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Politik

Türkei

Erdogan will Ausnahmezustand aufheben

Sieben Mal wurde der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert - nun soll Schluss sein: Präsident Erdogan will ihn zum 18. Juli aufheben lassen. Dahinter steckt wohl Kalkül.

AP

Recep Tayyip Erdogan

Freitag, 13.07.2018   19:21 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hebt den Ausnahmezustand in der Türkei zum 18. Juli auf. Das teilte ein Sprecher des türkischen Präsidenten mit. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither immer wieder verlängert worden.

In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden.

Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall "sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände" wiedereingeführt werden könnte.

Mehr als 70.000 Menschen verhaftet

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht.

Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

Dass Erdogan nun den Ausnahmezustand aufhebt, ist grundsätzlich ein positiver Schritt. An seinem autoritären Regierungsstil dürfte sich trotzdem wenig ändern. Durch die Verfassungsänderung, die mit der Vereidigung der neuen Regierung am vergangenen Montag endgültig in Kraft getreten ist, verfügt Erdogan über weitreichende Kompetenzen.

Erdogan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen. Erdogan hat in den vergangenen beiden Jahren vor allem durch Notstandsdekrete regiert. Dies ist nun nicht mehr nötig. Auch deshalb dürfte er den Ausnahmezustand aufgehoben haben.

dop/pop/AFP/dpa

insgesamt 13 Beiträge
spon-facebook-10000276786 13.07.2018
1. Wie geht es weiter mit den Verhafteten?
Man darf gespannt sein, wie geht es dann weiter mit den Verhafteten? Im Grunde kann er sie frei lassen, sie sind keine Gefahr mehr für ihn. Aber sieht er das auch so?
Man darf gespannt sein, wie geht es dann weiter mit den Verhafteten? Im Grunde kann er sie frei lassen, sie sind keine Gefahr mehr für ihn. Aber sieht er das auch so?
Mister Stone 13.07.2018
2.
Nachdem er den Ausnahmezustand zum Normalzustand erhoben hat, kann er ihn spektakulär zurücknehmen, denn er braucht ihn gar nicht mehr. Seine Alleinherrschaft braucht nicht mehr durch Sondergesetze etabliert zu werden, denn sie [...]
Nachdem er den Ausnahmezustand zum Normalzustand erhoben hat, kann er ihn spektakulär zurücknehmen, denn er braucht ihn gar nicht mehr. Seine Alleinherrschaft braucht nicht mehr durch Sondergesetze etabliert zu werden, denn sie ist jetzt die Normalität.
salomohn 13.07.2018
3. Es wird eng
Erdo ist in einer Zwickmühle. Die Zinsen und die wirtschaftliche Entwicklung können nicht gleichzeitig steigen. Ich vermute, er fährt die Wirtschaft gegen die Wand, dann wir er nächstes Mal nicht mehr gewählt. Er wird aber [...]
Erdo ist in einer Zwickmühle. Die Zinsen und die wirtschaftliche Entwicklung können nicht gleichzeitig steigen. Ich vermute, er fährt die Wirtschaft gegen die Wand, dann wir er nächstes Mal nicht mehr gewählt. Er wird aber jetzt Kreide fressen gegenüber den Wirtschaftspartnern. Mit ein bischen Glück auch Menschen entlassen, um seine Güte zu dokumentieren.
quark2@mailinator.com 13.07.2018
4.
Hinter politischen Entscheidungen steckt immer Kalkül. Wäre auch dumm, wenn nicht. Immerhin hebt er ihn nun vielleicht auf, während er in Frankreich noch öfter verlängert und nun vermutlich einfach ins Gesetz geschrieben [...]
Hinter politischen Entscheidungen steckt immer Kalkül. Wäre auch dumm, wenn nicht. Immerhin hebt er ihn nun vielleicht auf, während er in Frankreich noch öfter verlängert und nun vermutlich einfach ins Gesetz geschrieben wurde. Und dabei hatte die Türkei einen (seltsamen) Putschversuch. Ich finde das, was Erdogan macht ziemlich schlimm für die Türkei a la Atatürk, aber wenn er den Ausnahmezustand aufhebt, ist das eine gute Nachricht, wenngleich es natürlich auch bedeutet, daß er mit seinem Umbau des Landes erfolgreich durchgekommen ist.
uhahn 13.07.2018
5. Guckst du!
So lieb ist er, unser Sultan. Nix Ausnahmezustand, alles voll normal. Das klappt,, weil jetzt ist Ende mit der Sch#ß Demokratie und die Türkei wird so regiert wie das Volk es will. Besonders das deutsche Volk, dass [...]
So lieb ist er, unser Sultan. Nix Ausnahmezustand, alles voll normal. Das klappt,, weil jetzt ist Ende mit der Sch#ß Demokratie und die Türkei wird so regiert wie das Volk es will. Besonders das deutsche Volk, dass seltsamerweise in der Türkei wählen darf. Schon irgendwie seltsam, oder?

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