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Politik

Gülen-Bewegung

Wie die Türkei deutsche Sicherheitsbehörden bedrängt

Seit Monaten üben laut vertraulichen Berichten türkische Diplomaten Druck auf deutsche Behörden aus, stärker gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorzugehen. Bislang vergeblich.

REUTERS

Fethullah Gülen

Von
Dienstag, 21.02.2017   11:05 Uhr

Es ist noch nicht so lange her, dass sich die türkische Generalkonsulin in Düsseldorf um die innere Sicherheit der Bundesrepublik sorgte. Sie schrieb daher einen Brief an die Polizei in Nordrhein-Westfalen und machte darin ein Angebot, das viele Staatsschützer lieber nicht erhalten hätten: Falls sie Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung hätten oder bekommen sollten, so die Diplomatin, stünde sie gerne für Gespräche zur Verfügung.

Das Vorgehen der Abgesandten Ankaras fügt sich in ein größeres Muster, das deutsche Behörden inzwischen zu erkennen glauben.

Nach Informationen des SPIEGEL üben Diplomaten und türkische Sicherheitskräfte seit Monaten erheblichen Druck auf ihre deutschen Ansprechpartner aus. So geht aus vertraulichen Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, dass türkische Offizielle ihre deutschen Pendants zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen "in Deutschland aktive oppositionelle Gruppierungen" zu bewegen versuchen. Die Kampagne richtet sich vor allem gegen kurdische Organisationen sowie die Gülen-Bewegung.

"Es zeichnet sich ab, dass die türkische Regierung offensichtlich auch bemüht ist, durch offizielle und inoffizielle Vertreter in geeigneter Weise auf die hiesige Meinungsbildung Einfluss zu nehmen", notierte das BfV. Das Vorgehen der Türken scheine einheitlich und bundesweit gesteuert zu sein.

Ein hochrangiger Staatsschützer eines Landeskriminalamts bestätigt den Befund des deutschen Inlandsgeheimdiensts. Türkische Beamte forderten ihn und seine Kollegen seit Monaten auf, stärker gegen diejenigen vorzugehen, die der Erdogan-Regierung als Terroristen gölten, so der Kriminalist. "Wir nennen das inzwischen 'Operation steter Tropfen'." Die türkische Botschaft in Berlin ließ eine Anfrage zu dem Thema bislang unbeantwortet.

"Gewaltbereite Aktivisten"

Die Europäische Union (EU) hat die kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation eingestuft, auch in der Bundesrepublik ist sie verboten. Deutsche Sicherheitsbehörden haben sie im Blick. Für die Gülen-Bewegung gilt das nicht. In einem Gespräch mit dem Präsidenten des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz machte der türkische Generalkonsul vor einiger Zeit sehr deutlich, dass er ein Verbot der Organisation für angebracht hält.

In Ermangelung deutscher Schützenhilfe setzen die türkischen Behörden zwecks Informationsbeschaffung derzeit verstärkt auf ihre eigenen Netzwerke. Nach Informationen des SPIEGEL lieferten Mitarbeiter aus den türkischen Botschaften oder Generalkonsulaten Berichte über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen aus weiteren europäischen Staaten nach Ankara, etwa aus Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Den Dokumenten zufolge wurden nicht nur Namen von Personen übermittelt, sondern auch Hinweise auf Schulen, Kitas, Kultur- und Studentenvereine, die angeblich von der Gülen-Bewegung betrieben werden. Die türkische Botschaft in Bern mutmaßte in einem Schreiben an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten, "gewaltbereite Aktivisten" der Gülen-Bewegung seien aus der Türkei geflohen und hätten sich in der Schweiz "festgesetzt".

DPA

Ditib-Zentralmoschee in Köln (Archivbild)

In Deutschland hatte sich zuletzt die Affäre um mutmaßliche Spionageaktivitäten durch Imame des türkischen Islamverbands Ditib erheblich zugespitzt. Am Mittwoch ließ der Generalbundesanwalt die Wohnungen von vier Ditib-Geistlichen durchsuchen. Er verdächtigt sie der "geheimdienstlichen Agententätigkeit".

Dessen ungeachtet fordert die Türkei von Deutschland eine stärkere militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Sonntag, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, eine effektivere Rolle in der internationalen Koalition gegen den IS einzunehmen. Deutschland ist bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligt.

Yildirim warf der Bundeswehr und den deutschen Geheimdiensten eine unzureichende Weitergabe von Informationen im Anti-Terror-Kampf vor. "Da gibt es Probleme", sagte er. Im Anti-IS-Einsatz übermittelt die Bundeswehr nur solche Daten an den Nato-Partner Türkei, die für Angriffe gegen den IS verwendet werden können. Die Türkei geht in Syrien aber auch gegen kurdische Gruppierungen vor, die sie als Terrororganisationen versteht. Sie will daher alle Daten nutzen.

Wenn der Informationsfluss stocke, sagte Yildirim, könne es "zu unschönen Vorfällen" kommen.

insgesamt 72 Beiträge
4magda 21.02.2017
1.
Demonstrationen für die Einführung der Todesstrafe auf deutschem Boden; Wahlkampfveranstaltungen für die Errichtung einer "Ein-Mann-Show" auf deutschem Boden; "Aufträge" zur Überwachung der Gülen-Bewegung [...]
Demonstrationen für die Einführung der Todesstrafe auf deutschem Boden; Wahlkampfveranstaltungen für die Errichtung einer "Ein-Mann-Show" auf deutschem Boden; "Aufträge" zur Überwachung der Gülen-Bewegung an deutsche Behörden..... Ist unser Demokratieverständnis noch zeitgemäß oder sollte hier mal eine Anpassung an die Realität erfolgen? Unsere Demokratie hat uns angenehme ruhige Nachkriegsjahr gebracht, aber wird diese Offenheit nicht zu unserem Nachteil?
joG 21.02.2017
2. Bei diesen Dingen....
.....sollte man sich vor allem überlegen, wie wir das sähen, wenn bspw die Türken eine Gruppe nicht auslieferten oder wenigstens arretierten, den wir als Terroristen betrachteten oder Flüchtlinge zu uns in großer Zahl [...]
.....sollte man sich vor allem überlegen, wie wir das sähen, wenn bspw die Türken eine Gruppe nicht auslieferten oder wenigstens arretierten, den wir als Terroristen betrachteten oder Flüchtlinge zu uns in großer Zahl schleußte.
recepcik 21.02.2017
3. Die Türkei
Hat hier Millionen Staatsbürger und Hunderttausende von ihnen wären bereit und machen es sogar, für den türkischen Staat ihre Landsleute zu bespitzeln.
Hat hier Millionen Staatsbürger und Hunderttausende von ihnen wären bereit und machen es sogar, für den türkischen Staat ihre Landsleute zu bespitzeln.
versöhnung 21.02.2017
4. Was
erlaubt sich eigentlich die Türkei? Ist Deutschland eine türkische Kolonie? Merkel sollte langsam Rückgrat beweisen und die Relationen zurechtrücken. Der Despot verhält sich schon so, als hätte er hier in Deutschland irgend [...]
erlaubt sich eigentlich die Türkei? Ist Deutschland eine türkische Kolonie? Merkel sollte langsam Rückgrat beweisen und die Relationen zurechtrücken. Der Despot verhält sich schon so, als hätte er hier in Deutschland irgend etwas zu sagen. Dieser Eindruck überträgt sich leider auf die hier lebenden türkischen Erdogan-Anhänger, die immer aufdringlicher werden. Hier gerät etwas aus den Fugen, das dringend der Korrektur bedarf. Auch der Auftritt Erdogans hier, sollte vermieden werden ,löst er doch bei sehr vielen Deutschen Unbehagen bis Ängste aus.
paulvernica 21.02.2017
5. konkrete Fakten
dann soll die Türken mal konkrete Fakten zu konreten Personen vorlegen die etwas konkretes getan haben. Dieses türkische Geschwurbel nervt.
dann soll die Türken mal konkrete Fakten zu konreten Personen vorlegen die etwas konkretes getan haben. Dieses türkische Geschwurbel nervt.
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