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Politik

Freihandelsabkommen

US-Regierung drängt auf TTIP-Deal noch in diesem Jahr

"Wir wollen TTIP": US-Ministerin Penny Pritzker verteidigt die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen, gesteht Fehler ein - und geht in einem entscheidenden Punkt auf die Europäer zu.

DPA

Anti-TTIP-Demo

Ein Interview von , Washington
Sonntag, 24.04.2016   07:22 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, Sie werden mit Präsident Obama bei der Hannover Messe sein. Die USA sind Partnerstaat der Messe. Was macht die Industriebeziehungen zwischen Amerika und Deutschland so besonders?

Pritzker: Die Hannover Messe ist mehr als nur eine Messe für uns. Sie ist eine gute Möglichkeit, den Motor unserer Ökonomien - hoch entwickelte Fertigungstechnik - in den Fokus zu rücken. Aber die Teilnahme von Präsident Obama zeigt auch, wie sehr wir grundsätzlich die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland schätzen. Und im Übrigen geht es auch darum, unsere tiefe Freundschaft zu feiern, die sich in unseren Werten und unserer gemeinsamen Führungsrolle in der Welt ausdrückt. Also: Es geht bei der Messe nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um Frieden, Fortschritt und Wohlstand.

SPIEGEL ONLINE: Die Industrie hat sich im Zuge der Digitalisierung dramatisch verändert. Was können beide Länder wirtschaftlich voneinander lernen?

Pritzker: Wir haben zum Beispiel Institute für Fertigungstechnik in den USA gegründet, ein Konzept, dass wir vom Fraunhofer-Institut übernommen haben. Präsident Obama hat diese nationale Initiative 2012 ins Leben gerufen, und das erste Institut hat sich auf 3D-Drucker spezialisiert. Alles hat angefangen mit 40 Mitgliedern aus Firmen, Universitäten und NGOs, inzwischen beteiligen sich rund 160 Partner an dem Institut. Acht andere Institute haben sich mittlerweile gegründet und wir als Regierung stellen mit 600 Millionen Dollar eine Menge Geld zur Verfügung. Ein weiterer Bereich, in dem wir von Deutschland lernen, ist die Ausbildung. Deutschland und die USA kämpfen beide gegen den Fachkräftemangel, und wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Arbeitskräfte fit machen für das 21. Jahrhundert. Gerade in Zeiten, in denen sich die Industrie über die Digitalisierung so rasant fortentwickelt, ist das entscheidend.

SPIEGEL ONLINE: Der deutsch-amerikanische Handel erzielt Rekorde, aber gleichzeitig ist die Unterstützung für Freihandelsabkommen in beiden Staaten stark gesunken. Was sind aus Ihrer Sicht dafür die Gründe?

Pritzker: Ich glaube, wir müssen schlicht besser darin werden, unseren Bevölkerungen die Bedeutung des globalen Handelns klarzumachen. Deutsche und Amerikaner müssen verstehen, wie sehr unsere Wirtschaft von einer festen Handelspartnerschaft abhängt.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

SPIEGEL ONLINE: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gestaltet sich auch aufgrund großer öffentlicher Skepsis schwierig. Vizekanzler Sigmar Gabriel hält die Fronten für verhärtet. Er hat gerade erst angezweifelt, ob Ihre Regierung überhaupt noch ein Abkommen möchte. Liegt er da richtig?

Pritzker: Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen. Die Gründe dafür, warum wir TTIP brauchen, sind zahlreich.

SPIEGEL ONLINE: Schießen Sie los.

Pritzker: Die Welt ändert sich sehr schnell - ökonomisch, geopolitisch, technologisch. Handelsabkommen können das Tempo und die Art und Weise des Wandels bestimmen. TTIP ist die geostrategische Chance, unseren transatlantischen Raum zu stärken. Zusammen können die USA und Europa die Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert bestimmen. Wir können sicherstellen, dass die globale Wirtschaft für freien und fairen Handel und gleichzeitig für unsere Interessen und demokratische Werte steht: faire Löhne, sichere Arbeitsplätze, Schutz für Verbraucher und starke Umweltstandards.

SPIEGEL ONLINE: Viele Verbraucher fürchten, dass es vor allem darum geht, die Marktmacht großer Firmen zu stärken.

Pritzker: Natürlich werden wir mit TTIP auch unsere bereits jetzt schon tiefe wirtschaftliche Partnerschaft verstärken. Die USA und Europa stellen rund 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Wir haben rund 4 Billionen Dollar in unsere gegenseitigen Länder investiert, es gibt 14 Millionen Jobs im transatlantischen Handel. Eines unserer Probleme ist, dass wir gemeinsam 50 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen haben, aber nur 260.000 von ihnen in den transatlantischen Handel eingebunden sind. TTIP ist da eine riesengroße Chance: Endlich können wir uns den Regeln und Standards widmen, die mehr Handel verhindern. Im Ernst: Die unterschiedlichen Regeln und so simple Sachen wie Papierkram machen es unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen unnötig schwer. Und die sind auf beiden Seiten des Atlantiks meist der Motor unserer Innovation.

SPIEGEL ONLINE: Es wird aber nicht als Chance gesehen in unseren Ländern. In Deutschland und den USA ist das Abkommen extrem unpopulär, viele Menschen haben die Sorge, dass Standards etwa in Arbeits- oder Gesundheitsfragen erodieren. In Hannover sind Tausende auf die Straße gegangen. Was ist Ihre Botschaft an die Demonstranten?

Pritzker: Ich glaube, dass wir mehr auf die Menschen zugehen und sie darüber aufklären müssen, was die Vorteile unseres Handels sind. Der Handel ist ein Jobmotor. Und wenn wir in einem Rahmen wie TTIP gemeinsam agieren, können wir die weltweit höchsten Standards setzen, was Arbeit und Umwelt angeht, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es gibt wirklich so viele Chancen. Ich glaube, ein Großteil des Frusts, den wir sehen, gründet sich auch gar nicht auf den Handel. Er gründet sich auf den rasend schnellen Wandel, den wir erleben, und da haben wir als Regierung die Pflicht, den Menschen bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu helfen. Wir leben in einer globalisierten Welt, und die Digitalisierung wird nicht einfach wieder weggehen. Das müssen wir klarer vermitteln.

SPIEGEL ONLINE: Finden Sie, dass die deutsche Regierung mehr tun muss, um für die Vorteile des Abkommens zu werben?

Pritzker: Wir alle müssen da mehr machen. Ganz ehrlich: Ich glaube, es ist zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun. Wir haben da nicht den besten Job gemacht an der Stelle, das ist klar.

SPIEGEL ONLINE: Viele Europäer sind frustriert darüber, dass die Verhandlungen so intransparent laufen. Können Sie diesen Frust verstehen?

Pritzker: Wir in den USA arbeiten eng mit dem Kongress zusammen, wenn es um unsere Vorschläge zu TTIP geht und darum, den Stand der Verhandlungen zu diskutieren. Kongressmitglieder sehen jeden Text, bevor wir ihn in die Verhandlungen einbringen. Wir konsultieren zudem Fachleute, die unserem Beraterkreis angehören, um nicht in einem Vakuum zu verhandeln. Unser Beraterkreis besteht aus ungefähr 600 Personen aus Firmen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Verbraucherschutzgruppen. Um einen Vertrag auszuhandeln, der ein Erfolg für beide Seiten ist, braucht es ein gewisses Maß an Diskretion. In Handelsgesprächen müssen wir immer Transparenz, die eins unserer Prinzipien ist, abwägen mit der Vertraulichkeit, die nötig ist für Verhandler, um Informationen auszutauschen und notwendige offene Unterredungen zu haben.

SPIEGEL ONLINE: In Berlin herrscht Skepsis, ob TTIP tatsächlich wie geplant bis Ende 2016 abgeschlossen werden kann. Glauben Sie noch an den Zeitplan? Und was tut Ihre Regierung dafür, um die Gespräche zu einem Erfolg zu führen?

Pritzker: Unser Botschafter Michael Froman und Kommissarin Cecilia Malmström arbeiten hart daran, das Ziel zu erreichen. Sie haben Fristen, Treffen und Termine so vereinbart, dass es klappt. Ich halte den Zeitplan für machbar. Aber am Ende heißt das auch, dass wir uns mit den unbequemen Themen befassen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Eines der umstrittensten Themen ist die Frage der privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren klagen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Die Europäische Kommission will stattdessen Investoren-Gerichte mit unabhängigen Richtern einführen, um das System transparenter zu machen. Ist das für Sie ein gangbarer Weg?

Pritzker: Im Grundsatz geht es beiden Seiten ja um das gleiche Ziel - die Investoren zu schützen. Beiden Seiten halten es für unverzichtbar, starke Regeln und klare Wege zu haben, um Streitfälle zu schlichten. Und beide Seiten glauben daran, diese Regeln und Prozesse in einer Weise zu konkretisieren, die das öffentliche Interesse schützt und Missbrauch verhindert. Wir haben erst angefangen, die Vorschläge der EU zum Investorenschutz zu diskutieren. Und es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten. Aber ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen.

Erklärvideo zu TTIP: "Nicht jeder Bürger muss am Prozess beteiligt sein"

Foto: SPIEGEL ONLINE
insgesamt 298 Beiträge
jasuly 24.04.2016
1.
"US-Regierung drängt auf TTIP-Deal noch in diesem Jahr" *** Ich dränge dagegen.
"US-Regierung drängt auf TTIP-Deal noch in diesem Jahr" *** Ich dränge dagegen.
Mister Stone 24.04.2016
2. Peinliche Propaganda
Ich habe selten ein so glattgebügelte Steilvorlage für die Selbstbeweihräucherung eines Interviewpartners gelesen. Diese TTIP Propaganda wird immer peinlicher.
Ich habe selten ein so glattgebügelte Steilvorlage für die Selbstbeweihräucherung eines Interviewpartners gelesen. Diese TTIP Propaganda wird immer peinlicher.
ThinkItOver 24.04.2016
3. Eile ...
... kann im Geschäftsleben oft ein Zeichen von bewußter Täuschung der Seite sein, die auf Eile drängt. Denn läßt man dem Anderen ausreichend Zeit, zu überlegen, kommt er möglicherweise genau auf das Haar in der Suppe, das [...]
... kann im Geschäftsleben oft ein Zeichen von bewußter Täuschung der Seite sein, die auf Eile drängt. Denn läßt man dem Anderen ausreichend Zeit, zu überlegen, kommt er möglicherweise genau auf das Haar in der Suppe, das er mit Sicherheit nicht akzeptieren wird. Daher ... Eile mit Weile ... alles andere ist schlicht verantwortungsloses Handeln.
fleischwurstfachvorleger 24.04.2016
4. Danke
für diese ehrliche und erschöpfende Auskunft bzgl. Schiedsgerichten. Amerikanische Anwaltskanzleien und amerikanische Konzerne haben damit also schon Milliarden verdient, deswegen würde man fremde Staaten gerne weiter und [...]
für diese ehrliche und erschöpfende Auskunft bzgl. Schiedsgerichten. Amerikanische Anwaltskanzleien und amerikanische Konzerne haben damit also schon Milliarden verdient, deswegen würde man fremde Staaten gerne weiter und intensiver ausbeuten. Weg mit den Schiedsgerichten - in jeder Form. Basta.
ironpolem 24.04.2016
5. Mit 62 Jahren
werde ich noch zum Antiamerikaner. Wo ist unser Deutschland, das 40 Jahre dem Ostblock als Beispiel für die Überlegenheit des demokratischen Systems diente? Wo ist die soziale Marktiwrschaft? Wo sind die Regeln und Grenzen des [...]
werde ich noch zum Antiamerikaner. Wo ist unser Deutschland, das 40 Jahre dem Ostblock als Beispiel für die Überlegenheit des demokratischen Systems diente? Wo ist die soziale Marktiwrschaft? Wo sind die Regeln und Grenzen des Kapitalismus geblieben? Warum soll/muß Deutschland und Europa so werden wie Amreika, Waruzm dürfen wir nicht eine eigene Seele und eigene Bedrüfnise haben. England tritt vielleicht aus. Die wollen nicht Teil des großen Eintopfs werden, der da zusammengebraut wird. 250.000 Demonstranten in Berlin, gestern 90.000 in Hannover.Über jeden Fasnachtsumzug berichten die Medien mehr. Da müssen sich die Medien nicht wundern, daß man sie beschimpft. ES gab eine Zeit, da wurden Executive, Judictive und Legislative getrennt. Es muß wieder soweit kommen, daß Politik, Medien und Wirtschaft getrennt werden. "Wir bracuhen die EU, die kommt uns zugute". "Uns geht es doch gut". Das Schlimmste dabei ist, wir können diese Leute, die unsere Politiker manipuliren oder bezahlen, nicht abwählen. "Die Wirtschaft" das ist keine übergeordnete Macht. Dahinter stehen Privatinteressen und nicht Gemeinwohl. Erst machten sie unsere soziale Marktwirtschft plat, dann ruinierten sie unser Rentensystem, dann schcikten sie uns den Fiananzskandal und nun TTIP. Was ist noch drin, in der Büchse der Pandorra?

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