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Politik

Neun Monate nach der Wahl

Tschechische Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung

Im Januar war Tschechiens Ministerpräsident Babis an der Vertrauensfrage gescheitert. Nun hat seine Regierung das Votum überstanden. Erstmals seit der Wende kam die Mehrheit nur mithilfe der Kommunisten zustande.

MARTIN DIVISEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis

Donnerstag, 12.07.2018   07:42 Uhr

Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Von den 196 anwesenden Abgeordneten stimmten 105 für die Minderheitsregierung von Babis Ano-Partei mit den Sozialdemokraten.

Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. "Wir wollen keine Zuwanderung", sagte der Multimilliardär.

Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mithilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. "Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?", fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.

Im Januar hatte der 63 Jahre alte Multimilliardär Babis mit seinem ersten Kabinett die Vertrauensfrage verloren - noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt. Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.

Das Kabinett ist allerdings noch unvollständig: Staatschef Zeman weigert sich bislang, den Sozialdemokraten Miroslaw Poche als Außenminister zu bestätigen. Deshalb wird das Amt derzeit kommissarisch von Innenminister Jan Hamacek geleitet. Zeman wirft Poche Korruption vor und kritisiert ihn wegen einer zu offenen Haltung gegenüber Flüchtlingen.

asc/dpa/AFP

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