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Politik

Kongresswahlen

US-Geheimdienstdirektor warnt vor russischen Cyberattacken

Der Chef der amerikanischen Geheimdienste erwartet, dass Russland versuchen wird, die US-Kongresswahlen im November zu beeinflussen. Der Kreml wirke zudem destabilisierend in Osteuropa.

AFP

Dan Coats

Dienstag, 13.02.2018   18:54 Uhr

Dan Coats ist alarmiert. Er ist der oberste Geheimdienstler der USA - und geht davon aus, dass Russland versuchen wird, die Kongresswahlen im November zu beeinflussen.

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland seine letzten Anstrengungen als einen Erfolg wertet und die Halbzeitwahlen als ein mögliches Ziel für Operationen sieht", sagte der Nationale Geheimdienstdirektor in einer turnusmäßigen Anhörung vor dem US-Kongress in Washington.

Die US-Geheimdienste erwarteten, dass Russland in den sozialen Medien gezielt Software einsetzen werde, um Propaganda und Fake News zu verbreiten. Es handele sich dabei insbesondere um Programme, die sich als Personen ausgeben, sogenannte bots. Diese Versuche hätten zum Ziel, politische und soziale Risse in den Vereinigten Staaten zu verschlimmern, sagte Coats.

Im November werden in den USA das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Russland wird vorgeworfen, bereits die US-Präsidentenwahl 2016 beeinflusst zu haben.

Demokratischer Niedergang in Osteuropa

Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Deutschland. Seiner Einschätzung zufolge verschiebt sich die Macht gegenwärtig von Berlin nach Paris. "Es scheint, als wandere das europäische Gravitationszentrum nach Frankreich", sagte er. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen und der politischen Entwicklung untermauerten diese Annahme.

In Zukunft erwarteten die Geheimdienste zudem weitere Versuche Russlands, Mittel- und Osteuropa zu destabilisieren, sagte Coats. Ohne einzelne Länder beim Namen zu nennen, warnte er vor einem demokratischen Niedergang in Osteuropa. Dort würden Institutionen wie die Gerichtsbarkeit und Nachrichtenmedien gezielt angegriffen.

dop/dpa/Reuters

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