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Politik

Wahl in Venezuela

USA verhängen neue Sanktionen

Die umstrittene Wahl in Venezuela sorgt international für Reaktionen. Die USA verhängen neue Strafen, mehrere Länder ziehen ihre Botschafter ab.

REUTERS

Nicolás Maduro

Montag, 21.05.2018   22:24 Uhr

Die USA belegen Venezuela als Reaktion auf die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Es soll bestehende US-Maßnahmen ergänzen.

Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen der venezolanischen Regierung zu kaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela. Die US-Regierung will dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land so den Zugang zu Devisen erschweren.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Mitglieder von Maduros Regierung würden zu ihrer eigenen Bereicherung "alles verkaufen, was nicht festgeschraubt ist". Weiter hieß es: "Nie zuvor hat die Region eine solche Kleptokratie erlebt. Wir schließen nun einen weiteren Weg, der für Korruption genutzt wird."

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA wollten mit den Sanktionen die "Wiederherstellung der Demokratie" unterstützen. Maduros Regierung werde so lange international isoliert bleiben, bis sie "frei, faire und transparente Wahlen" zulasse.

Lima-Gruppe bestellt Botschafter ein

Das Wahlamt Venezuelas hatte am Sonntagabend erklärt, Maduro habe 68 Prozent der Stimmen erhalten. Die Opposition wirft ihm Manipulation vor. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang boykottiert, die Beteiligung lag offiziell bei unter 50 Prozent.

Die 14 nord- und südamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe kündigten an, ihre Botschafter aus Venezuela abzuziehen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein.

Spanien will auch die EU zu Maßnahmen gegen Venezuela bewegen. "Das waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat", twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Russlands Staatschef Wladimir Putin dagegen gratulierte Maduro und wünschte ihm "gute Gesundheit und Erfolg". Auch Kuba begrüßte den "breiten Sieg" des venezolanischen Staatschefs.

Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Das lateinamerikanische Land leidet außerdem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nahrungsmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp.

wal/dpa/AFP

insgesamt 10 Beiträge
mundi 21.05.2018
1. Die Westlichen Werte
So etwas nennt man Demokratie und Westliche Werte. Das Volk wählt ihren Präsidenten. Das Ausland akzeptiert es nicht. Entweder gibt es Sanktionen oder es tauchen plötzlich „gemäßigte“ Aufständische auf und versuchen den [...]
So etwas nennt man Demokratie und Westliche Werte. Das Volk wählt ihren Präsidenten. Das Ausland akzeptiert es nicht. Entweder gibt es Sanktionen oder es tauchen plötzlich „gemäßigte“ Aufständische auf und versuchen den Präsidenten zu stürzen. In Chile und Syrien waren sie gar nicht so gemäßigt.
wolla2 21.05.2018
2. Schande
Schon die bisherigen Sanktionen setzen darauf, dass Venezuela bezüglich seiner Auslandsverschuldung in Zahlungsunfähigkeit gerät, denn sie verschlossen dem Staat und Pdvsa die Türen zu den mit den USA verbundenen [...]
Schon die bisherigen Sanktionen setzen darauf, dass Venezuela bezüglich seiner Auslandsverschuldung in Zahlungsunfähigkeit gerät, denn sie verschlossen dem Staat und Pdvsa die Türen zu den mit den USA verbundenen Finanzmärkten. Sie werden daran gehindert, dort Anleihen anzubieten und Devisen zu erhalten. Lawrence Eagleburger, Ex-Außenminister von Präsident George W. Bush, hatte in einem Interview mit Fox News bereits offen eingestanden, dass der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela tatsächlich in Washington konzipiert worden ist: "Wir müssen die ökonomischen Werkzeuge anwenden – versicherte der ehemalige Außenminister – um dafür zu sorgen, dass die venezolanische Wirtschaft sich auf eine Weise verschlechtert, dass der Einfluss des Chavismus im Land und in der Region sinkt (…) Alles, was wir tun können, damit die venezolanische Wirtschaft in einer schwierigen Situation versinkt, ist gut." Der Finanzminister, Steven Mnuchin, hat offiziell bestätigt, dass die neuen Sanktionen das Ziel verfolgen "Venezuela zu strangulieren. Das sind neunmal die Methoden der USA und Europas, die nicht respektieren können, dass es in Südamerika Länder gibt, die nicht nach ihrer Pfeiffe tanzen. Es ist meine tiefste Schande, als Europäer geboren worden zu sein. In Europa fehlt der Respekt dafür, dass das venezolanische Volk seine Zukunft über Wahlen selbst bestimmt.
Stäffelesrutscher 21.05.2018
3.
»Maduros Regierung werde so lange international isoliert bleiben, bis sie "frei, faire und transparente Wahlen" zulasse.« Hätte der Gegenkandidat gewonnen, hätte es also auch Sanktionen gegeben, weil es dann ja [...]
»Maduros Regierung werde so lange international isoliert bleiben, bis sie "frei, faire und transparente Wahlen" zulasse.« Hätte der Gegenkandidat gewonnen, hätte es also auch Sanktionen gegeben, weil es dann ja noch ein paar Jahre bis zu den nächsten Wahlen gedauert hätte - oder wie sollen wir diese Ansage aus Trumpistan verstehen?
rgw_ch 21.05.2018
4. Demokratie
Demokratie scheint nur gut zu sein, wenn die Richtigen gewinnen. Andernfalls waren die Wahlen gefälscht oder ungültig oder was auch immer. Und einem Land, das schwer unter einer Wirtschaftskrise leidet, hilft man am besten, [...]
Demokratie scheint nur gut zu sein, wenn die Richtigen gewinnen. Andernfalls waren die Wahlen gefälscht oder ungültig oder was auch immer. Und einem Land, das schwer unter einer Wirtschaftskrise leidet, hilft man am besten, indem man es mit immer neuen Sanktionen erwürgt, die vorwiegend die kleinen Leute treffen - Logik der westlichen Wertegemeinschaft und ihres Leuchtturms USA.
Pecaven 22.05.2018
5.
Venezuela leidet nicht unter einer schweren Wirtschaftskrise, sondern unter einer korrupten und unfaehigen Regierung. Leider wird diese Regierung von einer korrupten Militaerfuehrung unterstuetzt, und kann sich nur so am Leben [...]
Venezuela leidet nicht unter einer schweren Wirtschaftskrise, sondern unter einer korrupten und unfaehigen Regierung. Leider wird diese Regierung von einer korrupten Militaerfuehrung unterstuetzt, und kann sich nur so am Leben halten. Noch trauriger ist, dass diese Regierung von vielen deutschen Linken anerkannt wird, wie man aus vielen Kommentaren aehnlicher Artikel zum gleichen Thema lesen konnte.

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