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Politik

Kontroversen vor den US-Midterms

Die unkalkulierbare Wahl

Republikaner und Demokraten ringen mit beispielloser Härte um die Macht im US-Kongress. Wer liegt vor den Midterm-Wahlen vorne? Und welche Rolle spielt der kontroverse Richter Kavanaugh? Der Überblick.

Getty Images

US-Capitol in Washington

Von und , Washington und New York
Dienstag, 18.09.2018   11:29 Uhr

Donald Trump scheint endgültig dem Twitter-Wahn verfallen. Innerhalb weniger Minuten jagte der US-Präsident zum Wochenanfang 21 Tweets und Retweets zum Hurrikan "Florence" los - und zwar binnen kürzester Zeit und gleich nach dem Aufstehen.

Sieben Wochen vor den Kongresswahlen am 6. November ist dies offenbar der Versuch, den Wählern maximale Einsatzbereitschaft zu demonstrieren. Ob's hilft?

Lange nicht mehr war der Ausgang einer US-Kongresswahl so schwer kalkulierbar wie dieses Mal. Und ebenso lange nicht mehr haben Republikaner und Demokraten mit solcher Härte um die Macht in Washington gestritten. Die eskalierende Schlacht um Brett Kavanaugh, Trumps Kandidaten für den freien Richterposten am Obersten US-Gerichtshof, ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Worum geht es überhaupt? Wer hat aktuell die Nase vorn? Kann Trump noch punkten? Und welche Rolle spielt Kavanaughs Nominierung? Auf diese fünf Dinge sollten Sie achten.

1. Die Macht der Zahlen

REUTERS

US-Repräsentantenhaus

Am 6. November stehen alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus zur Wahl, außerdem 35 der 100 Senatorenposten. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit, könnten diese aber zumindest im Unterhaus einbüßen. Dafür spricht einiges - erstens: Die Partei, die im Weißen Haus sitzt, verliert in der Regel bei den Midterms. Zweitens: Im Repräsentantenhaus wackeln laut Umfragen fast 40 Sitze der Republikaner, die Demokraten bräuchten für eine Mehrheit nur 23 davon zu erobern. Und sogar im Senat haben die Demokraten eine - wenn auch viel geringere - Chance, die Mehrheit zu erringen. Dort scheinen inzwischen sogar einige Sitze in Staaten zu wackeln, die Trump bei der Präsidentenwahl noch klar gewinnen konnte.

Schon bei einem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte die Opposition Trump mit Dutzenden neuen Ermittlungen und Anhörungen lahmlegen. Sogar die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) wäre denkbar.

2. Der Trump-Faktor

AP

US-Präsident Donald Trump

Er steht zwar gar nicht auf dem Wahlzettel, aber etliche Demoskopen sind sich sicher, dass diese Kongresswahlen vor allem eine Abstimmung über Donald Trump werden könnten. Auch wenn andere Faktoren wie etwa die erneute Debatte über die Reform der Krankenversicherung oder die Beliebtheit örtlicher Kandidaten eine Rolle spielen werden, dürften Trumps "Job-Performance" und sein Auftreten ohne Frage wichtige Themen sein.

Die Beliebtheitswerte des Präsidenten liegen auf einem historischen Tief um die 40 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele Wähler die Midterms nutzen, um ihm einen Denkzettel zu erteilen, ist hoch. Andererseits zeigen die gleichen Umfragen auch, dass Trump unter den Anhängern der Republikaner extrem hohe Zustimmungswerte hat. Und: Die Republikaner gehen bei Midterm-Wahlen traditionell eher wählen als die Anhänger der Demokraten. Trump versucht, diesen Vorteil auszuspielen: Mit einer ganzen Serie von Auftritten in besonders umkämpften Staaten wie Missouri, Nevada oder Texas will er seine Basis mobilisieren und gleichzeitig schwankende Wähler auf seine Seite ziehen.

3. Der Problemrichter

REUTERS

Brett Kavanaugh

Mit Brett Kavanaugh wollte Trump ein Zeichen an die Basis senden. Sein Kandidat für den Supreme Court sollte noch vor den Midterms bestätigt werden, um das Oberste US-Gericht dann auf Jahrzehnte nach rechts zu rücken. Doch nun kommt dieser Zeitplan ins Wanken - oder könnte ganz scheitern: Eine Psychologin beschuldigt Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung, als beide in der Highschool gewesen seien.

Trump steht zu seinem Kandidaten. Doch Kavanaugh und die Anklägerin sollen jetzt am Montag beide vor dem Justizausschuss des Senats unter Eid aussagen, bevor dieser über die Kandidatur abstimmt. Die Besetzung des Richterpostens - ohnehin von der Abtreibungsdebatte geprägt - steht somit vollends im Zeichen der #MeToo-Debatte. Noch würden die Republikaner eine Abstimmung wohl gewinnen, eine Garantie gibt es aber auf einmal nicht mehr, eine Niederlage wäre eine Blamage. Der Ausgang des Streits dürfte zugleich vor allem weibliche Wähler beeinflussen.

4. Alte und neue Skandale

REUTERS

Stephanie Clifford alias Stormy Daniels

Noch vor der Sommerpause verkündete Trumps Anwalt Rudy Giuliani, dass die Ermittlungen zur Russlandaffäre ganz bestimmt bis Anfang September beendet sein würden. Inzwischen ist fast Oktober, und die Affäre hängt mitten im Wahlkampf wie eine dunkle Wolke über Trumps Präsidentschaft. Womöglich hat Russland-Sonderermittler Robert Mueller nun sogar mit Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort einen wichtigen Zeugen gewinnen können: Manafort kooperiert mit Mueller und könnte Trump belasten.

Auch der Skandal um die Schweigegeldzahlungen an ein "Playboy"-Model und die Pornodarstellerin Stormy Daniels ist nicht ausgestanden: Daniels, die eigentlich Stephanie Clifford heißt, hat ein Buch über ihre angebliche Affäre mit Trump geschrieben, das am 2. Oktober erscheint. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Sache laufen weiter. Hier könnte es jederzeit zu neuen Enthüllungen kommen, die Trump schaden - und damit den Republikanern.

5. Der Enthusiasmus der Demokraten

AFP

Alexandria Ocasio-Cortez

Seit Trumps Wahl stecken die Demokaten in einer Identitätskrise. Moderate und Linke ringen um die Zukunft der Partei, junge, progressive Kandidaten feierten zuletzt in Vorwahlen Erfolge. Die einen setzen auf Sachthemen, die anderen machen die Wahl zum Referendum über Trump. Prominentester Wahlhelfer ist Ex-Präsident Barack Obama, der sich nach langer Pause in den Ring gestürzt hat.

Trotz des Richtungsstreits sind die Demokraten enthusiastisch, vor allem an der Basis. In Texas will der charismatische Beto O'Rourke den Republikaner Ted Cruz aus dem Senat stoßen und hat sogar Chancen - in Texas früher undenkbar. Alexandria Ocasio-Cortez, der progressive Star aus New York, dürfte garantiert ins Repräsentantenhaus einziehen: In Umfragen liegt sie bei knapp 80 Prozent. Wenn die Demokraten bei der Wahl ihr Potenzial voll ausschöpfen und die Republikaner eher zu Hause bleiben, scheint eine "blaue Welle" möglich - ein großer Sieg der Opposition überall im Land.

insgesamt 57 Beiträge
whitewisent 18.09.2018
1.
"der progressive Star aus New York" Wann werden es die deutschen Medien endlich verstehen, die US-Demokraten sind weder progressiv, sozialdemokratisch noch besonders links. Und weder New York noch Kalifornien sind [...]
"der progressive Star aus New York" Wann werden es die deutschen Medien endlich verstehen, die US-Demokraten sind weder progressiv, sozialdemokratisch noch besonders links. Und weder New York noch Kalifornien sind für die Landeswahl von Belang, da dort die Ergebnisse sowieso schon feststehen. Wesentlich sind eben die Swingstates wie Florida, Ohio und selbst Arizona. Weit weg von NY-Progressiv oder einem Bernie Sanders. Clinton konnte viele Teilgruppen hinter sich vereinen, Ocasio-Cortez versucht es gar nicht. Was absehbar dazu führen wird, daß sich auch die Demokraten innerlich weiter spalten, wenn es nicht gegen den gemeinsamen Gegner Trump und Ultrarechte Republikaner geht. Das Abstimmungsverhalten zeigt bei beiden Parteien meist eher die Loyalität gegenüber Parteiströmungen, dem Heimatwahlkreis und Lobbygruppen, erst dann kommen die großen Linien der Parteien.
globaluser 18.09.2018
2. Man darf, nicht vergessen, diese Wahlen sind oft personen- und
nicht parteibezogen. Da gewinnt oft der oder die mit dem meisten Charisma, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Im Übrigen ist es sooo ewig nun auch nicht her, das es einen demokratischen Senator aus Texas gab, Lloyd [...]
nicht parteibezogen. Da gewinnt oft der oder die mit dem meisten Charisma, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Im Übrigen ist es sooo ewig nun auch nicht her, das es einen demokratischen Senator aus Texas gab, Lloyd Millard Bentsen.
adieu2000 18.09.2018
3. Alternative Realität ist nur eine Frage der Wahrnehmung
Die Medien an der Ostküste sehen Trump auf dem absteigenden Ast und die Republikaner die Midterms verlieren. Aber in welcher Realität befinden sich die Wähler? Sehen Sie Trump im gleichen Lichte wie die objektiven und [...]
Die Medien an der Ostküste sehen Trump auf dem absteigenden Ast und die Republikaner die Midterms verlieren. Aber in welcher Realität befinden sich die Wähler? Sehen Sie Trump im gleichen Lichte wie die objektiven und unvoreingenommenen Medien? Die befanden sich schon bei den Präsidentschaftswahlen in einem Parallel Universum.
darthmax 18.09.2018
4. Midterms
wie immer wird die Oppositionspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, das war leider auch schon bei dem von uns geliebten Obama so, mit der Folge, das die Regierungsgeschäfte auf der Stelle verharrten und Gesetze nur [...]
wie immer wird die Oppositionspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, das war leider auch schon bei dem von uns geliebten Obama so, mit der Folge, das die Regierungsgeschäfte auf der Stelle verharrten und Gesetze nur noch per Verordnung vom Präsidenten erlassen werden konnten. Ob dies einen idealen Zustand für die USA und Europa darstellt darf bezweifelt werden. Die Macht des Präsidenten wird dadurch nun eingeengt, was im Falle Trump uns gefällt, allerdings gefällt das dann auch Putin, Assad, den Islamisten und Iranischen Gottesanbetern, der chinesischen Staatsfürung sowieso und ob wir profitieren, ich bezweifel es. Es wird noch unkalkulierbarer.
raoul2 18.09.2018
5. Schade,
daß es schon sooo viele Ankündigungen gegeben hat, wonach Trump "nun endlich" stürzen könnte - aber noch jedes Mal hat sich gezeigt, daß sie allzu voreilig in die Welt gesetzt wurden. Und so fällt es mittlerweile [...]
daß es schon sooo viele Ankündigungen gegeben hat, wonach Trump "nun endlich" stürzen könnte - aber noch jedes Mal hat sich gezeigt, daß sie allzu voreilig in die Welt gesetzt wurden. Und so fällt es mittlerweile schwer, die (wünschenswerte) Möglichkeit einer "Absetzung" als denkbare Alternative ernstzunehmen.
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