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Politik

Visa-Eklat zwischen USA und Türkei

"Junge, verzieh dich!"

Der Streit zwischen den USA und der Türkei eskaliert. Beide Staaten frieren ihre gegenseitige Visavergabe ein. Profitieren könnte davon ein Dritter.

REUTERS

Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump auf der Uno-Vollversammlung in New York

Von , Istanbul
Montag, 09.10.2017   18:49 Uhr

Noch vor weniger als einem Monat saßen US-Präsident Donald Trump und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan Seite an Seite in einem New Yorker Hotel und versicherten sich ihre Freundschaft. "Er bekommt sehr gute Noten", schwärmte Trump am Rande der Uno-Vollversammlung über den türkischen Staatschef.

Nun ist von dieser Freundschaft offenbar kaum noch etwas übrig. Stattdessen sprechen Beobachter von einer "Eiszeit" zwischen Washington und Ankara, von einem "historischen Tiefpunkt" im türkisch-amerikanischen Verhältnis.

Die USA und die Türkei haben in den vergangenen Monaten über verschiedene Themen gestritten: über den Krieg in Syrien, über die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen, über das Verfahren gegen den türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab. Doch seit dem Wochenende steuern die beiden Länder auf eine Kollision zu, wie es sie in der türkisch-amerikanischen Geschichte lange nicht mehr geben hat.

Die US-Botschaft in Ankara hat bekannt gegeben, vorerst keine Visa mehr für türkische Staatsbürger auszustellen. Sie reagierte damit auf die Verhaftung von Metin Topuz, eines Türken, der für das US-Konsulat in Istanbul gearbeitet hat. Topuz soll, das behauptet die türkische Regierung, Kontakt zur Gülen-Gemeinde unterhalten haben, die von Ankara als Terrororganisation eingestuft wird und die Erdogan hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 vermutet.

"Die jüngsten Ereignisse zwingen die US-Regierung, neu zu bewerten, wie sehr sich die türkische Regierung der Sicherheit von amerikanischen Botschafts- und Konsulatsgebäuden und ihren Mitarbeitern verpflichtet fühlt", heißt es in einer Erklärung des amerikanischen Außenministeriums. Die Amerikaner stellen die Türkei damit auf eine Stufe mit Paria-Staaten wie Iran oder Nordkorea.

Die Entscheidung Washingtons sorgte in der Türkei für Entrüstung. Die türkische Regierung teilte noch am Sonntag mit, die Visavergabe an US-Bürger zu stoppen. Sie kopierte dabei das Statement der Amerikaner beinahe eins zu eins. Das türkische Außenministerium bestellte den US-Geschäftsträger in Ankara ein. Hamza Dag, Vize-Chef der Erdogan-Partei AKP, wandte sich über Twitter an den scheidenden US-Botschafter John Bass: "Junge, verzieh dich!"

Schon die kurzfristigen Folgen des Visastreits sind beträchtlich. Im vergangenen Jahr reisten, laut Angaben des türkischen Statistikamts, mehr als 300.000 Türken in die USA. Durch den Bann dürfen vorläufig weder Geschäftsleute, noch Studenten oder Touristen die USA betreten. Umgekehrt ist Amerikanern die Einreise in die Türkei verboten. "Menschen werden zu Opfern eines Streits, für den sie absolut nichts können", sagte Faruk Logoglu, der frühere türkische Botschafter in Washington, dem SPIEGEL. Die Aktie der Fluggesellschaft Turkish Airlines sackte am Montag um 11 Prozent ab, die Türkische Lira verlor im Vergleich zum Dollar zwischenzeitlich um 5 Prozent an Wert.

Noch weitreichender aber dürften die langfristigen Schäden sein, die durch den Konflikt entstehen könnten. Entgegen der öffentlichen Verlautbarungen Trumps haben sich die USA und die Türkei schon seit geraumer Zeit voneinander entfernt.

Die türkische Regierung drängt seit mehr als einem Jahr vergeblich darauf, dass die USA Gülen, der in Pennsylvania im Exil lebt, an die Türkei ausliefern. Erdogan hat gerade erst international für Empörung gesorgt, als er Washington öffentlich angeboten hat, einen in der Türkei inhaftierten amerikanischen Pastor im Gegenzug für Gülen freizulassen.

Auch in Syrien sind sich beide Staaten uneins. Die USA setzten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" auf die kurdische YPG, die von der Türkei als syrische Schwester der Terrororganisation PKK betrachtet und bekämpft wird. Ankara arbeitet in Syrien nun verstärkt mit Russland zusammen. Das türkische und das russische Militär gehen in der Provinz Idlib gerade gemeinsam gegen islamistische Rebellen vor.

Der Eklat um die Visavergabe dürfte nun den Graben zwischen der Türkei und dem Westen weiter vertiefen. Burak Kadercan, Politikwissenschaftler am Naval War College in Newport kritisiert den Vorstoß der Amerikaner als "unklug". Die US-Regierung habe Erdogan in eine Position gebracht, in der er sein innenpolitisches Ansehen nur durch eine Eskalation der Spannungen mit den Amerikanern verteidigen könne. "Was schiefgehen kann?", fragt Kadercan auf Twitter. "Fast alles."

Auch der Istanbuler Politologe Ahmet K. Han glaubt, dass der Visastreit letztlich sowohl den USA wie der Türkei schade. Profitieren würde davon letztlich nur einer - Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf eine Spaltung der Nato setze.

Mitarbeit: Eren Caylan

insgesamt 113 Beiträge
hojens 09.10.2017
1. Durchalten
Ist ja schön - die Rechten zerfleischen sich selbst. Na mal sehen wie das ausgeht - Schön ist es wie unsere Botschaft in Iran sich positioniert,habe da nach der Aufhebung der teilw. Sanktionen dort gearbeitet und ich muss [...]
Ist ja schön - die Rechten zerfleischen sich selbst. Na mal sehen wie das ausgeht - Schön ist es wie unsere Botschaft in Iran sich positioniert,habe da nach der Aufhebung der teilw. Sanktionen dort gearbeitet und ich muss sagen es war sehr schön, obwohl ich echt Bammel gehabt habe. Viele Freunde dort gefunden und viel gelacht. Klar hatte ich ein Feindbild durch die Amis - doch das war völlig unbegründet. Aber das ist eine andere Geschichte. Die Selbstverliebten streiten sich - wenn es nicht so gefährlich wäre - echt toll
Newspeak 09.10.2017
2. ...
""Menschen werden zu Opfern eines Streits, für den sie absolut nichts können", sagte Faruk Logoglu, der frühere türkische Botschafter in Washington, dem SPIEGEL." Wie immer. Andererseits ist es [...]
""Menschen werden zu Opfern eines Streits, für den sie absolut nichts können", sagte Faruk Logoglu, der frühere türkische Botschafter in Washington, dem SPIEGEL." Wie immer. Andererseits ist es lobenswert, dass die Amerikaner nicht so vor Erdogan kriechen, wie die Deutschen. Wirklich schlimm an der momentanen Weltlage ist, dass offenbar ueberall nur noch miese Leute an der Macht sind. Putin, der die EU und NATO schwaechen will, ist da keine Ausnahme. Ich glaube, wenn die Menschheit sich morgen kollektiv all ihrer Regierungen entledigen wuerde, kaeme eine bessere Welt heraus, als diese unsere heute.
SammyDJ 09.10.2017
3. Slip sliding away
Die USA verlieren immer mehr ihre Supermachtstellung. Nordkorea ist der chinesische Stachel und die Türkei wird zunehmend zum russischen Stachel im Fleisch der einst einzig verbliebenen und lange unbestrittenen Supermacht. Mit [...]
Die USA verlieren immer mehr ihre Supermachtstellung. Nordkorea ist der chinesische Stachel und die Türkei wird zunehmend zum russischen Stachel im Fleisch der einst einzig verbliebenen und lange unbestrittenen Supermacht. Mit diesen beiden Stacheln nehmen die neuen Verbündeten (der Feind meines Feindes ist mein Freund) die USA in die Zange. Mit diesen asymetrischen Gegnern vordern sie die Autorität der USA heraus und untergraben ihre machtpolitischen Handlungsspielräume. Die EU muss schnell stark genug werden, in diesen neuen Kraftfeldern ein erstzunehmender Player zu sein - sonst sind wir bald eine Art Museumsdorf in der neuen chinesischen Welt.
neanderspezi 09.10.2017
4. Erdoğan will sicher auch Trump gegenüber ausloten,
Es ist zweifellos sehr traurig, wenn die Nato-Partner USA und Türkei für den jeweiligen Partnerstaat keine Visa mehr erteilen, sich also Besuchsrechte vielfältiger Art vorenthalten. Wie viel stehen eigentlich den 300.000 [...]
Es ist zweifellos sehr traurig, wenn die Nato-Partner USA und Türkei für den jeweiligen Partnerstaat keine Visa mehr erteilen, sich also Besuchsrechte vielfältiger Art vorenthalten. Wie viel stehen eigentlich den 300.000 Besuchern aus der Türkei pro Jahr an US-Amerikanern gegenüber, die in der Türkei den für sie günstigen Wechselkurs genießen und im großen Bazar von Istanbul Teppiche, Klunker und Wasserpfeifen einkaufen wollen und wie lange wird es dauern, bis der von Trump sehr gut benotete Recep Tayyip Erdoğan bei ihm antanzt und reumütig den osmanischen Bückling aufführt, analog zu den Beschwichtigungsbemühungen bei Putin, was auch dort den zwischenzeitlichen Frost schmelzen ließ, den der Türke leichtfertig herbeigeführt hatte? Jetzt dürfen die EU und speziell Deutschland noch einmal erleben, wie die Widerborstigkeit Erdoğans bei knallharter Erwiderung seiner kapriziösen Aufführungen wie Schnee an der Sonne dahin schmilzt. Wer in der Türkei darüber berichtet, landet wegen Majestätsbeleidigung gewiss im Gefängnis.
virtuteetanimo 09.10.2017
5. Konsequentes Verhalten
Die USA verhalten sich einfach nur konsequent. Die türkische Reaktion ist für die USA fast ohne jegliche Bedeutung, umgekehrt gilt dies nicht. Wir sollten uns in Europa ein Beispiel an den USA nehmen und anfangen, uns gegen die [...]
Die USA verhalten sich einfach nur konsequent. Die türkische Reaktion ist für die USA fast ohne jegliche Bedeutung, umgekehrt gilt dies nicht. Wir sollten uns in Europa ein Beispiel an den USA nehmen und anfangen, uns gegen die Inhaftierung unserer Bürger in der Türkei, die Aufwiegelung der türkischstämmigen Migranten sowie die Beleidigung unserer Völker und Staatsoberhäupter zur Wehr zu setzen. Effektiv mit wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen und nicht mit durchschlagender Rhetorik a la Merkel. Erdogan ist immer noch der kleine Strassenjunge, der er schon immer war, daher ist die Sprache der Straße die einzige, die er versteht. Isch Boss, du nix, schon läuft das wieder, da ist der noch nicht mal böse drüber.

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