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Politik

Nach rechtsextremen Krawallen

Merkel fährt nach Heidenau

Für ihre langsame Reaktion auf die rechtsextremen Krawalle ist die Kanzlerin heftig kritisiert worden, am Montag bezeichnete sie die Hetze gegen Flüchtlinge als "abstoßend". Jetzt reist Angela Merkel persönlich nach Heidenau.

DPA

Merkel: "Abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten"

Dienstag, 25.08.2015   12:12 Uhr

Es soll ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Mittwoch die Notunterkunft in Heidenau. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag.

In Absprache mit dem Bürgermeister des Ortes, Jürgen Opitz (CDU), spreche sie am Mittwochmittag mit Flüchtlingen sowie mit haupt- und ehrenamtlichen Helfern und Sicherheitskräften. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begleite die Kanzlerin, teilte das Bundespresseamt mit.

In der 16.000-Einwohner-Stadt war es am Freitag und Samstag zu schweren Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen. Sie attackierten Polizisten, die eine neue Notunterkunft schützten. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt. Zuvor hatte es am Freitag eine NPD-Demonstration gegen die Erstaufnahmeeinrichtung in einem ehemaligen Baumarkt gegeben.

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Gabriel besucht Heidenau: Der Vizekanzler in der Notunterkunft
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war am Montag nach Heidenau gereist. Merkel wurde vorgeworfen, zu lange zu den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Rassisten geschwiegen zu haben.

Sie hatte am Montag nach Kritik von SPD-Politikern wie Ralf Stegner ihren Sprecher erklären lassen: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen." Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt, sagte Seibert. Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung.

Später bestätigte sie dies auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef François Hollande: "Deutschland ist ein Land, das die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert", so Merkel. Das gelte für jeden, der sich in Deutschland aufhalte. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden." Es sei aber "genauso beschämend", dass Bürger und sogar Familien mit Kindern diese Stimmung unterstützten, in dem sie bei den Kundgebungen mitmachten.

Bundespräsident Joachim Gauck will am Mittwoch in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft besuchen. Das Staatsoberhaupt wolle sich im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf über die Situation der Asylbewerber und die Arbeit der Helfer informieren, teilte das Bundespräsidialamt mit. Gauck war am Montag aus seinem Sommerurlaub an der Ostsee nach Berlin zurückgekehrt. Die Flüchtlingsunterkunft liegt in der Nähe seines Berliner Wohnorts.

Neonazi-Video aus Heidenau: SPD-Politiker erstattet Anzeige

Foto: YouTube/ SPD-Fraktion Sachsen

Asyl und Einwanderung

heb/AFP/dpa

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