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Politik

USA

Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen

Die derzeitige Haushaltsblockade ist die bislang längste in der Geschichte der USA. Der Präsident droht, er werde den Notstand erst ausrufen, wenn sich der Kongress ihm nicht beugt. Inzwischen gibt es erste Klagen gegen die Regierung.

REUTERS

Donald Trump im Weißen Haus mit Sheriff AJ Louderback aus Texas

Freitag, 11.01.2019   23:04 Uhr

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines "Nationalen Notstands", um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht "so schnell" tun, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen "Notstand" verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil der Präsident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien.

Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement. Die Demokraten beherrschen seit Jahresbeginn das Repräsentantenhaus, also eine der beiden Kongresskammern.

Längster Shutdown der Geschichte

Die als "Shutdown" bezeichnete Haushaltsblockade ist mittlerweile die längste der US-Geschichte. Ihr 22. Tag hat begonnen. Der bis dahin längste "Shutdown" von 21 Tagen herrschte zwischen Dezember 1995 und Januar 1996. Er wurde damals durch einen Steuer-Streit zwischen Präsident Bill Clinton und dem Kongress ausgelöst.

Der seit dem 22. Dezember anhaltende "Shutdown" betrifft rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen trotz der Finanzsperre weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Der "Shutdown" führt zum vorübergehenden Stopp der Gehaltszahlungen an die betroffenen Beschäftigten. Nachdem Ende Dezember noch die Gehälter ausgezahlt worden waren, bekam erstmals an diesem Freitag ein Großteil der rund 800.000 betroffenen Bediensteten den "Shutdown" in Form ausgebliebener Gehaltszahlungen schmerzlich zu spüren.

Die Gehälter werden zwar nachträglich ausgezahlt, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist. Allerdings ist weiterhin kein Ende der Blockade in Sicht. Für viele betroffene Beschäftigte führt die Sperre schon jetzt zu erheblichen Härten, da es ihnen an Ersparnissen fehlt. Hypothekenzahlungen oder Mieten, Kreditkartenrechnungen oder die Abzahlungen von Autos werden zu einem massiven Problem.

Manche Bundesbeschäftigte betätigen sich deswegen bereits in Nebenjobs, etwa als Uber-Fahrer oder Babysitter. Manche verkaufen über das Internet Gegenstände aus ihrem Besitz, um über die Runden zu kommen.

Regierung wird verklagt

Eine Fluglotsengewerkschaft hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen ausbleibender Löhne verklagt. Dies sei gesetzeswidrig und verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Fluglotsen, erklärte die National Air Traffic Controllers Association in der am Freitag eingereichten Klage. Sie sollten sich darauf konzentrieren können, Flugzeuge sicher zu landen und nicht durch finanzielle Nöte abgelenkt werden. Es ist mindestens die dritte Klage einer Gewerkschaft im Namen von Bundesangestellten, die seit dem Beginn des sogenannten Shutdowns am 22. Dezember kein Gehalt erhalten haben.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen Demokraten und Republikanern platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des "Nationalen Notstands" Ernst machen könnte. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

Eine Notstanderklärung gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte den Präsidenten am Freitag noch einmal öffentlich zu dieser Maßnahme gedrängt. Nach einem Treffen mit Trump schrieb er auf Twitter: "Herr Präsident, verhängen Sie JETZT einen Nationalen Notstand, bauen Sie JETZT eine Mauer".

jat/dpa/afp

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