Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Flüchtlingspolitik

Stiftung Sächsische Gedenkstätten irritiert mit rechtslastigem Tweet

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten soll an die nationalsozialistische Diktatur erinnern. Nun hat sich ihr Vize-Geschäftsführer mit einem verstörenden Tweet zu Wort gemeldet. Sein Vorgesetzter prüft dienstrechtliche Schritte.

DPA

Groll gegen Staat und Regierung: Pegida-Demonstranten in Dresden

Donnerstag, 05.11.2015   15:19 Uhr

Siegfried Reiprich, Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, hat sich von einem Tweet seines Stellvertreters Bert Pampel distanziert. Dieser hatte am Mittwoch vom Twitter-Account der Stiftung folgende Mitteilung abgeschickt: "Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren. BP".

Viele Twitter-Nutzer interpretierten den Tweet als Relativierung von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und als Verteidigung von Pegida. Die Geschäftsführung prüft jetzt dienstrechtliche Konsequenzen, wie Reiprich gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte.

Ein - inzwischen gelöschter - Tweet der @gedenkstaetten #Sachsen - und Reaktionen dazu. #nopegida pic.twitter.com/aLvbBtGqdO

Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 4. November 2015
Zugleich zeigte Reiprich Verständnis für seinen Stellvertreter und nahm ihn teilweise in Schutz. Er habe ein erstes Gespräch mit Pampel geführt. "Er hat es gut gemeint, aber oft ist das ja das Gegenteil von gut gemacht." Pampel habe vorgehabt "kontraproduktiven Pauschalverurteilungen" des Freistaats Sachsen entgegenzutreten, wonach alle Sachsen alle Flüchtlinge ablehnten.

Pampel hatte den Satz am Mittwochmittag offenbar als Reaktion zu einer Deutschlandfunk-Sendung zum Thema "Pegida - nur noch Hass statt Dialog?" getwittert. Am späten Nachmittag wurde der Tweet gelöscht. Sachsens Wissenschaftsministerin und Vorsitzende des Stiftungsrats, Eva-Maria Stange (SPD), stellte klar, dass die Aussage keine offizielle Position der Stiftung sei. Auch die Sächsische Staatskanzlei äußerte sich auf Twitter: Mit solchen "Argumenten" komme man nicht weiter. Sie bat Pampel, den Vorwurf zu konkretisieren.

Lieber Herr #Pampel @gedenkstaetten,mit solchen "Argumenten" kommen wir nicht weiter. Bitte Vorwurf konkretisieren! https://t.co/YNslYbAWIa

Sachsen (@SachsenDe) 4. November 2015
Die Aufgabe der Stiftung Sächsische Gedenkstätten ist es, an die Opfer der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktaturen zu erinnern. Bei der gestrigen Aussage handelt es sich nicht um den ersten rechtslastigen Tweet auf dem Account der Stiftung. Am 19. Oktober retweetete die Stiftung das Foto einer Pegida-Demonstrantin mit einem Plakat in der Hand. Auf dem Plakat die Worte: "Ich bin Dresdnerin und gehe zu Pegida! 1989 gegen Erich & Mielke, 2015 gegen IM Erika & Co." IM Erika gilt unter Pegida-Sympathisanten als Bezeichnung für Angela Merkel.

Forum

Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

asa

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Verwandte Themen

So können Sie Flüchtlingen helfen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP