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Politik

Verfahren gegen HDP-Politiker

Türkische Behörden verweigern deutschem Botschafter Zugang zu Prozess

Der kurdische HDP-Chef Selahattin Demirtas muss sich in der Türkei wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten. Der deutsche Botschafter will den Prozess verfolgen - wurde aber nicht reingelassen.

AFP

Selahattin Demirtas

Mittwoch, 14.02.2018   11:21 Uhr

Die türkischen Behörden haben dem deutschen Botschafter Martin Erdmann die Beobachtung eines Verfahrens gegen den früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP verwehrt. Erdmann und Diplomaten aus anderen Staaten sei der Zugang zum Gericht in Sincan nahe der Hauptstadt Ankara nicht gestattet worden, teilte die deutsche Botschaft mit.

In dem Gericht sollte am Vormittag das Hauptverfahren gegen den früheren Chef der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, fortgesetzt werden. Demirtas ist seit November 2016 in Untersuchungshaft. Ihm wird Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und damit für eine "Terrorgruppe" zur Last gelegt - Vorwürfe, die Demirtas im SPIEGEL zurückgewiesen hatte. Auch zahlreiche weitere Politiker und Funktionäre der Partei sind inhaftiert.

Demirtas hatte den HDP-Vorsitz vergangenen Sonntag auf eigenen Wunsch aufgegeben. Als Chef der zweitgrößten Oppositionspartei war er der profilierteste Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

apr/dpa

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