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Politik

Anti-EU-Hardliner

Mays letzte Chance auf den Brexit-Deal

Theresa Mays Glaubwürdigkeit in Brüssel ist nach der erneuten Niederlage im Parlament endgültig dahin. Die Premierministerin hat nur noch eine Chance: endlich mit den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei brechen.

WILL OLIVER/EPA-EFE/REX

Theresa May

Ein Kommentar von
Freitag, 15.02.2019   17:03 Uhr

Eines muss man Theresa May lassen: Sie hat alles versucht. Wieder und wieder hat die britische Regierungschefin die Brexiteers in ihrer Tory-Partei umarmt, keine Demütigung hat sie von ihrer Appeasement-Linie abgebracht.

Erst hat sie die Hardliner zu besänftigen versucht, indem sie früh den offiziellen Antrag auf den EU-Austritt gestellt und damit die Zweijahresfrist gestartet hat - ohne zu wissen, wie es dann weitergehen soll. Dann hat sie gegenüber der EU teils widersprüchliche und unrealistische rote Linien gezogen: strikte Begrenzung der Zuwanderung, Austritt aus dem EU-Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion - natürlich unter Beibehaltung vieler Vorteile der EU-Mitgliedschaft und ohne neue Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Ein erneutes Referendum oder auch nur eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen hat May zwischendurch auch noch ausgeschlossen.

Doch nichts davon hat die Brexit-Ideologen in den eigenen Reihen beeindruckt. Als dann der Deal, den May zwei Jahre lang mit der EU ausgehandelt hat, im Parlament krachend scheiterte, kam die nächste Volte: May unterstützte eine Initiative im Unterhaus, die ihr den Auftrag erteilt, den Austrittsvertrag in Brüssel nachzuverhandeln. Jenen Deal, den sie vorher wochenlang als alternativlos bezeichnet hatte.

Die Hardliner wollen keine Einigung

Und was tun die Hardliner? Verpassen der Premierministerin im Parlament die nächste Schlappe. "They won't take yes for an answer", heißt es in London über die Brexiteers um Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson, "ein Ja lassen sie als Antwort nicht gelten". Mehr muss man über die Geisteshaltung der Brexiteers eigentlich nicht sagen. Sie wollen keine Einigung mit der EU. Sie wollen den harten Bruch, und daran wird keine Konzession etwas ändern.

Spätestens damit ist klar, dass Mays bisherige Strategie auf ganzer Linie gescheitert ist: die Konservative Partei unbedingt zusammenzuhalten und dafür notfalls sogar den No-Deal-Brexit in Kauf zu nehmen. Denn genau dieses Risiko geht May ein mit dem Versuch, bis zur letzten Sekunde auf Zeit zu spielen - in der Hoffnung, die EU werde die Verhandlungen schon verlängern, wenn es schiefgeht und die Hardliner nicht einlenken.

Doch dass die Brexiteers einen für die britische Wirtschaft verheerenden Chaos-Brexit genug fürchten, um Mays Deal am Ende doch noch zuzustimmen, glaubt in Brüssel praktisch niemand mehr. Entsprechend gering ist die Bereitschaft, May weitere Zugeständnisse zu machen.

Führende EU-Politiker haben klargemacht, dass dies nur dann infrage käme, wenn es in London eine große - sprich: parteiübergreifende - Mehrheit für einen Deal gibt.

Dies ist Mays letzte Chance, in Brüssel noch als Verhandlerin ernst genommen zu werden: Sie muss endlich die Brextremisten in ihrer Partei ins Abseits stellen und eine Mehrheit aus den Moderaten der Tory- und der Labour-Partei schmieden, auch wenn das mit Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht leicht werden dürfte. Die Basis seiner Partei ist mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in der EU. Sie könnte Corbyn aus dem Amt fegen, sollte er helfen, einen Tory-Brexit durchs Parlament zu bringen.

Dennoch ist eine parteiübergreifende Mehrheit für einen Deal Mays wahrscheinlich letzte Chance, den Chaos-Brexit zu verhindern. Sollte sie dies nicht zustande bringen, so viel ist klar, braucht sie sich in Brüssel eigentlich nicht mehr blicken zu lassen.

Grafik zum Brexit-Poker

insgesamt 114 Beiträge
Oskar ist der Beste 15.02.2019
1. der Autor verkennt...
...das die Tories praktisch diese Hardliner sind; einigermaßen vernünftige Mitglieder wie Kenneth Clark haben praktisch nichts zu sagen und May...sie hat miserable Medienberater; is praktisch nicht in der Lage, irgendwelche [...]
...das die Tories praktisch diese Hardliner sind; einigermaßen vernünftige Mitglieder wie Kenneth Clark haben praktisch nichts zu sagen und May...sie hat miserable Medienberater; is praktisch nicht in der Lage, irgendwelche Diskussionen voranzutreiben und am schlimmsten: sie versucht eine Situation zu erreichen, daß die Abgeordneten aus Mangel von Alternativen bzw. NO Deal Szenario für ihren Deal stimmen. Man kann das in Deutschland nur sehr schwer verstehen: Aber das politische System Großbritanniens ist nicht auf Kompromiß angelegt. In jedem andern Land hätte es nach der Brexit Entscheidung eine große Koalition gegeben, in der man gemeinsam einen gangbaren Weg ausgelotet hätte. Auch hat man bereits den Art. 50 in Gang gesetzt bevor noch eine Vorstellung bestand, wie ein möglicher Deal überhaupt aussehen könnte. Und die Tories haben vor allem an einer Sache Interesse und das ist, daß sie die Macht haben.
Erythronium2 15.02.2019
2.
Die EU ist doch sowieso nicht mehr bereit, mit May zu verhandeln. Und was sollte sie da auch erreichen? Sie hat einen Austrittsvertrag bekommen, für den sie aber keine parlamentarische Mehrheit bekam. Und die Labour-Opposition [...]
Die EU ist doch sowieso nicht mehr bereit, mit May zu verhandeln. Und was sollte sie da auch erreichen? Sie hat einen Austrittsvertrag bekommen, für den sie aber keine parlamentarische Mehrheit bekam. Und die Labour-Opposition wird sich nach einem immer wahrscheinlicher werdenden harten Brexit auch vorhalten lassen müssen, dass sie diesen mit ihren Gegenstimmen zum Austrittsvertrag mitverursacht hat. Ich vermute, dass es jetzt nur noch zwei gangbare Alternativen für die Briten gibt: die Absage des Brexit oder ein harter Brexit ohne Vertrag. Die Bedingungen Corbyns für eine Unterstützung im Parlament anzunehmen, wäre m. E. unsinnig. Dann sollte man besser gleich in der EU bleiben.
Piantao 15.02.2019
3. PM May
man mag es heute kaum noch glauben, vertritt die ehemalige Mehrheit die für den Brexit gestimmt hatten. Hier und anderswo mag sie "verschroben" da stehen, in einer der ältesten Demokratien der Welt jedoch ist sie [...]
man mag es heute kaum noch glauben, vertritt die ehemalige Mehrheit die für den Brexit gestimmt hatten. Hier und anderswo mag sie "verschroben" da stehen, in einer der ältesten Demokratien der Welt jedoch ist sie mit ihrer Hartnäckigkeit zu bewundern trotz aller Stolpersteine und Fallen die man ihr in den Weg legt. Und...., gerade von Deutschland dem größten Verlierer bei einem "no deal Brexit" hätte man cleverere Verhandlungen erwarten können als nur das ewige "suicide" Szenario.
ulrich.logos 15.02.2019
4. make britain great again
nach dem harten brexit wird England seine Flotte wieder aufbauen und all die verlorenen Überseegebiete zurück erobern, und endlich wieder eine Weltmacht sein ... träumt weiter!!
nach dem harten brexit wird England seine Flotte wieder aufbauen und all die verlorenen Überseegebiete zurück erobern, und endlich wieder eine Weltmacht sein ... träumt weiter!!
BettyB. 15.02.2019
5. Gezielt vergessen?
Da ein geregelter Brexit für May nicht durchsetzbar zu sein scheint, verbleibt ihr als Regierungschefin die besondere Form des Rücktritts mit ihn vorbereitenden Schritten: 1. May erklärt, einen geregelten Brexit nicht [...]
Da ein geregelter Brexit für May nicht durchsetzbar zu sein scheint, verbleibt ihr als Regierungschefin die besondere Form des Rücktritts mit ihn vorbereitenden Schritten: 1. May erklärt, einen geregelten Brexit nicht durchsetzen zu können. 2. Aus dem Grunde zieht sie den Austrittsantrag zurück. 3. Und erklärt daraufhin ihren Rücktritt als Premierministerin. (4. Damit würde sie erreichen, was sie vor der ersten Brexit-Abstimmung im Lande erreichen wollte, nämlich den Fortfall des Brexits!!!)

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