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Politik

Prozess in New York

Türkischer Banker in USA schuldig gesprochen - Zeuge belastet Erdogan

Millionen-Schmiergelder und Mitwisserschaft bis in höchste Ämter in Ankara: Im Prozess um illegale Geschäfte zwischen der Türkei und Iran wurde ein türkischer Banker schuldig gesprochen. Ankara protestierte umgehend.

DPA

Türkischer Banker Mehmet Atilla

Mittwoch, 03.01.2018   22:24 Uhr

Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglichte, ist im New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank am Mittwoch in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Wann das Strafmaß verkündet wird, war zunächst unklar.

Im Prozess hatte eigentlich der türkisch-iranische Goldhändlers Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte sich dann aber überraschend für schuldig, den früheren türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan mit rund sieben Millionen Dollar bestochen zu haben - und trat forthin als Belastungszeuge auf.

Im Verfahren sagte er aus, dass der türkische Präsident und damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäfte 2012 zugestimmt habe, an denen demnach auch zwei weitere türkische Banken beteiligt waren. Über sieben Tage beschrieb Zarrab Medienberichten zufolge, wie der heute 47-jährige Atilla dem Iran half, entgegen bestehender Sanktionen Geschäfte in Milliardenhöhe zu machen.

DPA

Goldhändlers Reza Zarrab

Der Prozess hat das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei verschlechtert, das im Streit um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen ohnehin belastet ist. Laut einem Bericht der "New York Times" bemühte sich Erdogan bei der US-Regierung um eine Einstellung des Verfahrens und sprach das Thema im September auch direkt in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump an. Erdogan bestreitet, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die türkische Justiz ordnete zudem an, Zarrabs Vermögen beschlagnahmen lassen. (Eine ausführliche Analyse des Falls lesen Sie hier.)

Richter Richard Berman hatte am Dienstag einen Antrag von Atillas Verteidigern abgewiesen, den Prozess wegen Verfahrensfehlern für ungültig zu erklären. Hintergrund war eine unzulässige Frage an Atilla, die dieser aber nicht beantworten musste. Atilla habe ein "faires und transparentes Verfahren" bekommen, schrieb Berman zur Begründung. "Er hat ein sehr professionelles Verteidungs-Team aus mehr als acht Anwälten", die "wachsam und aggressiv" seien.

Ein Vertreter der türkischen Regierung hat das Urteil umgehend verdammt: Der Schuldspruch verstoße gegen das Völkerrecht. Bereits die Verhaftung Atillas hatte die türkische Regierung als "komplett politisch" motiviert kritisiert.

oka/dpa/Reuters

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