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Politik

Integration statt Parallelität

Türken rein!

Türkischer Wahlkampf in Deutschland? Vergesst Verbote und Polizeieinsätze. Kümmert euch lieber um mehr Integration und schafft die doppelte Staatsbürgerschaft wieder ab.

DPA

Mädchen mit den Fahnen von Deutschland, Türkei und EU

Eine Kolumne von
Donnerstag, 16.03.2017   16:00 Uhr

Wahlhelfer Erdogan: Die wirre Politik des türkischen Präsidenten gab den niederländischen Rechtsliberalen Gelegenheit, sich wilder als Wilders zu benehmen: berittene Polizei, Wasserwerfer, Flugzeuge, denen die Landung verwehrt wird, blockierte Autokonvois. Aus solchen Szenen sind früher Kriege entstanden. Höchste Zeit, solchem Wahnsinn die Wurzel zu ziehen.

Es gibt nur einen Weg, zu verhindern, dass der politische Streit des Auslands hier ausgetragen wird: die Einbürgerung der Migranten. Mit allen Rechten und allen Pflichten.

Jetzt wurde in den Niederlanden also mit rechtspopulistischer Politik der Sieg der Rechtspopulisten verhindert - und alle loben das als Sieg der Demokratie. Die Dialektik der europäischen Politik ist manchmal schwer zu verstehen. Zum Glück war unsere Kanzlerin bislang so cool, dass neben ihr ein Eisbär frieren würde. Ihre Unbeleidigbarkeit macht Merkel stark. Aber flattern selbst unserer Bundesregierung jetzt die Nerven? Plötzlich sagt Merkels rechte Hand, der Kanzleramtschef Peter Altmaier, so einen Satz:"Auch Deutschland hat eine Ehre!" Unsinn.

Staaten sind keine Gardeoffiziere, denen an Satisfaktion gelegen ist. Wer sich provozieren lässt, bietet dafür offenbar Anlass. Warum ist Deutschland für Erdogan als Wahlkampf-Arena interessant? Weil hier rund 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger leben.

Dieser Zustand ist mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem deutschtürkischen Anwerbeabkommen der eigentliche Skandal. Das Einwanderungsland Deutschland sollte schleunigst für Abhilfe sorgen.

Der erste notwendige Schritt: Weg mit dem Doppelpass! Er trägt zur Integration nichts bei und war ein gut gemeinter Irrtum. Eine demokratische Ungerechtigkeit ist er obendrein: In der Demokratie sollte auch der Doppelstaatler nur über eine Wahlstimme verfügen.

Der Doppelpass kann das Leben bequemer machen

In der "Welt" hat Alan Posener vorgeschlagen, das Wahlrecht an den Wohnort zu binden. Gute Idee. Voraussetzung dafür ist aber die bereitwillige Kooperation gleichgesinnter Staaten. Innerhalb Europas wäre das vielleicht vorstellbar. Aber als die türkische Regierung ihren Bürgern 2012 das Recht einräumte, aus dem Ausland zu wählen, hat sie Deutschland nicht vorher um Erlaubnis gefragt. Und wie sollte ein Staat im Ernst kontrollieren, ob seine Bürger in einem anderen Staat wählen gehen?

Keine Frage: Der Doppelpass kann seinem Inhaber das Leben bequemer machen. Was Visumspflichten, Warteschlangen bei der Einreise oder bestimmte Rechte wie das des Immobilienerwerbs angeht - gerade im Umgang mit Ländern außerhalb der EU kann die doppelte Staatsbürgerschaft von großem Vorteil sein. Aber ein Pass ist kein convenience good. Eine Staatsbürgerschaft kein Konsumgut.

Und das von den Befürwortern der doppelten Staatsbürgerschaft vorgetragene Argument der vielfachen Identitäten überzeugt nicht: Wie viele der möglichen Identitäten verdienen eine eigene Staatsbürgerschaft? Zwei, drei, vier? Und seit wann hängt Identität am Papier? Kann sich ein deutscher Staatsbürger nicht mit der Türkei verbunden fühlen?

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Welche sonderbaren Blüten der Doppelpass treibt, ist gerade offenkundig geworden: Die deutschen Medien bezeichnen den Untersuchungshäftling Deniz Yücel stoisch als "deutschen Journalisten" und unsere Politiker beklagen, dass dem Inhaftierten bislang die konsularische Betreuung deutscher Behörden verwehrt wird. Aber aus der Sicht des türkischen Staates ist dieser Doppelstaater eben kein Deutscher, sondern ein Türke - nur als Türke konnte er übrigens seine Arbeit in der Türkei fortsetzen, nachdem man ihm, wie anderen Journalisten auch, im vergangenen Jahr die Akkreditierung verweigert hatte.

Wie loyal sind wir selbst gegenüber Migranten?

Aber der Streit um den Doppelpass ist vor allem eine Ablenkung. Es geht um mehr. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen ist gescholten worden, für einen Satz, den er im SPIEGEL sagte: "Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben." Dabei ist das nur eine nüchterne Beschreibung der Realität. Denn anders ist ja gar nicht zu erklären, dass der Autokrat Erdogan so viele Gefolgsleute in Deutschland findet.

Wir lernen gerade: Wer Millionen von ausländischen Staatsbürgern bei sich duldet, kann ihnen im demokratischen Rechtsstaat schlecht die politische Betätigung verwehren. Dazu gehört auch das Recht, Wahlkampf zu betreiben und sich im Wahlkampf zu informieren - oder sich desinformieren zu lassen. Heute betrifft das die Türken. Morgen die Syrer. Und dann?

Immerzu fragt die Mehrheitsgesellschaft nach der Loyalität der Einwanderer. Und vergisst sich zu fragen, wie loyal sie denn selbst gegenüber diesen Menschen ist. Dieses Schwarze-Peter-Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen nervt. Wer in der Integrationspolitik immer noch Holschuld gegen Bringschuld aufrechnet - wie die AfD das in ihrem Wahlprogramm tut - erkennt den Ernst der Lage nicht. Die Wahrheit ist ganz schlicht: Parallelität statt Integration - das war sowohl für viele Migranten als auch für viele Nichtmigranten die einfachste Lösung.

Solches Desinteresse kann sich das Einwanderungsland Deutschland nicht mehr lange leisten. Es gibt nur einen Ausweg aus diesem Dilemma: Ausländer müssen zu Inländern werden.

insgesamt 610 Beiträge
unzensierbar 16.03.2017
1.
Integration muss unbedingt eingeführt werde. Nicht diesen Mist, den uns Regierungen bisher als Integration bezeinen. Einen Arbeitsplatz zu haben ist keine Integration! Trotzdem muss man auch Folgen ziehen. Erdogan Anhänger [...]
Integration muss unbedingt eingeführt werde. Nicht diesen Mist, den uns Regierungen bisher als Integration bezeinen. Einen Arbeitsplatz zu haben ist keine Integration! Trotzdem muss man auch Folgen ziehen. Erdogan Anhänger sollten abgeschoben werden, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben und somit die deutsche verlieren.
oschn 16.03.2017
2. Erneute Schelte gegen Doppelbürger?
Ich habe das Gefühl, die doppelte Staatsbürgerschaft ist hier nur ein Problem, wenn es um türkisch-deutsche Doppelbürger geht. Was ist mit USA-Deutschen, Deutsch-Schweizern, Deutsch-Philippinern, Deutsch-Griechen, etc.? Ich [...]
Ich habe das Gefühl, die doppelte Staatsbürgerschaft ist hier nur ein Problem, wenn es um türkisch-deutsche Doppelbürger geht. Was ist mit USA-Deutschen, Deutsch-Schweizern, Deutsch-Philippinern, Deutsch-Griechen, etc.? Ich halte die Doppelbürgerschaft für überhaupt gar kein Problem. Ein Problem ist sie nur, wenn die Integration trotz nur einer Staatsbürgerschaft immer noch nicht so ganz funktioniert hat. Wer die Staatsbürgerschaft dafür ursächlich hält, der hat meiner Meinung nach ganz andere Probleme oder ist einfach neidisch.
peter.di 16.03.2017
3. Im Zweifel lieber nicht naiv.
"Wer in der Integrationspolitik immer noch Holschuld gegen Bringschuld aufrechnet - wie die AfD das in ihrem Wahlprogramm tut - erkennt den Ernst der Lage nicht." - Stimmt, denn es ist ausschließlich eine Bringschuld. [...]
"Wer in der Integrationspolitik immer noch Holschuld gegen Bringschuld aufrechnet - wie die AfD das in ihrem Wahlprogramm tut - erkennt den Ernst der Lage nicht." - Stimmt, denn es ist ausschließlich eine Bringschuld. "Es gibt nur einen Ausweg aus diesem Dilemma: Ausländer müssen zu Inländern werden." - Die Muslime in den französischen Vorstädten haben alle die französische Staatsbürgerschaft. Genützt hat es nichts. Muss man wirklich unbedingt jeden Fehler nachmachen?
istvanfred 16.03.2017
4.
Ach Herr Augstein, man muss sich auch integrieren b]wollen[/b].
Ach Herr Augstein, man muss sich auch integrieren b]wollen[/b].
darthmax 16.03.2017
5. Doppelte Staatsbürgerschaft
Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte zumindest offiziell abgeschafft werden, wer sie sich heimlich besorgt, dagegen ist unser Staat machtlos. Es sollte nur den Inhabern auch die Problematik derselben bewusst sein.
Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte zumindest offiziell abgeschafft werden, wer sie sich heimlich besorgt, dagegen ist unser Staat machtlos. Es sollte nur den Inhabern auch die Problematik derselben bewusst sein.
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