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Politik

Busfahrt zum Kanzleramt

Flüchtlinge müssen zurück nach Landshut

"Wir sind wütend, dass wir benutzt wurden": Die Flüchtlinge, die ein bayerischer Landrat vor das Kanzleramt karren ließ, sind wieder auf dem Rückweg nach Landshut. Sie fahren im Bus, der Landrat im Dienstwagen.

Freitag, 15.01.2016   13:42 Uhr

Wo sollen die 31 Männer unterkommen? Das war lange die Frage am Donnerstagabend, als der Landshuter Landrat Peter Dreier mit den Flüchtlingen in einem Bus am Bundeskanzleramt vorgefahren war - aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung. Die Menschen seien kaum noch unterzubringen, klagt Dreier, der Mitglied der Freien Wähler ist. Die Reise nach Berlin sei eine "Verzweiflungsaktion".

Rund zwei Stunden lang verharrten die Syrer im Bus vor dem Bundeskanzleramt, während Dreier ein Interview nach dem anderen gab (lesen Sie hier mehr). Die Kanzlerin hatte keine Zeit für den Kommunalpolitiker und die Flüchtlinge. Und so diskutierte der Landrat aus Bayern mit den Berliner Behörden über die Unterbringung der Flüchtlinge. Diese wurden von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt sagte der Berliner Senat zu, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.

Die angebotene Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte der Sprecher des Berliner Sozialsenators Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension in Brandenburg im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten aber ihre Pässe nicht dabei gehabt, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Ein 29-jähriger Syrer sagte "Zeit Online": "Wir sind nur Teil eines Spiels. Wir sind wütend, dass wir benutzt wurden."

"In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird", sagte Dreier der "Welt". "Jetzt muss ich feststellen, dass es doch nur eine Not-Not-Unterkunft gewesen wäre, deshalb werde ich die Flüchtlinge in einer Pension unterbringen und dies privat finanzieren." Damit sei eine Lösung für die erste Nacht gefunden, so Dreier. "Wie es danach weitergeht, werden wir sehen."

Am Freitagmorgen fuhren die Flüchtlinge zurück nach Niederbayern - in demselben Bus, in dem sie gekommen waren. Das sagte ein Sprecher von Landrat Dreier. Es gebe zwei Ausnahmen: Ein Flüchtling will in Berlin bleiben, einer will nach Bremen. Auch Dreier bestätigte im Sender SWRinfo, dass nicht alle Syrer nach Bayern zurückkehren wollten. "Die restlichen kommen wieder zurück und sind maßlos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen, und sie wollen in große Städte. Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt."

Die Berliner Sozialverwaltung hatte den Rücktransport nach Bayern organisiert, wie die "Berliner Zeitung" berichtete.

"Unerträgliche Symbolpolitik"

Der Landrat, der selbst nicht mit im Bus war, sondern gesondert in seinem Dienstwagen am Donnerstag in Berlin anreiste, wurde für seine fragwürdige Aktion massiv kritisiert:

Darauf wies auch Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Pressemitteilung hin: Die Länder und Kommunen seien für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig, hieß es dort. Die Bundesregierung sei sich bewusst, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen in ganz Deutschland und insbesondere in Bayern vor erhebliche Herausforderungen stellten.

Bei den Flüchtlingen aus Niederbayern handelt es sich um Männer aus Syrien zwischen 21 und 45 Jahren, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.

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heb/dpa

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