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Politik

Putschversuch

Türkei setzt offenbar fast 3000 Richter ab

Erdogan geht gegen seine Gegner vor: Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei "säubert" der Präsident offenbar nicht nur das Militär - sondern auch die Justiz.

AFP

Türkische Polizisten in Istanbul: "Das Militär säubern"

Samstag, 16.07.2016   15:23 Uhr

Die türkische Regierung hat sofort nach dem Putschversuch in der Nacht zum Samstag angedroht, das Militär "säubern" zu wollen. Ähnlich hart geht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nun wohl auch gegen die Justiz vor.

Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden bereits 2745 Richter abgesetzt. Zudem seien fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden worden, meldete Anadolu am Samstag. Gegen sie liefen Ermittlungen, hieß es zur Begründung.

Bei dem versuchten Umsturz wurden nach Regierungsangaben 265 Menschen getötet. Mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte wurden demnach festgenommen. Erdogan sagte, bei den Putschisten handele es sich um eine Minderheit im Militär.

Das türkische Parlament hatte erst kürzlich für eine umstrittene Justizreform gestimmt, die zwei der höchsten Gerichte des Landes betrifft. Kritiker werfen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz immer weiter unter seine Kontrolle bringen zu wollen.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Samstag, die Situation in dem Nato-Land sei wieder weitgehend unter Kontrolle. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erklärte, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. Vereinzelte Operationen würden aber noch einige Stunden andauern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich "zutiefst beunruhigt". "Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste", sagte er in Berlin.

Bei 161 der Toten handelt es sich laut Yildirim um regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten.

lov/dpa

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