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Politik

Frankfurt am Main

Zehntausende Kurden demonstrieren gegen Erdogans Pläne

"Nein zur Diktatur": Bei einer Demonstration in Frankfurt haben rund 30.000 Teilnehmer gegen die geplante Verfassungsreform des türkischen Präsidenten Erdogan protestiert. Ankara kritisierte dies scharf.

Foto: DPA
Samstag, 18.03.2017   19:54 Uhr

Rund 30.000 Menschen haben in Frankfurt gegen die türkische Regierungspolitik demonstriert. Unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" wandten sich die Teilnehmer gegen das vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei initiierte Referendum für eine Verfassungsreform. Es soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Am 16. April sollen die Türken darüber abstimmen. Bereits ab Ende März können Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben.

Manche Teilnehmer zeigten verbotenerweise Porträts von Abdullah Öcalan, Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist. Auch die Türkei und andere europäischen Staaten sowie die USA stufen die PKK so ein.

Die türkische Regierung hat die Demonstration indes scharf kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung verbotenerweise Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums. "Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten."

Die Demonstranten skandierten "Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes" und schwenkten Fahnen mit dem Porträt Öcalans. Erst vor Kurzem hatte die Bundesregierung das PKK-Verbot ausgeweitet und auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Die Polizei in Frankfurt forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Öcalan-Fahnen wieder einzurollen. Da dies unterblieb, kündigten die Einsatzkräfte an, Videoaufnahmen zu machen.

740 Festnahmen in der Türkei

Insgesamt verlief die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz friedlich. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 20.000 Teilnehmer gerechnet. Die Polizei hatte für die Demonstration mehr als tausend Beamte aufgeboten und Wasserwerfer vorsorglich in Position gebracht. In der Vergangenheit war es bei kurdischen Demos zu Zusammenstößen mit nationalistischen türkischen Gruppen gekommen.

In der Türkei gingen staatliche Sicherheitskräfte gegen die PKK vor. Dabei wurden 740 Personen festgenommen. Ihnen würden Verbindungen zur Untergrundorganisation vorgeworfen, hieß es unter Berufung auf Innenministeriumskreise. Bei 36 Razzien binnen drei Tagen seien zudem Ausrüstungsgegenstände, Unterlagen und mehr als ein Dutzend Waffen beschlagnahmt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die PKK kämpft für mehr Autonomie der Kurden. Der gewaltsame Kampf gegen die türkische Regierung begann 1984. Seitdem sind in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Jüngst warf die Uno der Türkei vor, im Kampf gegen Kurden massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

ulz/pem/dpa/Reuters

insgesamt 118 Beiträge
hugahuga 18.03.2017
1.
"Jüngst warf die Uno der Türkei vor, im Kampf gegen Kurden massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen." Da wurden im Südosten ganze Dörfer platt gemacht, wurden Städte entvölkert und tausende umgebracht. Unsere [...]
"Jüngst warf die Uno der Türkei vor, im Kampf gegen Kurden massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen." Da wurden im Südosten ganze Dörfer platt gemacht, wurden Städte entvölkert und tausende umgebracht. Unsere Medien verstecken sich dahinter, dass der Zugang zu den betroffenen Gebieten von den Türken nicht genehmigt würde. Dann braucht man also darüber nicht weiter zu berichten. Auch diese ist - ebenso wie das Verbot Bilder von Özalan zu zeigen - nicht weiter, als Kriecherei vor dem Sultan in Istanbul. Denn wenn sich Kurden gegen die Zerstörung ihrer Heimat zur Wehr setzen und dem Abschlachten ihrer Leute nicht zusehen wollen und deshalb zur Waffe greifen, dann ist das was? Nein, es ist kein Terror - wie es Erdogan so gerne bezeichnet - es ist Selbstverteidigung. Von daher erscheint es mir dringend geboten, die eigene Position zu überdenken und die PKK sowie die YPG und andere, die gegen die Zerstörung ihrer Heimat kämpfen, als das zu bezeichen, was sie sind: Freiheitskämpfer. Weshalb wurden denn zwielichtige Gestalten als "Freiheitskämpfer" bezeichnet, nur weil sie gegen die syrische Regierung kämpften. Das trifft doch dann erst recht auf Kurden zu, die dem Diktator Erdogan widerstehen und die nebenbei auch keine Kopfabschneider sind, wie so manche syrischen "Freiheitskämpfer". Double standards - wie immer.
pascal3er2 18.03.2017
2. sehr gut - Terrorganisation AKP ?
Ich habe mal eine Frage: Wer ist eigendlich die Terrororganisation? Die PKK oder Erdogans AKP? Vielleicht sollte man die PKK nicht mehr als Terrororganisation sehen den scheinbar wollen Kurden Demokratie und die AKP sollte [...]
Ich habe mal eine Frage: Wer ist eigendlich die Terrororganisation? Die PKK oder Erdogans AKP? Vielleicht sollte man die PKK nicht mehr als Terrororganisation sehen den scheinbar wollen Kurden Demokratie und die AKP sollte man eher als Terrororganisation einstufen. Ihr Anführer Erdogan hat doch mit seinem Kreuzzugsschwachsinn gerade klar bewiesen, das er mit dem IS viel mehr gemeinsam hat, als mit Demokratie und Menschenrechten.
karlm99 18.03.2017
3. Diese
Logik muss man erstmal nachvollziehen. Es sei denn man verfügt über die Fähigkeit unserer Elite in Rahmen der Dialektik. Also demonstrierende PKK-Terroristen auf unseren Straßen sind jetzt ok und AKP-Islamisten nebst [...]
Logik muss man erstmal nachvollziehen. Es sei denn man verfügt über die Fähigkeit unserer Elite in Rahmen der Dialektik. Also demonstrierende PKK-Terroristen auf unseren Straßen sind jetzt ok und AKP-Islamisten nebst Wahlkampfveranstaltungen sind es momentan nicht. Aber alle zusammen gehören jetzt zu Deutschland. Und wer jetzt sagt, dass die alle zusammen in unserem Land nichts zu suchen haben, betreibt Hetze und Hass und wird verfolgt. So weit, so klar.
jottessd 18.03.2017
4. Plakat:
Wenn die Bundesregierung sich genauso eindeutig positioniert hätte, hätte sie alle Wahlkampfveranstaltungen für das "Verfassungsreferendum" verboten. "Verfassungsreferendum" klingt so nett! Genau genommen [...]
Wenn die Bundesregierung sich genauso eindeutig positioniert hätte, hätte sie alle Wahlkampfveranstaltungen für das "Verfassungsreferendum" verboten. "Verfassungsreferendum" klingt so nett! Genau genommen ist das ein Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der Demokratie - und das, nachdem wir schon Verhaftungswellen und die Anfänge der Gleichschaltung in der Türkei beobachten konnten. Wenn Verbote ausgesprochen wurden, wurden Sicherheitsgründe vorgeschoben, dann später die heftigen Beleidigungen von Seiten der Türkei. Die Bundesregierung hätte Verbote aussprechen und deutlich begründen können: "Wir hatten in Deutschland schon mal Werbung für die Abschaffung der Demokratie (von den Nazis u. KPD); dann Verhaftungswellen; dann Ermächtigungsgesetz; dann Gleichschaltung. Hier in Deutschland gibt es dafür keinerlei Toleranz mehr." Hätte sie sagen können, hat sie aber nicht ...
DönerMan 18.03.2017
5.
Ich dachte Flaggen der Terrororganisation - neuerdings vor allem, die die den Terrorfürsten Abdullah Öcalan zeigen - seien verboten? Überall auf der Demo, die von PKK-Vereinen organisiert ist, waren verbotene PKK-Fahnen zu [...]
Ich dachte Flaggen der Terrororganisation - neuerdings vor allem, die die den Terrorfürsten Abdullah Öcalan zeigen - seien verboten? Überall auf der Demo, die von PKK-Vereinen organisiert ist, waren verbotene PKK-Fahnen zu sehen. Ist das rechtsstaatlich?
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