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Politik

Rücktritte im Brexit-Streit

Mays Endspiel

Die britischen Brextremisten kehren Premierministerin May den Rücken. Den drohenden Machtverlust für die Konservativen nehmen sie billigend in Kauf - um Vernunft geht es dabei längst nicht mehr.

Foto: AFP
Ein Kommentar von , London
Montag, 09.07.2018   19:29 Uhr

Am vergangenen Wochenende sah die britische Regierungschefin Theresa May tatsächlich einmal aus wie die Chefin einer Regierung. Auf ihrem Landsitz Chequers hatte sie vor ihrem versammelten Kabinett - ungewöhnlich genug - Klartext geredet. Nach zweijährigem Lavieren hatte sie sich für eine Seite entschieden und den Brexit-Fundamentalisten die Stirn geboten. Manche muckten, aber alle blieben. Das Kabinett sei "vereint", frohlockte May und sah sich schon auf einer Höhe mit dem derzeit so erfolgreichen englischen Nationaltrainer Gareth Southgate. Wie diesem gehe es ihr darum, "ein Spiel nach dem anderen" zu gewinnen.

48 Stunden später ist klar, dass es doch mindestens einen gravierenden Unterschied zwischen Politik und Fußball gibt: Während Southgate erst noch das Halbfinale bestreiten muss, hat Mays Endspiel schon begonnen.

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Rücktritte im May-Kabinett: Next!

Der Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am späten Sonntagabend wäre für May noch verschmerzbar gewesen. Der selbstgefällige 69-Jährige, nominell wichtigster Mann in den Scheidungsverhandlungen mit der EU, war von May in den vergangenen Monaten peu à peu demontiert worden. Während ein Sherpa Mays in Brüssel Kompromisse auslotete, fungierte Davis nurmehr als Grüßaugust, der sich immer seltener die Mühe machte, überhaupt irgendwen auf dem Kontinent persönlich zu grüßen.

Dass wenige Stunden nach Davis' Demission allerdings auch Außenminister Boris Johnson seine Loyalität zu May aufkündigte, bringt diese so nahe an ihr politisches Ende wie nie zuvor. Der begnadete Wortschmied und Politikdarsteller Johnson ist bis heute das Gesicht des britischen EU-Austritts. Mit nationalistischem Pathos und einem pinocchiohaften Verhältnis zur Wahrheit hat er seinen Landsleuten versprochen, sie ins Brexit-Schlaraffenland zu führen. Raus aus dem verhassten EU-Klub, keine Kompromisse, dann werde das Königreich schon wieder in altem Glanz erstrahlen.

Zwei Jahre lang nur Phrasen gedroschen

Dass es das so wirklich nur im Märchen gibt, weiß auch Johnson. Aber da May um des Machterhalts willen über zwei lange Jahre lediglich Phrasen drosch und jegliche Klarheit vermied, konnten der Außenminister und seine Mitstreiter die Illusion ein ums andere Mal aufrechterhalten. Bis zum Freitag, als erstmals deutlich wurde, dass May den sanftestmöglichen Brexit anstrebt und dafür etliche Zugeständnisse an Brüssel machen will.

Um seinen letzten Rest Glaubwürdigkeit zu wahren, blieb Johnson nun nichts anderes mehr übrig, als zurückzutreten. Das Machtgleichgewicht zwischen EU-Freunden und -Feinden in der Regierung ist damit zerstört. Und längst ist nicht ausgemacht, ob Johnson weitere Brextremisten folgen und ihren Dienst für May quittieren werden.

Vor allem aber könnten die zahlreichen national beseelten Tory-Hardliner im Parlament gewillt sein, Johnsons Schritt als Startsignal für eine Revolte gegen die Premierministerin zu deuten. Nur 48 von ihnen reichen, um ein Misstrauensvotum gegen die Chefin auszulösen. Dass sie es bisher nicht taten, lag vor allem an der Gefahr, mit May auch die Macht im Land zu verlieren - an eine Labour-Partei, die von einem waschechten Sozialisten angeführt wird.

Rational betrachtet könnte der Preis für einen May-Sturz aus Sicht der Konservativen also erheblich sein. Aber rational betrachten Brexit-Fundamentalisten ihre Welt schon lange nicht mehr.

Wie es May - oder wem auch immer - angesichts dieses hausgemachten Chaos gelingen soll, in neun Monaten wie versprochen "geordnet" die EU zu verlassen, ist seit heute wieder völlig offen.

Das Endspiel hat begonnen. Und dass Briten neuerdings sogar Elfmeterschießen gewinnen können, ist kein Trost. Denn die Statuten der EU sehen im Fall des Brexit keine Verlängerung vor.

insgesamt 98 Beiträge
-volver- 09.07.2018
1. ...
Ginge es um vernunft, hätte die regierung das sehr sehr knappe ergebnis dieser vermaledeiten abstimmung ignoriert, und wäre in der eu geblieben. Politiker sind gewählt um verantwortung zu übernehmen. nicht um wichtige [...]
Ginge es um vernunft, hätte die regierung das sehr sehr knappe ergebnis dieser vermaledeiten abstimmung ignoriert, und wäre in der eu geblieben. Politiker sind gewählt um verantwortung zu übernehmen. nicht um wichtige entscheidungen per abstimmung ans volk abzuwälzen, das sich von brexit-schreihälsen in boxhorn jagen lässt. Auch von denen wollte nach deren "triumph" niemand verantwortung übrnehmen.
stadtmusikant123 09.07.2018
2. Zwickmühle
Das Endspiel hat natürlich jetzt auch für die EU begonnen. Wie verhält die sich jetzt? May den Weg in den weichen Exit ebnen? Der ebenfalls, egal wie weich, gegen alle Prinzipien der EU verstößt. Die EU würde in [...]
Das Endspiel hat natürlich jetzt auch für die EU begonnen. Wie verhält die sich jetzt? May den Weg in den weichen Exit ebnen? Der ebenfalls, egal wie weich, gegen alle Prinzipien der EU verstößt. Die EU würde in diesem Falle ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Fasst die EU May zu hart an, wird es nix mit Abkommen und man hat den ungeliebten "harten Exit", und dazu noch May geopfert. Beim Mühlespiel heißt das Zwickmühle - für Brüssel.
geschädigter5 09.07.2018
3. Vielleicht
Lässt sich dann durch Neuwahlen endlich dieser absurde Brexit verhindern. Die Schäden durch den Ausstieg Englands aus der EU zeigen sich jetzt schon ab.
Lässt sich dann durch Neuwahlen endlich dieser absurde Brexit verhindern. Die Schäden durch den Ausstieg Englands aus der EU zeigen sich jetzt schon ab.
j-db 09.07.2018
4. Weiss jemand noch...
... warum die Briten überhaupt aus der EU wollten ??? Ehrlich gesagt, ich blicke dieser Kamikaze-Übung nicht mehr durch. May sollte sicherheitshalber den Autopiloten einschalten, denn die verfügbare menschliche Intelligenz [...]
... warum die Briten überhaupt aus der EU wollten ??? Ehrlich gesagt, ich blicke dieser Kamikaze-Übung nicht mehr durch. May sollte sicherheitshalber den Autopiloten einschalten, denn die verfügbare menschliche Intelligenz scheint dem Ganzen nicht mehr gewachsen zu sein.
KlausMeier 09.07.2018
5. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Nun sind sie alle weg, die, die den Brexit haben wollten, die für ihn gelogen haben bis zum geht nicht mehr. Nur der Brexit, der bleibt. Den müssen die Briten jetzt ausbaden, den Johnson und die anderen Lügner angerichtet [...]
Nun sind sie alle weg, die, die den Brexit haben wollten, die für ihn gelogen haben bis zum geht nicht mehr. Nur der Brexit, der bleibt. Den müssen die Briten jetzt ausbaden, den Johnson und die anderen Lügner angerichtet haben.

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