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Politik

CSU-Forderung

Scheuer will Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will für Flüchtlinge die Unschuldsvermutung aussetzen. Der bayerische Politiker fordert, straffällige Zuwanderer ohne Prozess abzuschieben.

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CSU-Politiker Scheuer: "Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben"

Donnerstag, 14.01.2016   13:45 Uhr

Die Unschuldsvermutung zählt zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Sie besagt, dass ein Angeklagter bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rüttelt nun an diesem Grundsatz der Rechtsordnung in Deutschland. Er hat sich dafür ausgesprochen, straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abzuschieben.

"Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", sagte Scheuer der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Damit würden künftig auch mutmaßliche Kriminelle abgeschoben, die laut Gesetz als unschuldig gelten.

Die Union in Nordrhein-Westfalen plädiert nach den Übergriffen von Köln unterdessen für eine Sicherheitsuntersuchung aller Flüchtlinge. "Ich fordere eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung sämtlicher in NRW lebender Asylbewerber, um den Kommunen zuverlässige Informationen über vorbestrafte Flüchtlinge und Flüchtlinge unter Tatverdacht zur Verfügung stellen zu können", sagte der CDU-Politiker Gregor Golland der "Rheinischen Post". "Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung."

Auch die Bundesregierung will kriminelle Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt.

Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth forderte, straffällige Asylbewerber müssten schneller bestraft werden. Eine Strafe sei dann "am wirksamsten, wenn sie in zeitlicher Nähe zur verübten Straftat erfolgt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir dürfen nicht den Eindruck einer wehrlosen Gesellschaft erwecken."

Die SPD kritisierte Scheuers Vorschlag scharf. "Andreas Scheuer braucht dringend einen Integrationskurs, um etwas über unser Grundgesetz zu erfahren", sagte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Scheuers Vorstoß laufe auf die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien für Flüchtlinge hinaus. "Eine solche Forderung ist für eine Regierungspartei vollkommen unverantwortlich", sagte Schäfer-Gümbel. "Ein Zwei-Klassen-Recht darf und wird es mit uns nicht geben."

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syd/brk/dpa

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