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Politik

Theresa Mays Brexit-Rede

"Wir müssen alle die Nerven behalten"

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, die Nerven zu behalten. Sie möchte bei den Brexit-Verhandlungen mehr Zeit - schon wieder.

Foto: AFP
Dienstag, 12.02.2019   16:41 Uhr

Es ist schon wieder eine Bitte um Aufschub: Theresa May fordert noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen. Das sagte die Premierministerin in einer Erklärung zum EU-Austritt vor Unterhaus-Abgeordneten. "Wir müssen alle die Nerven behalten", drängte sie. Das sei notwendig, um die Änderungen, die das Parlament für den Brexit benötige, zu bekommen. Erneut erteilte May dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage.

Bereits an diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Schon in etwa sechs Wochen will Großbritannien sich von der Europäischen Union loslösen. Kritiker werfen May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Bisher lehnt die Europäische Union jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.

Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Vetorecht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Dieses kann die Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen. Und die Abgeordneten können Bedingungen vorgeben. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum".

Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. "Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten", sagte May im Parlament. Sollte es nicht bis Ende Februar so weit sein, versprach die Regierungschefin eine dritte Abstimmungsrunde am 27. Februar. Tags zuvor werde sie eine weitere Erklärung abgeben, so May.

Oppositionschef Jeremy Corbyn wollte sich damit nicht zufriedengeben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist, Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Altlinke, der auf Neuwahlen setzt.

höh/als/dpa

insgesamt 72 Beiträge
Thomas Schröter 12.02.2019
1. Mays Position nicht demokratisch legitimiert
Das Brexit Votum richtete sich nicht gegen eine Zollunion mit der EU. Das war die willkürliche Interpretation Mays. Jeremy Corbyn's Vorschlag zielte genau darauf ab. Sollte es zum kalten Brexit kommen dürfte das Ma y und den [...]
Das Brexit Votum richtete sich nicht gegen eine Zollunion mit der EU. Das war die willkürliche Interpretation Mays. Jeremy Corbyn's Vorschlag zielte genau darauf ab. Sollte es zum kalten Brexit kommen dürfte das Ma y und den Tory's nochmal mächtig auf die Füße fallen. Tusk Gerede von der Hölle hätte dann alle Chancen Realität zu werden.
klaus.rode 12.02.2019
2. gäääähn
- schon wieder. Frau May möchte high noon spielen? Ihre Rede wäre nach weniger als einer Minute erledigt, in dem sie auf die Äußerung des EU-Verandlers verweist. Das Paket steht nicht zur Diskussion. Fertig. Die letzten [...]
- schon wieder. Frau May möchte high noon spielen? Ihre Rede wäre nach weniger als einer Minute erledigt, in dem sie auf die Äußerung des EU-Verandlers verweist. Das Paket steht nicht zur Diskussion. Fertig. Die letzten Aufritte habe ich mir ja noch bei Phoenix live zugemutet. Aber der Langeweile ist nun Genüge getan und ich erspare mir diesen Auftritt.
pizzerino 12.02.2019
3.
"die Änderungen, die das Parlament für den Brexit benötige"... Welche Änderungen, was benötigt irgendwer? Der Brexit findet am 29.3. statt, ohne jede weitere Notwendigkeit. So wie sie hier schreiben entsteht [...]
"die Änderungen, die das Parlament für den Brexit benötige"... Welche Änderungen, was benötigt irgendwer? Der Brexit findet am 29.3. statt, ohne jede weitere Notwendigkeit. So wie sie hier schreiben entsteht der falsche Eindruck die EU dränge GB ins Chaos.
grumpy53 12.02.2019
4. gut erkannt
ich halte ja sonst nix von Corbyn, denn linke Politik stelle ich mir anders vor und die wäre ein echtes Konzept. Seit über 2 Jahren beschäftigen sich alle nur mit dem Brexit, und auf den letzten Drücker wird es dann eng. Was [...]
ich halte ja sonst nix von Corbyn, denn linke Politik stelle ich mir anders vor und die wäre ein echtes Konzept. Seit über 2 Jahren beschäftigen sich alle nur mit dem Brexit, und auf den letzten Drücker wird es dann eng. Was UK brauchen würde, außer der Machterhaltung um jeden Preis, wäre Ehrlichkeit und Kompromissfähigkeit. Leider Flaute. Aber je mehr Unternehmen abwandern, oder damit drohen, oder Bedenken äußern, desto größer wird der Druck, dem ungeliebten Deal zuzustimmen. Anstatt sich ehrlich zu machen und zu sagen, dass die konservative Politik, die Reichen reicher zu machen, nur auf London zu starren und die ernsten Sorgen der Menschen in Mittelengland, im Norden, in strukturschwachen Gebieten, um den NHS und um die desolate Bildungs- und Wohnungspolitik ernst zu nehmen, schwurbelt jeder rum. Weder May, noch Johnson, noch Rees-Mog werden unter dem Brexit leiden, das darf das "Volk" ausbaden, das abgestimmt hat. Und die Abstimmung war ziemlich knapp. Jetzt wird das als "ablsouter" Wille des "Volkes" verkauft, bravo, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Frust sind halt einfacher als zu sehen, welche Vorteile die EU bringt. Frieden, freien Handel, Reisefreiheit, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, in Verteidigung und Sicherheitsfragen. Alles nix wert. Hauptsache take back controll. Ich fürchte für viele ein böses Erwachen, auch für die brexiteere. Aber prima, ist ja die EU schuld, an dieser faulen Ausrede wird ja schon fleißig gestrickt.
gatopardo 12.02.2019
5. Wenn sie ihren EU-Reisepass verlieren,
wissen wohl die meisten Briten erst jetzt, was ihnen dann bevorsteht. Schon jetzt haben 200.000 GB-Bürger vorsichtshalber bei den irischen Vertretungen ihren EU-Pass beantragt, womit Dublin sicher nach dem realen Brexit mit [...]
wissen wohl die meisten Briten erst jetzt, was ihnen dann bevorsteht. Schon jetzt haben 200.000 GB-Bürger vorsichtshalber bei den irischen Vertretungen ihren EU-Pass beantragt, womit Dublin sicher nach dem realen Brexit mit Millionenanträgen überlastet sein wird. Mitleid habe ich nur mit denjenigen, die unsere EU nicht verlassen wollten, habe aber überhaupt keine Trauer für jene britischen Bürger übrig, die gegen die Union gestimmt oder gar nicht erst abgestimmt haben wie anscheinend die meisten jungen Leute, die sich einen Austritt nicht vorstellen konnten und die es nun kalt erwischen wird.

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