2. Nachdenklich
Der Gedanke, dass in dem bombardierten Zentrum gar kein chemischer Kampfstoff war, ist natürlich völlig ausgeschlossen?
Der Gedanke, dass in dem bombardierten Zentrum gar kein chemischer Kampfstoff war, ist natürlich völlig ausgeschlossen?
hm2013_3 16.04.2018
3. das Photo mit der Frau mit dem Kopftuch ist irreführend
Herr Assad ist ein westlicher Mensch, hat in London studiert und seine Frau ist ebenfalls in London geboren und trägt kein Kopftuch. Mit dem König von Jordanien ist Herr Assad der zweite westlich orientierte Herrscher im Orient. [...]
Herr Assad ist ein westlicher Mensch, hat in London studiert und seine Frau ist ebenfalls in London geboren und trägt kein Kopftuch. Mit dem König von Jordanien ist Herr Assad der zweite westlich orientierte Herrscher im Orient. Alle andere können sie radikal islamisch einordnen.
modemhamster 16.04.2018
4. Erst schießen,
dann denken war noch nie eine tolle Idee. Zumal mir noch immer niemand erklären konnte, warum Assad immer dann Chemiewaffen einsetzt, wenn seine Gegner das Gebiet schon verlassen, und immer nur gegen Frauen und Kinder. Und auch [...]
dann denken war noch nie eine tolle Idee. Zumal mir noch immer niemand erklären konnte, warum Assad immer dann Chemiewaffen einsetzt, wenn seine Gegner das Gebiet schon verlassen, und immer nur gegen Frauen und Kinder. Und auch passend, kurz nach dem Trump den Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen ankündigt, kommt genau passen ein Angriff, damit der Abzug möglichst lange keine Realität wird. Und jetzt sind alle ganz überrascht, dass die Chemiewaffenproduktionsstätten gar keine Chemiewaffen enthalten, noch icht mal die Ausgangsstoffe. Merkwürdig.
joachim.stiller 16.04.2018
5. Falsches Problembewusstsein
Wenn Sie eine Gefahr darin sehen, dass Assad gestärkt sind, vertreten sie exakt die Amerikansiche Position... Ich dachte, es solle zwischen den Parteien vermittelt werden... Dann darf man als Mediator aber nciht offen Partei [...]
Wenn Sie eine Gefahr darin sehen, dass Assad gestärkt sind, vertreten sie exakt die Amerikansiche Position... Ich dachte, es solle zwischen den Parteien vermittelt werden... Dann darf man als Mediator aber nciht offen Partei ergreifen...
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