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Politik

Referendum in der Türkei

Weitere Auftritte türkischer Politiker abgesagt

Der Streit um türkische Wahlveranstaltungen in Deutschland dauert an: Der AKP-Abgeordneten Sema Kirci wurde ein Auftritt in Niedersachsen untersagt, ihrem Parteikollegen Mehmet Mehdi Eker verbot das Land politische Aktionen jeglicher Art.

AFP

Mehmet Mehdi Eker

Freitag, 17.03.2017   22:43 Uhr

Die Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik belasten seit Wochen das deutsch-türkische Verhältnis. Der türkische Präsident warf Deutschland "Nazi-Praktiken" vor, nachdem mehrere Veranstaltungen kurzfristig gecancelt wurden. Nun hat das niedersächsische Nordenham eine für Sonntag geplante Veranstaltung mit der türkischen AKP-Abgeordneten Sema Kirci gestoppt. Dem AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker verbot Niedersachen politische Aktionen jeglicher Art.

Als Grundlage des Verbots nannte das Innenministerium in Hannover den Paragrafen 47 des Aufenthaltsgesetzes: Danach kann die politische Betätigung eines Ausländers untersagt werden, wenn "das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet" oder "die öffentliche Sicherheit und Ordnung" beeinträchtigt oder gefährdet werden. Der Auftritt Kircis sei aus demselben Grund abgesagt worden, sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäuer gegenüber Radio Bremen.

Klare Linie der Bundesregierung gefordert

Im hessischen Hofheim sagte die türkische Seite eine geplante Veranstaltung mit einem AKP-Politiker, der für eine Änderung der Verfassung werben wollte, kurzfristig ab. Eine Sprecherin der Veranstaltungshalle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Buchung sei ohne Angabe von Gründen zurückgezogen worden. Vorerst nicht abgesagt wurde der Besuch der AKP-Vizevorsitzenden Nükhet Hotar am Sonntag in Hamburg. Sie wolle in die Hansestadt kommen, hieß es am Freitag im Umfeld der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Öffentliche Auftritte seien wegen der angespannten Lage jedoch nicht geplant.

Die abgesagten Veranstaltungen sorgen nicht nur zwischen Ankara und Berlin für Unmut - sondern auch innerhalb Deutschlands. Mehrere Landespolitiker forderten deshalb eine klare Linie der Bundesregierung. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte am Freitag im Düsseldorfer Landtag: "Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin die Kommunen in dieser schwierigen Frage nicht so lange allein im Regen stehen lässt." Im Saarland forderte der Linksfraktions-Vorsitzende Oskar Lafontaine, Auftritte von türkischen Wahlkämpfern komplett zu verbieten.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Weil die in der Bundesrepublik lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdogans Partei AKP auch in Deutschland für das Vorhaben werben.

pem/dpa

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