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Politik

Uno-Nachhaltigkeitsziele

China verspricht Milliarden für Entwicklungshilfe

Chinas Präsident Xi Jinping hat beim Uno-Nachhaltigkeitsgipfel angekündigt, zwei Milliarden Dollar für einen neuen Entwicklungsfonds bereitstellen zu wollen. Auch ein Schuldenerlass für arme Länder soll kommen - für welche, ist unklar.

DPA

Chinas Präsident Xi Jinping: Zwei Milliarden für Entwicklungsfonds

Sonntag, 27.09.2015   15:43 Uhr

Nach der Verabschiedung der Uno-Nachhaltigkeitsziele hat Chinas Präsident Xi Jinping auf dem Gipfel in New York zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) für einen neuen Entwicklungsfonds versprochen. Er stellte außerdem zusätzliche Milliardeninvestitionen in den ärmsten Ländern der Welt in Aussicht.

Xi betonte in einer Rede, die Volksrepublik stelle "Gerechtigkeit vor Interessen" und schließe sich anderen Ländern in der gemeinsamen Anstrengung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele an. Neben dem neuen Fonds werde sein Land die Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern um mindestens zwölf Milliarden Dollar (10,7 Milliarden Euro) bis 2030 erhöhen. Auch solle es einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder geben. Xi Jinping nannte jedoch weder konkrete Summen noch Länder, die von dem Erlass profitieren könnten.

China investiert seit Jahren verstärkt in Staaten Afrikas, Lateinamerikas und anderen Ländern, allerdings vorrangig zur Sicherung des immensen Rohstoffbedarfs der aufstrebenden Weltmacht. Die USA und andere Staaten werfen China vor, seiner Verantwortung als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht gerecht zu werden. Allerdings sind große Teile Chinas selbst noch schwach entwickelt.

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten am Freitag die globale entwicklungspolitische Agenda für die kommenden 15 Jahre beschlossen. Die 17 Ziele umfassen unter anderem die Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis zum Jahr 2030, die Förderung der Gleichstellung von Frauen sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Der Katalog führt die zur Jahrtausendwende beschlossenen Millenniumsziele fort, die den Zeitraum bis 2015 abdeckten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Nachhaltigkeitsagenda bedeute "Hoffnungen für Abermillionen, ja für Milliarden Menschen". Eine erste wirkliche Bewährungsprobe, wie ernst es die Welt meine, sei nun die Klimakonferenz im Dezember in Paris.

Gemeinsam mit Ghana und Norwegen richtete Deutschland am Rande des Uno-Gipfels eine Veranstaltung zur besseren Koordinierung der Gesundheitssysteme aus, um der Ausbreitung von Epidemien weltweit effizienter begegnen zu können. Die Initiative sei ein "gutes Beispiel dafür, (...) dass wir wirklich beginnen zu arbeiten", sagte Merkel.

Was verbirgt sich wirklich hinter der Agenda? Die 17 Ziele im Überblick - und die Fakten, wie es derzeit um die Probleme steht.

ZIEL: Extreme Armut für alle Menschen soll bis 2030 beendet werden. Armut gemäß nationaler Maßgaben soll mindestens halbiert werden.

REALITÄT: Über Milliarde Menschen hat weniger als 1,25 Dollar am Tag zum Leben, die offizielle Messlatte der Weltbank für extreme Armut. Rund 800 Millionen haben nicht genug zu essen.

ZIEL: Hunger und Unternährung sollen bis 2030 beseitigt sein. Alle Menschen sollen Zugang zu "sicheren, nahrhaften und ausreichenden" Lebensmitteln haben, vor allem Arme, Kranke und Kleinkinder.

REALITÄT: Rund 800 Millionen Menschen - rund jeder neunte auf der Welt - haben nicht genug zu essen, die meisten in den Entwicklungsländern, zwei Drittel in Asien. 3,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren im Jahr sterben an Hunger.

ZIEL: Epedemien von Aids, Tuberkulose und Malaria sollen bis 2030 beendet werden. Die Müttersterblichkeit soll reduziert werden, vermeidbare Todesfälle von Neugeborenen sollen dann ganz der Vergangenheit angehören.

REALITÄT: Hier ist schon Fortschritt zu spüren. Neue HIV-Infektionen sind von 2001 bis 2013 um 38 Prozent zurückgegangen. Tuberkulose ist auf dem Rückmarsch. Es sterben ca. 17.000 Kinder jährlich weniger als 1990.

ZIEL: Alle Kinder sollen bis 2030 "kostenlose, gleichberechtigte und hochwertige" Grund- und Sekundarschulbildung genießen können. Hochschulen sollen Frauen und Männern gleichermaßen offen sein.

REALITÄT: Nicht mal die Hälfte aller Kinder weltweit haben Zugang zu einer Vorschulerziehung. 2010 gingen knapp 97 Prozent auf eine Grundschule, 63 Prozent auf eine Sekundarschule. Die Einschreibung in Hochschulen stieg vom Jahr 2000 bis 2010 von 19 auf 29 Prozent.

ZIEL: Jede Form der Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen soll beendet werden. Ebenso jede Form der Gewalt - samt Sklaverei und sexueller Ausbeutung - sowie Zwangsehen und Genitalverstümmelung.

REALITÄT: Der "Gender Gap" beträgt weltweit 60 Prozent, Gleichberechtigung wird demnach erst 2095 erreicht sein. Am besten ist die Lage in Skandinavien; der Tschad, Pakistan und Jemen sind Schlusslichter. Deutschland liegt auf Platz 12.

ZIEL: Bis 2030 sollen alle Menschen Zugang zu gesundem und bezahlbarem Trinkwasser haben, außerdem zu Sanitär- und hygienischen Anlagen. Die Wasserqualität soll weltweit verbessert und die Einleitung von Schad- und Giftstoffen "minimiert" werden.

REALITÄT: 2,4 Milliarden Menschen - meist in Entwicklungsländern - haben keinen Zugang zu gesunden Trinkwasserquellen. In Angola, Äquatorialguinea und Papua-Neuguinea liegt die Versorgungsrate sogar unter 50 Prozent. 946 Millionen müssen im Freien ihre Notdurft verrichten.

ZIEL: Bis 2030 sollen billige, zuverlässige und moderne Energiequellen "universell zugänglich" gemacht werden. Der Anteil erneuerbarer Energien soll erhöht und die Energieeffizienz verbessert werden.

REALITÄT: Der globale Energieverbrauch hat sich dramatisch erhöht - und verschoben. So ist der Anteil Chinas von 7,9 (1973) auf 19,1 Prozent (2012) gestiegen, der Asiens hat sich von 6,4 auf 12,7 Prozent verdoppelt. Auch CO2-Emissionen dürften bis 2030 weiter ansteigen.

ZIEL: Das globale Wirtschaftswachstum soll aufrechterhalten werden, das Bruttoinlandsprodukt in den am wenigsten entwickelten Ländern um mindestens sieben Prozent pro Jahr ansteigen. Produktivität, Diversifikation und technologische Innovation sollen gefördert werden.

REALITÄT: In vielen, vor allem in kriegsgebeutelten Ländern war das Wirtschaftswachstum 2014 sogar negativ: Libyen (-24 Prozent), Ukraine (-6,8 Prozent), Irak (-6,4 Prozent). Am erfolgreichsten ist Südsudan (36,2 Prozent). Die USA liegen mit 2,4 Prozent im oberen Drittel.

ZIEL: Die Infrastruktur muss verbessert werden, um "den Wohlstand der Menschen" zu fördern. Die Industrialisierung als Beschäftigungsmittel soll vorangetrieben werden.

REALITÄT: Die Industrieproduktion wird dieses Jahr weltweit um im Schnitt 3,5 Prozent ansteigen - doch sehr unterschiedlich. In den Industrieländern beträgt der Zuwachs 2,1 Prozent, in Entwicklungs- und Schwellenländern sogar um 5,2 Prozent. Dort wird jedoch dank globaler Währungsschwankungen mit einem Rückgang gerechnet.

ZIEL: Bis 2030 soll das Einkommenswachstum der unteren 40 Prozent kräftig gesteigert werden. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Einbeziehung soll gefördert werden - unabhängig von Alter, Sexualität, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft oder Religion.

REALITÄT: Die globale Ungleichheit prägt sich immer mehr aus. Dem Global Wealth Report der Credit Suisse zufolge halten die reichsten 0,7 Prozent (Vermögen: pro Kopf mehr als eine Million Dollar) 44 Prozent des weltweiten Nettovermögens. Die reichste Region: Nordamerika.

ZIEL: Bis 2030 sollen alle Menschen Zugang zu adäquatem, sicherem und erschwinglichem Wohnraum sowie Verkehrstransportmitteln haben. Slums sollen "aufgewertet" werden. Die Urbanisierung soll in allen Ländern demokratisch, integriert und nachhaltig erfolgen.

REALITÄT: Schätzungweise 100 Millionen Menschen sind weltweit obdachlos. Laut Habitat for Humanity leben 1,6 Milliarden zudem in nicht adäquaten Unterkünften. Bis 2050 dürften 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben, was Slums anschwellen lassen wird.

ZIEL: Ein zehnjähriges Rahmenkonzept, an dem sich alle Länder beteiligen, allen voran die Entwicklungsländer. Bis 2030 sollen die natürlichen Ressourcen nachhaltig und effizient genutzt werden.

REALITÄT: Der globale Konsum steigt parallel zum rapiden Bevölkerungswachstum. Bis 2050 dürfte die Weltbevölkerung neun Milliarden erreicht und der Konsum zugenommen haben. Zugleich sind inzwischen 60 Prozent der Ökoysteme gefährdet.

ZIEL: Ein Vorgriff auf den Pariser Klimagipfel Ende des Jahres: Alle Länder sollen widerstandsfähiger werden gegen Klimagefahren. Der Klimaschutz soll politisch verankert werden. Das zentrale Forum zur Verhandlung des Vorgehens gegen den Klimawandel soll die Uno sein.

REALITÄT: Der Klimawandel ist real. Die zehn wärmsten Jahre in den letzten 134 Jahren ereigneten sich - mit Ausnahme von 1998 - allesamt seit 2000. 2014 war das wärmste Jahr seit allen Messungen. Trotzdem sperren sich viele Länder weiter gegen strenge Klimaschutzmaßnahmen, auch in der ersten Welt.

ZIEL: Bis 2025 soll Meeresverschmutzung aller Art verhindert oder "grundlegend reduziert" werden. Meeres- und Küsten-Ökosysteme sollen nachhaltig gemanagt, beschützt und wiederhergestellt werden.

REALITÄT: Die Ozeane umfassen mehr als 90 Prozent der Lebenszone auf der Erde. 50 bis 80 Prozent allen Lebens finden sich unterhalb der Meeresoberfläche. Sollte sich nichts bedeutsam ändern, werden 2100 mehr als die Hälfte aller Meeresspezies vor der Ausrottung stehen.

ZIEL: Bis 2020 sollen der Erhalt, die Wiederherstellung und die nachhaltige Nutzung der Land- und Frischwasser-Ökosysteme (Wälder, Feuchtgebiete, Berge) gesichert und nachhaltig betreut werden.

REALITÄT: Von 1990 bis 2005 wurden rund 13 Millionen Hektar Land entforstet, meist in tropischen Ländern. Jeden Tag gehen rund 200 weitere Quadratkilometer verloren - das entspricht 18.100 Fußballfeldern.

ZIEL: Die Ansprüche hier sind am höchsten: Gewalt und Tod weltweit reduzieren, Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel beenden, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und allen Menschen den gleichen Zugang zur Justiz ermöglichen.

REALITÄT: Allein mit der Rechtsstaatlichkeit hapert es weltweit. Ganz oben im Ranking des World Justice Project liegen die skandinavischen Staaten, ganz unten dagegen Kambodscha und Simbabwe, Afghanistan und Venezuela. Deutschland ist immerhin auf Platz 8, die USA landeten auf Platz 19.

ZIEL: Dies alles sollen nicht nur symbolische Ziele sein, sondern auch praktische, die jedes Land aktiv verfolgt. Dazu sollen sich alle offiziell verpflichten und ihre landeseigenen, finanziellen Ressourcen ausbauen. Auch der Nord-Süd-Dialog soll dazu verstärkt werden.

REALITÄT: Wenigstens der Wille ist da: Mehr als 150 Staatschefs haben sich übers Wochenende zum New Yorker Gipfel angesagt.

ala/AFP/AP

insgesamt 2 Beiträge
glasshaus 27.09.2015
1.
wow endlich versucht die "neue" "Weltmacht" ihrer Rolle in der Welt gerecht zu werden.... dann können US Steuergelder endlich in in den USA bleiben! Lange genug für andere die Kohlen aus dem Feuer geholt. [...]
wow endlich versucht die "neue" "Weltmacht" ihrer Rolle in der Welt gerecht zu werden.... dann können US Steuergelder endlich in in den USA bleiben! Lange genug für andere die Kohlen aus dem Feuer geholt. Wird Zeit das sich der Rote Drache eine blutige Nase und miese Rep einhandelt...
bertholdrosswag 28.09.2015
2.
Des Öfteren schon wurde darüber berichtet wie China z,. B. in Afrika die Bevölkerung der Länder aus denen sie Ressourcen beziehen bei dem Handel unberücksichtigt lassen. Bei Bauprojekten die Einheimischen Arbeitskräfte [...]
Des Öfteren schon wurde darüber berichtet wie China z,. B. in Afrika die Bevölkerung der Länder aus denen sie Ressourcen beziehen bei dem Handel unberücksichtigt lassen. Bei Bauprojekten die Einheimischen Arbeitskräfte beiseite lassen und selbige aus China mitbringt. Hier könnten ohne Geschenke zu verteilen, Not-Zustände gemildert werden. Es wäre eine praktische Wahrnehmung des Völkerrechts und würde auch der Reputation Chinas dienen.

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