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Politik

Unionsgipfel

Die Zwangsehe

CDU und CSU haben sich wieder versöhnt. Ganz offiziell. Doch der gemeinsame Auftritt von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer zeigte auch: Es ist noch ein weiter Weg zu alter Geschlossenheit.

AFP

Merkel, Seehofer

Von , München
Montag, 06.02.2017   16:53 Uhr

Wie schwierig die Versöhnung der Schwesterparteien ist, dafür lieferte die CSU selbst das beste Symbolbild: Ein Schwarz-Weiß-Foto von CSU-Ikone Franz Josef Strauß vor der Berliner Mauer und dem Brandenburger Tor, das Horst Seehofer am Ende der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU Angela Merkel überreichte. Damit habe er Merkel an die gemeinsame historische Rolle der Unionsparteien bei der Wiedervereinigung erinnern wollen, so Seehofer nachher.

Tatsächlich zeigte das Treffen der Unionsschwestern vor allem, dass sie noch immer in einem mühsamen Prozess der Wiedervereinigung stecken. Es wird dauern, bis wieder zusammengewachsen ist, was zusammengehört. Und das gilt vor allem für das Verhältnis der Parteichefs zueinander.

Zwei Tage haben die Spitzen von CDU und CSU getagt. Die fünf Stunden am Sonntag und die drei Stunden am Montag seien tatsächlich sehr harmonisch verlaufen, berichten mehrere Teilnehmer. Zwar hatten einige CDU-Funktionäre im Vorfeld über die Aussicht gegrummelt, sich nun ausgerechnet in der CSU-Parteizentrale zu treffen, nachdem die CSU doch das vorherige Treffen im letzten Sommer partout nicht im Konrad-Adenauer-Haus abhalten wollte, und die Suche nach einem Kompromissort die Parteispitzen letztlich nach Brandenburg geführt hatte.

Dennoch soll der Sonntagabend, an dem in der neuen CSU-Zentrale für die engere Parteiführung abends gegrillt wurde, regelrecht ausgelassen verlaufen sein. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer habe sich bei den Parteifreunden mit seinen Gin-Kenntnissen Respekt verschafft, heißt es, und der harte Kern der Runde habe bis in die Nacht im Bistro der Parteizentrale ausgeharrt.

Aber die Pressekonferenz von Merkel und Seehofer am Montag hat doch gezeigt, wie fragil dieser Frieden ist.

Denn hier traten keine hochmotivierten politischen Streitgenossen auf, sondern der Auftritt erinnerte eher an ein tief zerstrittenes Paar, das seiner Ehe nun doch noch einmal eine Chance gibt - weil es einfach für die ganze Familie das Beste ist.

Die üblichen seehoferschen Frotzeleien fielen an diesem Tag aus, der CSU-Chef behandelte Merkel so behutsam wie ein rohes Ei - griff ihr nicht vor, widersprach ihr nicht, nutzte jede Gelegenheit, um seine Zustimmung zu ihren Worten zu beteuern.

Meinungskompass

Beide Parteivorsitzenden bekräftigten mehrmals das "große Fundament der gemeinsamen Werte" von CDU und CSU, nämlich das christliche Menschenbild und die soziale Marktwirtschaft und vor allem den Willen, mit einem geschlossenen Wahlkampf eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern. Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Nur beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge sei man eben unterschiedlicher Meinung.

Bezeichnend war jedoch, dass Merkel noch nicht einmal eine klare Antwort geben konnte auf die Frage, ob sie und Seehofer denn gemeinsame Wahlkampfauftritte planten, nachdem sie sich doch im vergangenen Jahr noch nicht einmal auf ihren Parteitagen besucht hatten. Ach, darüber habe man nicht groß geredet, wich Merkel aus. "Ich schließe nicht aus, dass wir mal gemeinsam auftreten." Seehofer beeilte sich, zu ergänzen: "Ich will das sogar ausdrücklich annehmen."

Für Merkel waren die wichtigsten Ergebnisse des Treffens, "dass jetzt in zwei Dingen Klarheit besteht": Dass sie auch von der CSU als Kanzlerkandidatin unterstützt wird; und dass beide Parteien nun gemeinsam an einem Wahlprogramm arbeiten. Das Feiern solcher Minimal-Erfolge erinnert eher an Nahost-Friedenskonferenzen als an Treffen von Schwesterparteien.

Der Streit der vergangenen Monate hat eben Wunden geschlagen. Seehofer betonte zwar, die "intensiven Diskussionen" seien immer "im persönlichen Respekt und ohne persönliche Herabsetzung" geführt worden. Aber sein Wort von der "Herrschaft des Unrechts", die er letztlich dem Land unter Merkels Führung attestiert hatte, wollte er auf Nachfrage weder relativieren noch zurücknehmen, geschweige denn eine Entschuldigung aussprechen. Stattdessen zählte der CSU-Chef bloß auf, was sich seit seiner Kritik alles im Land verbessert habe.

Merkel gab auf die Frage, ob Seehofers Attacken Wunden hinterlassen hätten, nur die vage Antwort, sie habe sich die Kandidatur gut überlegt und dabei die vergangenen Monate Revue passieren lassen. Während Seehofer seine Kampfbereitschaft mehrmals beteuerte, blieb Merkel vage und vorsichtig. Zwar kündigte sie an, sie werde sich "in den Wahlkampf mit voller Kraft hineinbegeben, um nicht zu sagen: hereinzustürzen".

Aber wie genau will die Union einer plötzlich kraftstrotzenden SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Paroli bieten? "Wir müssen unsere Inhalte ordentlich darstellen", fiel Merkel darauf nur ein. "Ansonsten schauen wir, dass wir möglichst stark sind. Ich meine, Gemeinsamkeit ist schon ein hohes Gut in der Wahrnehmung der Menschen", mäanderte Merkel: "Deshalb haben wir daran gearbeitet und zwar sehr ehrlich."

Der "Kandidat Schulz", wie die Union ihn halb spöttisch, halb nervös nennt, tauchte in der Antwort gar nicht erst auf. Die CDU-Chefin wies nur darauf hin, dass sie doch ihre Gegner in Wahlkämpfen immer schon mit Respekt behandelt habe.

Vor vier Jahren, als sie nahezu uneinholbar vor dem Kandidaten Peer Steinbrück gelegen hatte, hätte dieser Satz lässig geklungen.

insgesamt 42 Beiträge
dr.könig 06.02.2017
1. Alles nur der Umfragenot geschuldet
Gemeinsam gehen CDU/CSU und die Grünen in einer schwarz- grünen Verliererkoaltion unter. CDU fällt ins bodenlose, grün mit. Wer den Wechsel will, kann grün nicht wählen.( Politik Professor XY ) Letzte Umfrage ( 06.02.17 ) [...]
Gemeinsam gehen CDU/CSU und die Grünen in einer schwarz- grünen Verliererkoaltion unter. CDU fällt ins bodenlose, grün mit. Wer den Wechsel will, kann grün nicht wählen.( Politik Professor XY ) Letzte Umfrage ( 06.02.17 ) Insa : CDU 30 % -3 , Grüne 7 % -2 , SPD 31 % + 3, Linke 10 % + 2, Mir fehlen die Worte, aber die Zahlen stimmen !
Stefan.Q. 06.02.2017
2. Hat sich Horst Seehofer für den Untergang mit Merkel entschieden ?
Mit Merkel gehen die CDU und CSU unter ! Zurecht ! Weder Wirtschaft , noch Soziales ist gut organisiert. Frau Merkel ist nirgends mehr auf der Höhe der Zeit. Nur sparen ist schlicht falsch ! Spätestens am 24.9.2017 [...]
Mit Merkel gehen die CDU und CSU unter ! Zurecht ! Weder Wirtschaft , noch Soziales ist gut organisiert. Frau Merkel ist nirgends mehr auf der Höhe der Zeit. Nur sparen ist schlicht falsch ! Spätestens am 24.9.2017 (Bundestagswahl) wird Merkel ihr Waterloo erleben. CDU/CSU erwarte ich klar unter 30% , hoffentlich höchstens 25% , mehr wird es mit Merkel nicht mehr... oder geht sie doch vorher ???
th.diebels 06.02.2017
3. CDU und CSU =
nur ein Zweckbündnis zum Machterhalt ? Bin mal gespannt, ob die "gestandenen" Bayern Wahlplakate von Frau Merkel plakatieren ! Es werden noch Wetten angenommen !
nur ein Zweckbündnis zum Machterhalt ? Bin mal gespannt, ob die "gestandenen" Bayern Wahlplakate von Frau Merkel plakatieren ! Es werden noch Wetten angenommen !
Mister Stone 06.02.2017
4. Einigkeit?
Seehofer wird mit seinem Salto rückwärts so manchen Bayern-Wähler verlieren, das ist gut so. Er wird einige davon an die AfD verlieren, und das ist überhaupt nicht gut so. Erfolgreicher wäre das Gespann - auch gegenüber der [...]
Seehofer wird mit seinem Salto rückwärts so manchen Bayern-Wähler verlieren, das ist gut so. Er wird einige davon an die AfD verlieren, und das ist überhaupt nicht gut so. Erfolgreicher wäre das Gespann - auch gegenüber der AfD - geworden, wenn Merkel etwas nachgegeben und die Obergrenze für die Zukunft nicht mehr ganz ausgeschlossen hätte. Aber sie wird nie über ihren Schatten springen. Sie meint wahrscheinlich, es würde ausreichen, dem Volk hier und da etwas beliebige Einigkeit vorzugaukeln, um zu gewinnen. Einigkeit worin? Einigkeit darüber, dass es wieder einmal "gute Gespräche" waren? Super! Einigkeit, dass man die Wahl gewinnen will? Großartig! Einigkeit, dass man Schulz bekämpfen will? Jawoll! Einigkeit, dass Merkel gerne wieder Kanzlerin werden möchte? Sensationell! Das sind großartige Gemeinsamkeiten. Darauf fahren die Wähler ab...
haarer.15 06.02.2017
5. Das Bild lässt tief blicken
Ha, ha. Zusammenwachsen, was zusammengehört ? Lustig, wenn nur noch das C die einzige Klammer ist. Ansonsten können die Positionen unterschiedlicher nicht sein. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, auch in der Familien- und [...]
Ha, ha. Zusammenwachsen, was zusammengehört ? Lustig, wenn nur noch das C die einzige Klammer ist. Ansonsten können die Positionen unterschiedlicher nicht sein. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, auch in der Familien- und Außenpolitik macht die CSU das, was sie für richtig hält. Das daraus keine Regierungskrise erwachsen ist, mag schon verwundern. Mediales Wohlwollen. Deshalb bleibts wie es ist: schlechtes Laienschauspiel, latente Dauerkrise und gequälte Uneinigkeit.

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