19.02.2016
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Flüchtlingspolitik

Junge CDU-Politiker formieren sich gegen Merkel

REUTERS

Merkel im Bundestag: Widerstand wächst

Der Widerstand gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik wächst - auch in der eigenen Partei: Am Sonntag kommt nach SPIEGEL-Informationen eine Gruppe junger CDU-Politiker zum Krisentreffen zusammen.

Innerhalb der CDU wächst der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Sonntag wollen sich nach SPIEGEL-Informationen in Berlin junge Unionspolitiker treffen, die sich unter dem Namen CDU2017 zusammengeschlossen haben.

Dabei soll es darum gehen, "kritisch die bisherige europäische Flüchtlingspolitik zu reflektieren", wie es heißt. Unter ihnen sind viele Bundestagsabgeordnete, so etwa das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er hatte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer Art Staatsversagen geschrieben. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Spahn, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, widersprach dem Eindruck am Freitag. Die Deutung des Treffens stimme so nicht, sagte Spahn. "Jeder spürt, dass Europa gerade in einer schwierigen Phase ist. Daher wollen wir die Zukunft Europas diskutieren und haben dazu verschiedene Blinkwinkel eingeladen", so Spahn zu der Nachrichtenagentur Reuters.

Zu den Teilnehmern des Treffens gehört auch der Botschafter aus Ungarn. Der polnische Botschafter war auch eingeplant, wird "an dieser Veranstaltung aus terminlichen Gründen" aber nicht teilnehmen, wie die polnische Botschaft mitteilt. Die Regierungen beider Staaten kritisieren den deutschen Kurs scharf.

Prominentester Gast ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Viele Unionsabgeordnete sehen in dem CDU-Politiker einen möglichen Nachfolger von Merkel, falls sie über die Flüchtlingspolitik stürzen sollte.

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