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Politik

Flüchtlingspolitik

Für Menschlichkeit, gegen Heuchelei

Die Bundesregierung beschönigt Abschottung und Abschiebungen mit hohlen Phrasen der Humanität. Nötig wäre stattdessen eine nachhaltige Flüchtlingspolitik im Interesse der Menschenrechte - und in unserem eigenen.

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Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer

Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan
Sonntag, 26.02.2017   18:49 Uhr

Zur Person

Am 25. September 2015 sind von den Vereinten Nationen die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet worden, an denen sich die zukünftige Politik global ausrichten soll. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu ihnen. Ihre Flüchtlingspolitik aber ebenso wie die der Europäischen Union - beide werden maßgeblich von Angela Merkel bestimmt - widerspricht ihnen.

Diese Flüchtlingspolitik verfolgt im diametralen Gegensatz zur "Willkommenskultur" von 2015 nur noch das Ziel, Deutschland und die EU so dicht wie möglich gegen Flüchtlinge abzuschotten und von denen, die hier sind, so viele wie möglich abzuschieben. Immer wieder belegt Innenminister de Maizière öffentlich ihren Erfolg ausschließlich mit der Reduzierung der Flüchtlinge, die noch in Deutschland ankommen oder hier bleiben dürfen.

Damit werden Menschen in Unterdrückung, Hunger, Armut und bedrohliche Todesgefahr zurückgeworfen. Das kostet Europa und Deutschland nicht nur ihre demokratische Glaubwürdigkeit und Achtung in der Welt. Abschottung und Abschreckung unterminieren überdies langfristig unsere eigene Sicherheit und verspielen die reichen Chancen für eine nachhaltige Entwicklung Europas und dessen fruchtbare Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, die sich aus einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik ergeben würden.

Thomas Oppermann hat in der "FAS" vom 6. Februar 2017 einen eigenen Vorschlag für eine Flüchtlingspolitik gemacht, der auf ein schlüssiges Konzept zielt. Für seine konstruktiven Vorschläge hat er sich leider mit der inakzeptablen Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückzuschaffen, selbst die Aufmerksamkeit geraubt. Das widerspricht seinen propagierten humanitären Zielen, und er hat diese Idee auch wieder zurückgenommen. Seine Vorschläge können aber zu einer schlüssigen menschenrechtsorientierten Strategie weiterentwickelt werden. Das soll im Folgenden geschehen.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die zu Recht als erstes Element der Flüchtlingspolitik proklamierte Behebung der Fluchtursachen ist richtig, aber sie braucht Zeit. Durch die aktuelle Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Diktatoren wird sie allerdings konterkariert. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei steigt, die aus afrikanischen Ländern wie dem Nordsudan, dessen verurteilter Diktator al Baschir die Menschen in die Flucht treibt, den die deutsche Regierung aber für die Fernhaltung der Flüchtlinge belohnen will, wird ebenfalls steigen.

Auch die finanzielle Unterstützung von Lagern in der geografischen Nähe der Fluchtursachen, u.a. in Nahost (Libanon, Jordanien) als zweites Element der Flüchtlingspolitik ist vernünftig, hätte aber schon längst gesteigert werden sollen, anstatt sie, wie vor zwei Jahren (auch durch das deutsche AA), zu reduzieren.

Im Wesentlichen aber konzentriert sich die aktuelle Flüchtlingspolitik als drittes Element nun ausschließlich auf die "Sicherung der Außengrenzen der EU" und auf die Schließung der "Balkanroute". Sie läuft auf eine reine Abschottung Europas hinaus, die der Mauer Donald Trumps gegen Mexiko in nichts nachsteht. Diesen Vergleich weisen deren Vertreter allerdings weit von sich. Die politisch Verantwortlichen setzen zwar letztlich auf Abschreckung: Die Angst vor dem Ertrinken, dem Verdursten, dem Verhungern, der Tortur und Versklavung auf dem Weg nach Europa soll die Menschen von der Flucht abhalten. Aber sie nennen ihre Politik nicht beim Abschreckungsnamen. Die Diskrepanz zu den immerfort öffentlich zelebrierten europäischen Werten wäre zu offensichtlich.

Heuchlerische humanitäre Formeln

Deshalb begründen sie sie mit humanitären Formeln, deren Täuschungscharakter für alle, die nicht wegsehen wollen, offenbar ist. "Den Schleppern das Handwerk legen" steht dabei ganz oben an. "Etwas Besseres als den Tod findest du überall" heißt es bei den Bremer Stadtmusikanten. Das Märchen spielt auf das Elend von "nutzlosem" altem Gesinde an, das, von seiner Herrschaft entlassen, aufbricht, um gemeinsam zu überleben.

Das gilt auch für die Asylsuchenden, Kriegsflüchtlinge und Armutsflüchtlinge, denen der Sinn nicht nach wirtschaftlichem Luxus steht, wie das inzwischen irreführende Wort "Wirtschaftsflüchtlinge" suggeriert, sondern nach Überleben und materiellem Auskommen für sie und ihre oft daheim bleibende Familie. Das sichere Überleben in Freiheit ist aber ein Fundament der Nachhaltigkeitsziele. Allerdings: Je schwieriger und gefährlicher die Zugänge nach Europa werden, desto lukrativer wird das für die Schlepper, die dann umso mehr gebraucht werden. Die deutsche Regierung und die EU sorgen so entgegen ihrer öffentlichen Behauptung für Sicherung und Ausdehnung von deren Geschäftsmodell.

Wer sich in Serbien von den Belgrader Straßen in die offiziellen Camps (mit Dach überm Kopf und Nahrung) rettet, muss dort mit 6 bis 8 Monaten Wartezeit rechnen, bis er auch nur in das benachbarte Ungarn gelangen kann, das täglich höchstens fünf bis zehn Flüchtlinge durchlässt. Kein Wunder, dass er nach Schleppern sucht. Deren Geschäft blüht desto besser, je undurchlässiger die Balkanroute wird. Auch die brutalen libyschen Schlepper haben nach dem Türkei-Abkommen tausende "Kunden" dazugewonnen. Wer immer die Floskel vom "Handwerk legen" gebraucht, kann, ja muss wissen, dass er die Unwahrheit sagt. Dasselbe gilt für den anschließenden Satz, dass man Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahren wolle. Die Zahl der - bekannt gewordenen (!) - Mittelmeer-Toten im Jahr 2016 ist nach dem Deal mit der Türkei auf der gefährlicheren Route über Nordafrika massiv gestiegen.

Auch die oft als Begründung angeführte "Kontrolle der europäischen Außengrenzen" stellt man mit dieser Politik nicht her. Solche Kontrolle funktioniert nur, wenn man einen klaren Anreiz für die Flüchtlinge schafft, sich ihr freiwillig zu stellen. Dann würde die Zahl der Illegalen sinken und handhabbar werden wie vor einigen Jahren. Stattdessen sorgt die Regierung mit der Abschottung für lukrative Aufträge an die Rüstungsindustrie, die mit elektronischer Überwachung die unmögliche physische Mauer durch die Wüste weit vor der Küste ersetzen soll. Diese Kontrolle bleibt eine Schimäre. Sie unterschätzt die menschliche Erfindungsgabe. Und sie bringt überdies immer mehr und immer systematischere Verstöße gegen die Menschenrechte mit sich, indem Staaten in Nordafrika für sicher erklärt werden, die es nicht sind oder die überhaupt kein staatliches Gewaltmonopol haben. Das gilt auch für Afghanistan. Gerade kürzlich ist ein Afghane kurz nach seiner Abschiebung in Kabul durch ein Attentat krankenhausreif verletzt worden.

Grenzkontrollen funktionieren nur einigermaßen innerhalb Europas, allerdings mit dem Effekt, die Schengen-Regelung und damit ein wertvolles Element der europäischen Integration rückgängig zu machen. Und das wird so lange so bleiben, wie die "Sicherung der EU-Außengrenze" mit den nordafrikanischen Ländern nicht gelingen kann. Diese kurzsichtige Flüchtlingspolitik führt also notwendig und auf unabsehbare Zeit zugleich die innereuropäischen Grenzkontrollen wieder ein. Ein Schritt zurück in Sachen Integration.

Kurzum: Rückabwicklung der europäischen Integration, Verletzung der europäischen Werte und der Menschenrechte (wie das der UNHCR immer wieder kritisiert hat), irreführende Versprechen an die Europäerinnen und Europäer hinsichtlich der Kontrolle der europäischen Außengrenzen, heuchlerische Begründungen, viele Tote und eine immer offenkundigere Doppelmoral in der prinzipiell berechtigten Kritik an Donald Trump - das ist die Bilanz der aktuellen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Es gibt Alternativen

Gibt es dazu wieder einmal keine Alternative? Würden wir ohne diese kurzsichtige inhumane Politik von Flüchtlingen "überschwemmt"? Sind Menschenrechte und Nachhaltigkeit einfach ein illusorischer Slogan, den wir uns abschminken sollten, wenn wir ehrlich bleiben wollen? Nein, denn es gibt Alternativen!

Zunächst: Um Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge nicht in die Asylkategorie zu zwingen, was die bekannten Täuschungsvorwürfe und Ressentiments auslöst, die den Rechten in die Hänge spielen, brauchen wir als drittes Element, wie auch Thomas Oppermann betont, ein deutsches und europäisches Einwanderungsgesetz. Das blockieren die Konservativen seit Jahren, obwohl unter der Leitung von Rita Süssmuth und Hans-Jochen Vogel schon 2001 ein kluger überparteilicher Entwurf dafür mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung ausgearbeitet worden ist. Angela Merkel hat seinerzeit Rita Süssmuth für diese weitsichtige Vorbereitungsarbeit parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Sodann braucht Europa, wenn gegen "illegale" Einwanderung angegangen werden soll, als viertes Element eben alternative legale Zugänge, die wirklich rechtsstaatlich organisiert sind, bei denen Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Einwanderungswillige ihre Anträge stellen können. Nur so wird Schleppern wirklich das Handwerk gelegt, nur so wird das massenhafte Ertrinken vermieden, nur so können letztlich auch die europäischen Außengrenzen gesichert werden.

Dazu bieten sich eigentlich nur europäische Botschaften (was Barbara John schon seit Langem vorschlägt) oder innereuropäische Anlaufstellen an. Allerdings steht dann zu befürchten, dass das Ertrinken im Mittelmeer kein Ende nimmt. Deshalb sollten wir prüfen, ob es auch außerhalb der EU zusätzliche Zugangsmöglichkeiten unter der Hoheit des UNHCR oder der EU (z.B. bestehende Flüchtlingslager) geben kann.

Das wird nicht einfach zu verhandeln und zu finanzieren sein. Aber es bietet die Möglichkeit, anstelle von beschämenden Gefängnissen oder "Konzentrationslagern", wie sie jetzt in Diktaturen oder zerfallenen Staaten entstanden sind und überdies keine Kontrolle der EU-Grenzen ermöglichen, zu einem geordneten Einreiseregime zu kommen, weil den Flüchtlingen die Perspektive eines legalen und sicheren Zugangs geboten wird. Im Kern geht es darum, dass Sicherheit an den europäischen Außengrenzen nicht gegen den Willen der Flüchtlinge zu erreichen ist, sondern nur, wenn sie sich freiwillig darauf einlassen können.

Allerdings hat die EU bisher nicht einmal auf ihrem eigenen Territorium solche Anlaufstellen effektiv und rechtsstaatlich überzeugend organisiert. Griechenland und Italien, die aktuell wichtigsten Ankunftsländer, halten sich verständlicherweise mit diesen Einrichtungen zurück, weil sie seit Jahren wissen, dass die meisten übrigen Europäer - auch die deutsche Regierung! - sie im Stich und auf den Flüchtlingszahlen "sitzen" lassen. Die neuerliche Forderung von Innenminister de Maizière, nach der Ausnahmeregelung für Syrer von 2015 Flüchtlinge nun wieder von Deutschland nach Griechenland (!) und Italien abzuschieben, läuft darauf hinaus. Die Abschiebepraxis in Bezug auf Flüchtlinge, in die Deutschland viel investiert hat, die sich angestrengt und hier eingelebt haben, ist inhuman und ökonomisch wie politisch unsinnig. Damit wird auch kein Rechter beruhigt.

Die Kanzlerin hat gegenwärtig die Aufnahme von 500 Flüchtlingen pro Monat konzediert, verfolgt aber nicht chancenreiche Vorschläge für dezentrale Abnahmeverfahren in andere europäische Länder. Eine dezentrale Unterbringung im gesamten Europa ist aber das notwenige und vielleicht wichtigste fünfte Element einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik, worauf auch Thomas Oppermann aufmerksam macht. Ohne sie gewinnt immer wieder die Abschreckungslogik die Oberhand, weil die Angst vor "Überschwemmung", "Überfremdung", vor Kulturkämpfen und allgemeiner Unordnung dann übermächtig wird. Ohne eine kluge und effektive Strategie dafür kann eine humanitäre Flüchtlingspolitik deshalb nicht gelingen. Umgekehrt bietet sie für die EU selbst Chancen.

Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame Entwicklung

Bisher können sich die nationalen Regierungen eine dezentrale Ansiedlung allerdings nur autoritativ von oben angeordnet vorstellen - was offensichtlich nicht gelingt. Deshalb müssen wir ein Anreizsystem schaffen, das bottom up funktioniert und auf Freiwilligkeit sowohl der Flüchtlinge als auch der aufnehmenden Institutionen bzw. Orte in Europa beruht. Das sind die Kommunen. Der Schlüssel für eine nachhaltige europäische Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert, liegt daher darin, die Integration von Flüchtlingen als gemeinsame kommunale Entwicklung zu verstehen und zu gestalten, mit einem Anreizsystem, das auf Freiwilligkeit baut und auf die Eigeninteressen der Kommunen. Gemeinsam heißt, dass die Entscheidungen der Kommunen durch Vertreter der drei wichtigsten Stakeholder Gruppen - staatliche Politik, Unternehmen und organisierte Zivilgesellschaft (u.a. Gewerkschaften, Kirchen, NGO's) - vorbereitet werden und dass dabei auch deren Erfahrungen Eingang finden.

Das Verfahren für diese Strategie ist einfach: Wenn die EU einen Fonds schafft, z.B. bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), bei dem sich Kommunen um die Finanzierung der Integration und um eine gleich hohe Summe für die Realisierung ihrer eigenen, davon unabhängigen Belange bewerben können, würden wir genügend Aufnahmebereitschaft finden. Dafür gibt es viele u.a. demographische Gründe, gerade in "abgehängten" Gegenden Europas. Und wir haben einen hohen Investitions- und Arbeitsplatzbedarf, Portugal z.B. braucht auch Arbeitskräfte. Die sog. Flüchtlingskrise würde so in einer win-win-Situation durch ein Wachstumsprogramm vor allem gegen die Arbeitslosigkeit überwunden. Der Fonds kann durch europäische Entwicklungsanleihen finanziert werden, die Rückzahlung kann langfristig u.a. im Maße zusätzlicher Einnahmen der Kommunen in der Folge des Wachstums erfolgen. Die EU sollte das Geld nicht den Rüstungskonzernen, sondern seinen Kommunen geben.

Das käme einem nachhaltigen Wachstum zugute: Vor Ort könnten durch die Multi-Stakeholder Governance auf der Grundlage einer genauen Kenntnis der vorhanden Ressourcen (vor allem des Unternehmens-, Arbeitskräfte- und Ausbildungspotenzial), der unterschiedlichen Interessen, der möglichen Konflikte, aber auch der Synergiepotenziale kommunale oder regionale Entwicklungsprojekte geplant und verwirklicht werden, die die Unterstützung der gesamten Gemeinde ("ownership"!) finden und diese selbst damit weiter sozial integrieren.

Wir fragen gegenwärtig überall: Was hält die Gesellschaft zusammen? Nicht einfach Sozialleistungen, auch nicht diffus proklamierte Werte, sondern vor allem gemeinsame, von vielen getragene und gemeinwohlorientierte Projekte. Kulturelle, sportliche, (weiter)bildungsorientierte Initiativen kämen allen zugute und würden schnell Arbeitsplätze schaffen. Dabei müssten vor allem in der Bildung Personalkosten endlich als Investitionskosten anerkannt werden, weil sie in die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft der kommenden Generationen investieren und nicht nur in den aktuellen Konsum. Der würde freilich als Nachfrage zugleich sehr schnell das Wachstum beleben können. Die Identifikation der europäischen Bürger mit der EU würde über die Kommunen ansteigen.

Dabei gibt es viele einzelne Dinge zu regeln: Die Entsprechung zwischen den Interessen der Flüchtlinge und der Gemeinden muss organisiert werden. Damit Flüchtlinge auch an Orten bleiben, die nicht ihre erste Wahl sind, müssen "Halte"-Anreize entwickelt werden, wie bei jeder Regionalförderung: Arbeitsplätze, Wohnungen, Angebote für Eigentumsbildung, Infrastruktur für Familien und Bildung, kulturelle, sportliche, vor allem menschliche Zugehörigkeiten und Bindungen - dies alles kann dazu beitragen. Auch die Aufnahme größerer Flüchtlingsgruppen, wo es noch nicht viele gibt. Hier gilt es Ankermöglichkeiten ohne Absonderung zu fördern.

Müssen wir uns vor "Überflutung" sorgen?

Werden wir mit einer solchen Flüchtlingspolitik, die aus den Menschenrechten lebt, in Europa von Flüchtlingen "überflutet" werden? Zwar wird es vermutlich - jenseits von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen und trotz Einwanderungsrecht - weiterhin Menschen geben, die den Zugang auch illegal suchen, weil sie fürchten, in keine legale Kategorie zu passen. Aber das werden deutlich weniger sein. Sie bleiben ein Ansporn für uns, unsere Versprechen hinsichtlich der Ursachenbekämpfung wirklich zu halten, auch wenn der Druck nachlässt. Zugleich gäbe es so einen menschenrechtskonformen Weg, ihnen gegebenenfalls den Zugang nach Europa zu verwehren.

Jedenfalls wird es sicher nicht zu einer "Überflutung" kommen, wenn wir uns weiter für die Bekämpfung der Fluchtursachen konsequent und nachhaltig engagieren. Dazu gehören ein fairer Handel, der z.B. auf die Subventionierung der europäischen Agrarprodukte zum Schaden der afrikanischen Landwirtschaft und auf das industrielle Leerfischen der Meere vor der afrikanischen Küste verzichtet, ebenso wie der sozial verantwortlich betriebene Abbau von Rohstoffen, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit guter Governance und nachhaltiger Klima- wie Ressourcenpolitik. Sicher nicht, wenn wir finanziell mit dafür sorgen, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben können, was sie erfahrungsgemäß vorziehen. Sicher nicht, wenn wir ihnen dezentral in Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern eine gute Heimat geben, so dass sie - wie zu beobachten - häufig gestärkt und als gute Botschafter für Europa auch zurückkehren wollen, um ihre eigene Heimat wieder aufzubauen, die sie finanziell schon erheblich von Europa aus unterstützen.

Vorteile einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik: Menschenrechte sind in unserem Interesse

Was ist der Vorteil eines so aus fünf Elementen zusammengesetzten ganzheitlichen Konzepts von Flüchtlingspolitik, das im Wesentlichen auf Freiwilligkeit - auch der Aufnahmegesellschaft! - beruht?

Die anfangs genannten 17 Nachhaltigkeitsziele gehen von der Einsicht aus, dass unsere Erde begrenzt ist und dass nachhaltige Lösungen wegen unserer gegenseitigen Abhängigkeit nur noch durch freiwillige Zusammenarbeit gefunden werden können. Nicht Zwang, sondern die gleiche Freiheit aller Bürger ist auch der normative Kern der westlichen Demokratie, den wir gegenwärtig mit unserer Flüchtlingspolitik verraten und unterminieren. Das hat Europas Glaubwürdigkeit und damit Einflussfähigkeit in der Welt schon jetzt schwer beschädigt. Das vorgeschlagene Konzept glaubt an die Freiheit und erneuert die Identifikation mit unseren Werten. Das ist die bessere Identitätspolitik, eine zukunftsorientierte, nicht reaktionär rückwärtsgewandte!

Die westliche Demokratie, zu der wir uns bekennen - und eine bessere Regierungs- und Lebensform kenne ich nicht - braucht eine Kultur der Achtung, des Vertrauens, der Kooperationsfähigkeit und der Empathie, die nicht vom Himmel fällt, sondern die wir durch tägliche Übung als "Sozialkapital" pflegen müssen. Und dies in Gesellschaften, die auch ohne Flüchtlinge in sich immer vielfältiger werden. Das bringt Reichtum, aber auch Konfliktstoff mit sich, dessen produktive Wendung Geduld und Kreativität verlangt. Auch die müssen und können wir üben. Aristoteles hatte Recht, wenn er Übung und Gewohnheit als Grundlage ethischer Tugenden beschrieb.

Aber das wird uns nicht gelingen, wenn wir uns ängstlich abschotten. Persönlicher Umgang ist - ganz unabhängig von Flüchtlingen - für Verständigung das Lebenselixier und bietet allererst die Chance, Vielfalt als Reichtum und als Entwicklungspotenzial zu erfahren. Das geht auch nicht ohne Anstrengung, so wie man eine neue Sprache, ein Musikinstrument oder eine neue Sportart erst wertschätzt, wenn man sie geübt hat. Soziale Kompetenz, Fähigkeit zu guter Nachbarschaft, Neugier auf Anderes und menschenfreundlicher Humor - sind wichtige Voraussetzungen für ein freies und friedliches Leben auf unserem Globus.

Auch unsere Sicherheit hängt davon ab. Je mehr Menschen wir von ihren Lebenschancen ausschließen, je mehr wir demütigen und frustrieren, je mehr Neid, Ressentiment und Hass wir schüren, desto mehr bereiten wir dem Terror bei uns den Boden. Dem sind dann keine Polizei, keine Armee, kein Geheimdienst mehr gewachsen. Damit schaufeln wir unserer Freiheit und Sicherheit das Grab. Sie sind nur als Recht für alle zu haben, nicht als Privileg der Reichen.

Umgekehrt schaffen wir für unser Land und für Europa kulturellen und auch wirtschaftlichen Reichtum, wenn immer mehr Menschen z.B. mehrere Sprachen beherrschen und Handelsbeziehungen in aller Welt aufbauen können. Es gibt aufschlussreiche Studien über amerikanische Städte und Kommunen, die so langfristig gedacht und nachhaltig geplant haben und nun einen Aufschwung erleben. Die Kinder der Flüchtlinge bauen weltweite Beziehungen auf.

Wodurch entsteht heute Wertschöpfung? Nicht mehr einfach durch Grund und Boden oder Arbeit. Diese alte Frage der Wirtschaftstheorie braucht neue Antworten. Kreativität, Kommunikation, Wissensaustausch und Vertrauen gehören jedenfalls zu den wichtigsten Bausteinen. Und viele gerade junge Bürgerinnen und Bürger sind darauf aus.

Wir haben die Wahl: Entweder mauern wir uns ängstlich ein und verspielen unsere Zukunft oder wir entwickeln Deutschland und Europa auch dank der Diversität der Flüchtlinge weitsichtig, klug, mutig und solidarisch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse weiter. So gestalten wir die Globalisierung bei uns und in Afrika. Diese Wahl sollte uns nicht schwer fallen.

insgesamt 91 Beiträge
fusselsieb 26.02.2017
1. typisches Politikergeschwafel
Was man auch in wenigen Sätzen sagen könnte, wird wieder mal aufgebläht. Auch Frau Schwan sollte sich hinterfragen. Wie gerecht ist es, nur die paar mutigen zu belohnen, die den Weg wagen? Was wird aus der Umwelt in [...]
Was man auch in wenigen Sätzen sagen könnte, wird wieder mal aufgebläht. Auch Frau Schwan sollte sich hinterfragen. Wie gerecht ist es, nur die paar mutigen zu belohnen, die den Weg wagen? Was wird aus der Umwelt in den Gastländern, wenn immer mehr Menschen dort Energie verbraten wollen, immer mehr Autos fahren, immer mehr Massentierhaltung notwendig wird. Hilfe zur Selbsthilfe ist noch immer das richtige Motto. Und dafür wird zu wenig getan. Auch, weil Politiker, wie Gesine Schwan versagen.
keine-#-ahnung 26.02.2017
2. Wenn ich die Wahl habe ...
... präferiere ich die Variante mit dem ängstlichen Einmauern. Und ziehe neuen Mut aus der Tatsache, die Mehrheit der zentraleuropäischen Bevölkerung hinter mir zu wissen.
... präferiere ich die Variante mit dem ängstlichen Einmauern. Und ziehe neuen Mut aus der Tatsache, die Mehrheit der zentraleuropäischen Bevölkerung hinter mir zu wissen.
spontanistin 26.02.2017
3. Verantwortung für Fluchtursachen?
Von den lautstarken sogenannten Gutmenschen hört man in der Debatte immer: "Wir müssen....!" In der Realität werden diese aber selten selber aktiv. Mit "müssen" ist der Steuerzahler gemeint, sowie die [...]
Von den lautstarken sogenannten Gutmenschen hört man in der Debatte immer: "Wir müssen....!" In der Realität werden diese aber selten selber aktiv. Mit "müssen" ist der Steuerzahler gemeint, sowie die gutmütigen Hilfsbereiten in der Bevölkerung. Wer ist "Wir"? Europa, die Welt oder die für die Fluchtursachen Verantwortlichen, also primär alle Waffenhersteller und -lieferanten sowie die Prediger von Intoleranz und Hass? Wir müssen dafür sorgen, dass den Hasspredigern der Nährboden entzogen wird! Welcher Deutsche hat denn in Grenznähe Stress mit einem Holländer oder Belgier oder welcher Pole und Litauer mit den Russen im Grenzland? Es sind doch immer nur die Politiker, die den Streit vom Zaun brechen!
Bondurant 26.02.2017
4. Auch Frau Schwan
erklärt nicht, wieso die Schaffung zusätzlicher Einreisemöglickkeiten (Einwanderungsgesetz) den Zustrom verringern sollte. Die Abgewiesen bleiben also einfach achselzuckend zu Hause? Bekanntlich gibt es ja wegen der schon immer [...]
erklärt nicht, wieso die Schaffung zusätzlicher Einreisemöglickkeiten (Einwanderungsgesetz) den Zustrom verringern sollte. Die Abgewiesen bleiben also einfach achselzuckend zu Hause? Bekanntlich gibt es ja wegen der schon immer geregelten Einwanderungsmöglichkeiten in den USA überhaupt keine illegalen Ausländer oder habe ich da was falsch verstanden?
keinputintroll 26.02.2017
5. Wahre Worte
Warum ist Frau Schwan nicht Bundespräsidentin, besser noch die nächste Bundeskanzlerin. Dann hat die Merkelsche Heuchelei und Spaltungspolitik endlich ein Ende.
Warum ist Frau Schwan nicht Bundespräsidentin, besser noch die nächste Bundeskanzlerin. Dann hat die Merkelsche Heuchelei und Spaltungspolitik endlich ein Ende.
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