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Politik

Syrien

Trump will US-Truppen "so schnell wie möglich" abziehen

Auch nach den jüngsten Luftschlägen bleibt Donald Trump dabei: Die US-Soldaten sollen bald aus Syrien zurückkehren. Die Bundesregierung will eine Friedensinitiative starten.

AFP

Donald Trump

Montag, 16.04.2018   10:08 Uhr

Etwa 2000 US-Soldaten sind in Syrien im Einsatz. Zuletzt hatte es Verwirrung um die Zukunft ihrer Mission gegeben. Ende März kündigte US-Präsident Donald Trump den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Bürgerkriegsland an: "Um Syrien sollen sich nun andere Leute kümmern", teilte er damals mit.

Auch im Pentagon war man offenbar überrascht von Trumps Aussage. Doch dann kam der Giftgasangriff in Duma - und Trump reagierte: Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien flogen die Vereinigten Staaten mehrere Luftangriffe auf Syrien. Und nun? Was bedeutet das für die US-Strategie?

Das Weiße Haus beeilte sich am Sonntag festzuhalten: Präsident Trump wolle immer noch "so schnell wie möglich" seine Truppen aus Syrien abziehen. "Die US-Mission hat sich nicht geändert - der Präsident hat klargestellt, dass er will, dass die US-Streitkräfte so schnell wie möglich nach Hause kommen", zitierten US-Medien die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

"Wir sind entschlossen"

Trump steht in der Heimat unter Druck. Er hat Mühe, den Syrien-Einsatz einigen seiner nationalkonservativen Wähler zu vermitteln. Viele davon hatten sich von seiner "America first"-Politik auch erhofft, dass sich die USA weniger in außenpolitische Konflikte einmischen.

"Wir sind entschlossen, (die Terrormiliz "Islamischer Staat") ISIS vollständig zu vernichten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die ihre Rückkehr verhindern werden", erklärte Sprecherin Sanders nun. Man erwarte darüber hinaus von den Partnern in der Region, sich militärisch und finanziell stärker an der Sicherung der Region zu beteiligen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach eigenen Angaben Trump davon überzeugt, die US-Truppen vorerst in Syrien zu halten. In einem Fernsehinterview erklärte er, er habe mit Trump über die Bedeutung der US-Streitkräfte in Syrien gesprochen. "Wir haben ihn davon überzeugt, dass es notwendig ist, in Syrien zu bleiben", sagte Macron. Er habe auch Trump davon überzeugt, die von den USA angeführten Luftangriffe am Samstag auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.

Anlass für die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs war ein mutmaßlicher Einsatz von Chemiewaffen in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus am 7. April, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben gekommen sein soll. Syrien und Russland haben wiederholt bestritten, dass ein solcher Angriff auf die ehemalige Rebellenhochburg Duma stattgefunden hat.

Gespräche auch mit Russland

Bundesaußenminister Heiko Maas will nun zusammen mit anderen Ländern eine diplomatische Friedensinitiative anstoßen. "Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Viele Beteiligte an dem seit Jahren tobenden Bürgerkrieg in Syrien sähen nun ein, dass es so nicht weiter gehen könne. Seit 2011 sind nach Uno-Angaben mehr als 400.000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht.

Im Rahmen der Initiative sollen laut Maas auch direkte Gespräche mit Russland geführt werden, der Schutzmacht Syriens, und auch mit den Türken, die eine wichtige Rolle spielten. Maas äußerte die Hoffnung, dass sich in Russland nun, einen Monat nach der Präsidentenwahl, "das eine oder andere Dialogfenster" öffnet.

Auch Frankreichs Präsident Macron kündigte neue Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts an. Frankreich werde "mit allen sprechen" - insbesondere mit Russland und dem Iran, den Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte er. In Luxemburg wollen am Montag die EU-Außenminister über das weitere Vorgehen beraten.

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, schlug die Bundesregierung als neutralen Vermittler in dem Krieg vor. "Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde", sagte Gysi der "Rheinischen Post". Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten. Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen.

kev/AFP/dpa

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