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Politik

US-Sanktionen

Irans Präsident wirft Trump "Wirtschaftsterror" vor

Mit deutlichen Worten hat der iranische Präsident die Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegeißelt. Hassan Rohani sprach von "Wirtschaftsterrorismus" - und warnte die Europäer.

REUTERS

Irans Präsident Hassan Rohani (Archivbild vom September 2018)

Samstag, 08.12.2018   11:11 Uhr

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Sanktionspolitik scharf kritisiert. "Die nach dem Ausstieg aus dem Atomdeal verhängten Sanktionen sind Wirtschaftsterrorismus", sagte Rohani auf einer Konferenz gegen Terrorismus in Teheran. Trump sei "Spitzenreiter in der Welt" bei der Verletzung internationaler Abkommen.

Zugleich warnte Rohani die Europäer vor den Folgen der Sanktionen. Wenn die Fähigkeit seines Landes eingeschränkt werde, Drogen und Terrorismus zu bekämpfen, drohe westlichen Ländern eine "Flut von Drogen, Asylbewerbern, Bomben und Terrorismus".

Das Atomabkommen von 2015 sollte Iran die Nutzung der Kernkraft als Energiequelle erlauben - den Bau von Nuklearwaffen allerdings verbieten. Trump war im Mai aus dem Abkommen ausgestiegen und hatte Anfang August und Anfang November neue Sanktionen verhängt.

Ölexporte auf Null

Ziel des US-Präsidenten ist es, die iranischen Ölexporte auf Null zu senken. Die anderen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China bemühen sich aber, das Atomabkommen zu retten und den Handel fortzuführen.

Die erneuerten Wirtschaftssanktionen haben Iran in eine Finanzkrise gestürzt. Die Landeswährung hat mehr als 60 Prozent an Wert verloren.

jpz/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 30 Beiträge
bürger_prollmann 08.12.2018
1. Da hat er Recht
Man kann jetzt über die iranische Regierung denken, was man will. Allerdings hat Iran noch kein anderes Land überfallen, das Atomabkommen wurde grundlos von den USA einseitig aufgekündigt und die Sanktionen sind [...]
Man kann jetzt über die iranische Regierung denken, was man will. Allerdings hat Iran noch kein anderes Land überfallen, das Atomabkommen wurde grundlos von den USA einseitig aufgekündigt und die Sanktionen sind Wirtschaftsterror.
123rumpel123 08.12.2018
2. Sanktionen wirken
Die Attacke Rohanis ist wohl dem Frust geschuldet. Mit der Verhaftung der Finanzschefin von Huawei wegen angeblicher Sanktionsverstöße ist Rohani wohl klar geworden, dass die Verhaftung äusserst abschreckend auf andere [...]
Die Attacke Rohanis ist wohl dem Frust geschuldet. Mit der Verhaftung der Finanzschefin von Huawei wegen angeblicher Sanktionsverstöße ist Rohani wohl klar geworden, dass die Verhaftung äusserst abschreckend auf andere Länder/Firmen/Personen wirken wird, und niemand mehr das Risiko eingehen wird, die US-Sanktionen zu umgehen.
Mister Stone 08.12.2018
3. Trump sanktioniert die Welt
Hassan Rohani sprach von "Wirtschaftsterrorismus" - und warnte die Europäer. Das sehe ich ähnlich. Sieht so aus, dass die USA derzeit die ganze Welt sanktionieren, sofern sie nicht exakt das tut und unterlässt, was [...]
Hassan Rohani sprach von "Wirtschaftsterrorismus" - und warnte die Europäer. Das sehe ich ähnlich. Sieht so aus, dass die USA derzeit die ganze Welt sanktionieren, sofern sie nicht exakt das tut und unterlässt, was die USA befehlen. Da wird eine Chinesin in Kanada wegen angeblichen Verstoßes gegen die us-amerikansichen "Iran-Sanktionen" verhaftet und ihr droht eine lange Freiheitsstrafe. Ich wüsste nicht, dass China den Iran "sanktioniert" hätte und auch nicht, dass die USA oder Kanada "Sanktionen" gegen China verhängt hätten. Für mich sieht es so aus, dass die USA alle Länder der Welt nötigen, ihrem Wirtschaftskrieg bedingungslos zu folgen. Was wäre wohl mit Kanda (was haben die überhaupt mit Chinas Wirtschaftspolitik zu tun?) geschehen, wenn die Kanadier die Chinesin nicht verhaftet hätten bzw. nicht ausliefern würden?
Alias_aka_InCognito 08.12.2018
4.
Der Iran hat sich eindeutig verschätzt in der Bewertung der Entwicklung der US-Politik, obwohl sie eine Obsession gegenüber den USA und Israel haben. Dennoch konnten sie sich wohl nicht vorstellen, dass es Macht- und damit auch [...]
Der Iran hat sich eindeutig verschätzt in der Bewertung der Entwicklung der US-Politik, obwohl sie eine Obsession gegenüber den USA und Israel haben. Dennoch konnten sie sich wohl nicht vorstellen, dass es Macht- und damit auch Politikwechsel in den Feindstaaten hätte geben können und nicht jahrzehntelange Kontinuität und Durchregieren wie im Iran. Obama wollte sich einen Namen machen mit weltpolitischen Abkommen und Verhandlungslösungen, worin auch die Iraner ihre Stärken ausspielen konnten in der taktierenden Diplomatie und wolkigen Floskeln. So haben sie die neuen Freiheiten und finanziellen Spielräume genutzt, um in ihren Nachbarländern militärisch zu intervenieren und in umkämpften Gebieten faktisch auch die politische Führung zu übernehmen. Das geht natürlich nicht ohne der Investition von gewaltigen finanziellen und personellen Ressourcen. Des weiteren wird das Raketenprogramm forciert und die Hisbollah aufgerüstet. Schon unter einer Präsidentin Clinton wäre es fraglich gewesen, ob die dem neuen Expansionsstreben nur zugeschaut hätte, aber bei Trump ist jemand an der Macht, der sich mit rechtlich wenig relevanten Vertragspapieren, Anschein und diplomatischen Floskeln allein nicht mehr zufrieden gibt, sondern sich die Fakten ganz genau ansieht und eine eindeutige Diskrepanz zwischen dem Anschein und dem Tatsächlichen entdeckt. Dadurch fallen die Iraner in ihr altgewohntes Verhaltensmuster zurück, sowohl auf nationaler Ebene als auch in die Weltgemeinschaft die alte Propaganda vom großen und kleinen Satan (USA/Israel) abzusondern, um ihre Positionen zu erklären, die nicht mal in der iranischen Bevölkerung auf Zustimmung und Unterstützung treffen. Somit haben sich hier mit dem Iran und der derzeitigen US-Administration zwei gefunden, die in ihren irrationalen Verhaltensmustern ähnlicher nicht sein könnten und ein groteskes Schauspiel liefern werden, bei dem die Partner dieser Ländern, sofern sie nicht ähnlich gestrickt sind, am Besten nur noch zuschauen sollten, ohne Partei zu ergreifen.
wi_hartmann@t-online.de 08.12.2018
5. Iran
Die Politik der USA ist eine Vorlage für die konservativen/religiösen Kräfte im Iran. Die verhängten Sanktionen sind willkürlich und verfolgen das Ziel den zunehmenden Einfluß des Iran im Nahen Osten zu stoppen. [...]
Die Politik der USA ist eine Vorlage für die konservativen/religiösen Kräfte im Iran. Die verhängten Sanktionen sind willkürlich und verfolgen das Ziel den zunehmenden Einfluß des Iran im Nahen Osten zu stoppen. Großsprecher Trump muß bald Schurkenstaaten suchen um im Fernsehen weitere Sanktionen verkünden zu können.

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