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Politik

Umstrittene US-Einwanderungspolitik

Selbst führende Republikaner wenden sich gegen Trump

In den USA spitzt sich der Streit um die Einwanderungspolitik zu. Aus beiden Parteien gibt es Kritik an der Praxis, illegal eingewanderte Familien zu trennen. Zudem wird in den Unterkünften für Kinder und Jugendliche der Platz knapp.

REUTERS/ACF/HHS
Freitag, 15.06.2018   04:14 Uhr

Es ist knapp drei Monate her, dass US-Justizminister Jeff Sessions eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausrief, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen. Die Folgen dieser Politik sind in den vergangenen Wochen immer sichtbarer geworden. In der Kritik steht dabei besonders die Praxis, erwachsene Einwanderer von ihren Kindern zu trennen. Die Uno forderte erst kürzlich den sofortigen Stopp dieser Praxis, sie verstoße gegen die Menschenrechte. Und selbst prominente Republikaner wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kritisieren das Vorgehen: "Wir wollen nicht, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden", sagte er am Donnerstag.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus erstellten einen 293 Seiten umfassenden Kompromiss-Gesetzesvorschlag, über den US-Berichten zufolge kommende Woche abgestimmt werden soll. Er sieht demnach unter anderem vor, dass illegal eingewanderte Eltern und ihre Kinder nicht mehr getrennt festgehalten werden.

US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten beschuldigen sich gegenseitig, für die Lage verantwortlich zu sein. Die Demokratin Nancy Pelosi nannte das Vorgehen der US-Regierung nun "barbarisch", Trump könne es im Handumdrehen beenden. Am Donnerstag verteidigten Sessions und Trump-Sprecherin Sarah Sanders die Politik mit Verweis auf Bibelstellen, in denen die Rede davon ist, dem Gesetz Folge zu leisten.

In den USA sorgen neben dem innenpolitischen Streit vor allem auch die Unterkünfte für Schlagzeilen, in denen die illegal über die Grenze gekommenen Kinder und Jugendliche untergebracht werden. Zum ersten Mal wurde nun Journalisten der Zutritt zu der größten dieser Einrichtungen erlaubt: Casa Padre in Brownsville, ein ehemaliger Riesensupermarkt der Kette Walmart im Süden von Texas.

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US-Einwanderungspolitik: Im "Casa Padre"

Insgesamt 1469 Jungen im Alter von 10 bis 17 Jahren sind US-Medienberichten zufolge in dem Gebäude untergebracht. Keines der 313 Zimmer habe Türen, alles habe extrem aufgeräumt und durchorganisiert gewirkt, berichteten unter anderem der Sender CNN und die "New York Times". Aus den einstigen Kundenparkplätzen seien provisorische Fuß- und Basketballplätze geworden. Wo einst eine McDonald's-Filiale untergebracht war, sei nun die Cafeteria. Die Zeitung beschreibt die Einrichtung als ein Sinnbild für das Leben an der Grenze in Trumps Amerika.

Journalisten, die an dem Besichtigungstermin teilnehmen wollten, mussten den Berichten zufolge vorab erklären, dass sie weder Kameras noch Telefone oder Aufnahmegeräte mitbringen würden. Weder Kinder noch Mitarbeiter der Einrichtung durften interviewt werden. Dass überhaupt Journalisten zugelassen wurden, wird als Versuch der US-Regierung gewertet, nach den Negativschlagzeilen über auseinandergerissenen Familien an der US-Grenze das Narrativ zu ändern.

Fast alle der Kinder stammen den Berichten zufolge aus Mittelamerika oder Mexiko. Sie überquerten entweder alleine oder in Begleitung ihrer Eltern die Grenze. Sie würden den Großteil der Zeit innerhalb des ehemaligen Supermarkts verbringen, wochentags gebe es sechs Stunden Unterricht, zwei Stunden stünden für Aktivitäten im Freien zur Verfügung. Im Durchschnitt würden die Kinder 49 Tage lang dort bleiben, bevor sie abgeschoben oder an sogenannte Sponsoren weitergegeben werden, das können Pflegefamilien sein, Verwandte in den USA oder ihre Eltern.

Casa Padre ist demnach zwar die größte Einrichtung für illegal eingewanderte Kinder in den USA, doch auch dort werde der Platz knapp. Laut "NYT" wurde die Aufnahme-Höchstgrenze nach Umbauarbeiten gerade erst von 1186 auf etwa 1500 Kinder und Jugendliche angehoben. Damit seien die Kapazitäten komplett ausgeschöpft.

In Tornillo sollen Kinder in Zelten untergebracht werden

Am Donnerstag kündigten US-Behörden an, in der Nähe von Tornillo in Texas eine Art Zeltstadt zu errichten. Dort sollen in den kommenden Tagen bis zu 360 Jugendliche untergebracht werden können. Der demokratische Senator José Rodríguez kritisierte den Plan scharf. Die Temperaturen könnten an dem Ort regelmäßig auf bis zu 37 Grad steigen, heißt es in einer Erklärung. "Das ist etwas, das totalitäre Regimes im Nahen Osten machen würden." Es solle "null Toleranz" für diese "unmenschliche Behandlung der Kinder" geben.

Der "Guardian" zitiert Mary Gonzalez, die für die Demokraten im Repräsentantenhaus von Texas sitzt und in deren Wahlkreis die Zelte errichtet werden sollen. Vertreter der US-Regierung hätten sie vor etwa zwei Wochen kontaktiert, dabei sei es um den Standort Tornillo gegangen. "Das ist im Niemandsland", sagte sie. "Es ist mitten in der Wüste, man kann nirgendwo hin. Ich verstehe nicht, wo sie die Kinder unterbringen wollen."

Es gebe an dem geplanten Standort keine Berater oder Therapeuten, auch die Versorgung mit Nahrung oder Medikamenten sei nicht gesichert, schrieb Gonzales bei Twitter. Es würden immer mehr Kinder ohne Dokumente nach Amerika kommen, "und wir haben nicht genügend Plätze, um sie unterzubringen".

Video: Die Beschützer Amerikas - Private Grenzmiliz in den USA

Foto: SPIEGEL TV

aar/AP

insgesamt 22 Beiträge
zweifelturm 15.06.2018
1. Der Untote
Trump hat keinen moralischen Kern. Sein Kern ist das Destruktive, das Zerstören. Dabei geht er völlig erbarmungs- und skrupellos über Leichen. Trump repraesentiert alle Übel dieser Welt, die Büchse der Pandora.
Trump hat keinen moralischen Kern. Sein Kern ist das Destruktive, das Zerstören. Dabei geht er völlig erbarmungs- und skrupellos über Leichen. Trump repraesentiert alle Übel dieser Welt, die Büchse der Pandora.
nite_fly 15.06.2018
2. Das soll die Nation sein,
... die uns Deutschen die Demokratie beibringen wollte, obwohl die Demokratie eigentlich eine eher europäische Errungenschaft ist!! Doch Amerika hat sich mittlerweile von der Demokratie so weit entfernt wie es überhaupt geht! [...]
... die uns Deutschen die Demokratie beibringen wollte, obwohl die Demokratie eigentlich eine eher europäische Errungenschaft ist!! Doch Amerika hat sich mittlerweile von der Demokratie so weit entfernt wie es überhaupt geht! Amerika ist ein Kapitalistischer Staat geworden, der nur noch versucht, so viel wie möglich, am Leid anderer Länder zu verdienen!! Und Donald Trump ist da eine Symbol-Figur dafür: Der tut alles, um das ehemals stolze Amerika vollkommen von der Weltwirtschaft abzuhängen! Das Trauma ist da nur: Der wurde tatsächlich als Präsident gewählt!! Jetzt geht es sogar in seinen eigenen Reihen nur noch darum, wie man den am schnellsten wieder loswerden kann...
djxm 15.06.2018
3. Führende Republikaner?
Warum werden hier führende (Plural) Republikaner im Titel angekündigt. Es ist hier ausschließlich von Paul Ryan die Rede. Paul Ryan zieht sich in ein paar Monaten eh ins Privatleben zurück und hat parteiübergreifend [...]
Warum werden hier führende (Plural) Republikaner im Titel angekündigt. Es ist hier ausschließlich von Paul Ryan die Rede. Paul Ryan zieht sich in ein paar Monaten eh ins Privatleben zurück und hat parteiübergreifend SÄMTLICHE Glaubwürdigkeit verspielt. Er wird aktuell als `schlechtester Sprecher des Hauses in der Amerikanischen Geschichte' bezeichnet und ist quasi eine Witzfigur. In der Republikanischen Partei stellt sich NIEMAND gegen Trump - na gut, einer schon - aber der wird leider bald sterben...
h.j.unsoeld 15.06.2018
4. Und in Deutschland?
Der Vergleich mit den Verhältnissen in Deutschland drängt sich geradezu auf. Was sind unsere eigenen Aufgaben, welche Rolle spielen bei uns weit rechts orientierte Parteien entsprechend den Republikanern in der aktuellen [...]
Der Vergleich mit den Verhältnissen in Deutschland drängt sich geradezu auf. Was sind unsere eigenen Aufgaben, welche Rolle spielen bei uns weit rechts orientierte Parteien entsprechend den Republikanern in der aktuellen Migrantenpolitik, wie geht man mit hier oft noch viel stärker traumatisierten Kindern und Jugendlichen um? Manches mag gegenüber den USA gemäßigt erscheinen, doch wie von vielen Deutschen die Zustände in Südeuropa gleichsam verdrängt werden, da kann einem das Grausen kommen. In diesem Licht kann ich vor dem Vorgehen im Gottesstaat Bayern, wo die Menschen gezwungen werden, in öffentlichen Gebäuden christliche Symbole zu zeigen, hinsichtlich der dort vertretenen diesbezüglichen Politik nur Abscheu äußern. Merkel hat eingestandenermaßen wie jeder Mensch Fehler gemacht, doch hoffentlich setzt sich Seehofer nicht durch. Wir brauchen keine neuen Achsenmächte der rechten Nationalen. Neuwahlen wären wahrscheinlich nicht das Schlechteste.
maphry 15.06.2018
5. Die Washington Post...
Die Washington Post hat den folgenden Satz im Artikel: "Other migrant families have said their children were purportedly led away for showers and clean clothes — but never returned." Wem sich dort nicht die Nackenhaare [...]
Die Washington Post hat den folgenden Satz im Artikel: "Other migrant families have said their children were purportedly led away for showers and clean clothes — but never returned." Wem sich dort nicht die Nackenhaare aufstellen, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

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