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Politik

Müder Merkel-Wahlkampf

Aufwachen!

Die SPD berauscht sich am Schulz-Effekt. Und Angela Merkel? Sagt: "Wettbewerb belebt das Geschäft." Zu spüren ist davon wenig. Parteifreunde wünschen sich mehr Feuer, sie fürchten Rückschläge bei den Landtagswahlen.

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Parteichefin Angela Merkel, NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet

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Montag, 20.03.2017   13:49 Uhr

Kurz vor der Entscheidung greift Angela Merkel doch noch einmal ein. Am Donnerstag kommt sie zur Abschlusskundgebung in St. Wendel, um dafür zu werben, dass ihre Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin des Saarlandes bleibt. Es ist überhaupt erst der zweite Auftritt der Kanzlerin im dortigen CDU-Wahlkampf.

Merkel werde versteckt, sagen böse Zungen, nicht nur beim politischen Gegner. Weil sie nicht mehr zieht. Andere werfen ihr vor, dass sie sich nicht genug engagiert. Weil ihr der Kampfeswille fehlt.

Alles Quatsch, betonen sie natürlich in der CDU-Spitze. Auch 2012 habe die Bundesvorsitzende nur zwei Termine gemacht. Doch die Zeiten sind andere als vor fünf Jahren. Dass auch innerhalb der Union über die Zahl der Wahlkampfauftritte der Kanzlerin im kleinen Saarland diskutiert wird, ist ein Symptom für die wachsende Unruhe in der Partei.

Im September sind Bundestagswahlen, drei wichtige Landtagswahlen aber stehen unmittelbar bevor, am kommenden Sonntag im Saarland, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Überall hat der Hype um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz der SPD einen Schub gegeben, wenn es schlecht läuft für die CDU, setzt es in allen drei Ländern eine Niederlage. Es wäre ein verheerendes Signal für den Herbst, die SPD dagegen könnte auf einer Erfolgswelle in die entscheidenden Wochen reiten.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte), Anke Rehlinger (SPD), Oskar Lafontaine

Im Saarland genießt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hohes Ansehen. Und doch muss sie fürchten, die Staatskanzlei an SPD-Herausforderin Anke Rehlinger zu verlieren. Für die Sozialdemokraten könnte es laut Umfragen mit der Linken von Oskar Lafontaine für eine rot-rote Mehrheit reichen.

AKK wird die Regierungschefin genannt wird, sie gilt als Merkel-Getreue. Jüngst aber ging sie auf Distanz zur Kanzlerin, als im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland kurzerhand ein Auftrittsverbot für das Saarland ausgesprochen wurde - obwohl gar keine Anfragen für derlei Auftritte vorlagen. Nicht nur in der SPD wittert man ein Wahlkampfmanöver.

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CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther

Die Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein hatten schon lange vor Schulz ihren eigenen Spitzenkandidaten wegen Erfolglosigkeit ausgetauscht. Ende Oktober 2016 war das, und kurzfristig hellten sich die Aussichten für die Wahl am 7. Mai auf: In der Dezember-Umfrage des NDR lag die CDU deutlich vor der SPD. Inzwischen haben sich die Verhältnisse demoskopisch wieder umgekehrt - jetzt hat die Union sechs Punkte Rückstand.

Die Umfrage sei von "bundespolitischen Effekten überlagert", ist sich CDU-Spitzenmann Daniel Günther sicher. Er hofft: "In den kommenden Wochen werden landespolitische Themen stärker in den Fokus rücken. Das ist unsere Chance."

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CDU-Landeschef Armin Laschet

Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Amtsinhaberin, SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, nach wie vor populär. Trotzdem war die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet in den Umfragen lange in Schlagdistanz und machte sich deshalb Hoffnungen auf einen Machtwechsel in Düsseldorf.

Doch seit der Schulz-Verkündung sind die Sozialdemokraten der CDU wieder enteilt. In der aktuellen Infratest-Erhebung hat die Union sieben Prozentpunkte Rückstand auf die SPD. Zuletzt bei Forsa lag die CDU sogar 14 Punkte hinter den Genossen, bei 26 Prozent. Das ist das Niveau der vorgezogenen Neuwahlen 2012. Damals gab es das schlechteste Ergebnis in NRW seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ein ähnlich schwaches Resultat wäre auch für Merkel ein Desaster. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland, eine kleine Bundestagswahl, der letzte Test vor der großen Abstimmung im September.

CDU-Spitzenkandidat Laschet stemmt sich nach Kräften gegen den Absturz. Sein Problem: Wie Kramp-Karrenbauer im Saarland hat er sich immer höchst loyal zu seiner Vorsitzenden verhalten, ihr in der Flüchtlingskrise stets zur Seite gestanden. Nun kann er sich kaum glaubwürdig absetzen. Im Moment bleibt ihm nur die Hoffnung, dass der Schulz-Effekt in NRW wieder nachlässt. "Schulz steht in NRW nicht zur Wahl", betont Laschet. Es klingt irgendwo zwischen trotzig und verzweifelt.

In dieser Gemengelage schaut die Union auf ihre Vorsitzende. Merkel strebt ihre vierte Amtszeit an. Aber strebt sie wirklich? Viele in der Partei warten auf ein Signal, dass sie tatsächlich will. Dass sie den Kampf gegen ihren Herausforderer annimmt, an dem sich die SPD derzeit so berauscht. Dass sie ihre Leute anspornt, sie mitreißt.

Sie ziehe fröhlich in den Wahlkampf, hat Merkel erklärt. Und demonstrativ gelassen: "Konkurrenz belebt das Geschäft." Von beidem ist bei ihr bisher nicht viel zu spüren. Sicher, als amtierende Kanzlerin ruft jeden Tag die Pflicht. Erdogan, Trump, Putin, Nato-Gipfel, EU-Treffen, G7, G20 - für echten Wahlkampf ist wenig Raum (Lesen Sie hier das ausführliche Merkel-Porträt aus dem aktuellen SPIEGEL). Aber zumindest in kleinen Dosen wünschen sich viele Unionspolitiker gelegentlich etwas mehr klare Kante für die eigene Klientel - etwa gegen die täglich neuen Tiraden des türkischen Präsidenten.

Die Frage ist, ob Merkel einen polarisierenden Wahlkampf überhaupt kann: Die vergangenen Abstimmungen hat sie mit dem Gegenteil gewonnen. Die Anhänger des Gegners wurden einlullt, asymmetrische Demobilisierung hieß die Zauberformel, die dieses Jahr aber kaum funktionieren wird.

Offen wird der Unmut über die Wahlkampfführung Merkels bisher nicht geäußert. Auch hinter vorgehaltener Hand muss - wenn die Kritik konkret wird - oft ihr Generalsekretär Peter Tauber herhalten: Zu zahm sei der, zu träge, so der Vorwurf. Die schärfsten Attacken auf Schulz kommen bisher tatsächlich nicht aus der Parteizentrale. Im Gegenteil: Dass CDU-Europaabgeordnete nach Angriffspunkten aus Schulz' Brüsseler Jahren suchten, kam dem Vernehmen nach im Adenauer-Haus nicht gut an. Gleiches gilt für die überdrehten Schulz-Trump-Vergleiche, die etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble anstellte.

Die CDU-Strategen fürchten, der Wähler könnte bei zu scharfem Feuer eine Schmutzkampagne gegen Schulz wittern. So aber wirkt es bisher, als habe die Union überhaupt keine Strategie, wie dem SPD-Kandidaten beizukommen ist. Geht die Wahl im Saarland am Sonntag schief, wird Angela Merkel darüber dringend nachdenken müssen.

insgesamt 224 Beiträge
th.diebels 20.03.2017
1. Tja
die CDU hat ganz klar auf's falsche "Pferd" gesetzt !
die CDU hat ganz klar auf's falsche "Pferd" gesetzt !
matbhmx 20.03.2017
2. Die CDU kann nicht anders! Sie hat sich nämlich ...
... entschieden, Merkel bedingungslos zu unterstützen - und diese Frau lähmt jede Entwicklung. Sie scheint über alle Probleme umfassend nachzudenken - und während sie so denkt, laufen die Ereignisse weiter, ohne dass die [...]
... entschieden, Merkel bedingungslos zu unterstützen - und diese Frau lähmt jede Entwicklung. Sie scheint über alle Probleme umfassend nachzudenken - und während sie so denkt, laufen die Ereignisse weiter, ohne dass die Kanzlerin das auch nur merkt. "Hier steh' ich nun, ich kann nicht anders", für mehr hat Merkel noch nie gestanden, für mehr wird sie nicht stehen. So jemand kann nicht aus seiner (ihrer) Haut! Und Schulz: Ein super Wahlergebnis - selbst Honecker wäre vor Neid erblasst. Den Sozialismus in seinem Lauf ... usw. usf. Liebe SPD, geht's eigentlich noch?!? Peinlicher geht es nicht mehr! Schulz, der gebenedeite Heilsbringer, Halleluja! Schon vergessen: Auch Schulz steht für die Agenda 2010, Schulz steht für das bedingungslose Durchdrücken von Ceta, von TTIP, Schulz steht gemeinsam mit Juncker für ein "Jetzt erst Recht!" in der EU. Allenthalben formulieren Bürger der an der EU beteiligten Staaten ihren Unmut an den EU-Diktaten - aber interessiert's Schulz? Demokratisches Verständnis von Schulz gleich Null!
patberlin 20.03.2017
3. Oh Zeiten,
oh Wunder,... Der Spiegel fordert die CDU zum Wahlkampf auf. Das ich das noch erleben darf :)
oh Wunder,... Der Spiegel fordert die CDU zum Wahlkampf auf. Das ich das noch erleben darf :)
mainstreet 20.03.2017
4. Merkel und die Gabriel-Frage?
Ist Frau Merkel eigentlich noch die Partei CDU? Weniger muß man hierbei die CSU berücksichtigen denn die tickt anders. Die Partei CDU vernimmt man kaum denn wo sind die Neuen? die neuen Ideen andere Leute und warum Merkel jetzt [...]
Ist Frau Merkel eigentlich noch die Partei CDU? Weniger muß man hierbei die CSU berücksichtigen denn die tickt anders. Die Partei CDU vernimmt man kaum denn wo sind die Neuen? die neuen Ideen andere Leute und warum Merkel jetzt noch einmal.? Noch könnte die Frau Merkel sich entschließen nicht noch mal anzutreten, denn Platz räumen für einen Aufbruch wie bei der SPD aber Sie denkt es wird schon reichen weil die Wirtschaft läuft und das zählt. Aber man kann dies hinterfragen denn die politischen Themen sind heute anders als die Wirtschaft die brummt denn es werden zuviele Fragen vor sich her geschoben die eigentlich Entscheidungen verlangen. An der Türkei kann man es nur zu deutlich sehen und halb Nordafrika steht in anderer Weise dahinter.-Die Türkei maßt sich an uns zu sagen wie wir unsere Freiheit und Verfassung zu sehen haben und in Afrika heißt es: Geht nach Deutschland dort ist Arbeit und das hat sich in den letzten Jahrzehnten so festgefahren! Das sind Fragen die die Wähler bewegen und die Wirtschaft darf auch mal kurzfristig in den Hintergrund treten denn man erwartet ja von allen Parteien das dies so gut brummhaft bleiben soll. Ja man weiß es vor den Wahlen schon möglicherweise? -möglicherweise ein bißchen Grün oder FDP dazutun? naja mit der AfD kann dies nicht so richtig werden jedenfalls noch nicht. Also Schulz? aber wäre mehr Demokratie und Volksabstimmungen nicht auch Lösungen man denkt noch an die Piraten zurück möglicherweise? Man wird sehen....
homernarr 20.03.2017
5. Nach dem Trump Besuch
Würde ich Angela gerne behalten wollen. Schulz sagt mir nichts und die SPD hat mich wohl dauerhaft verloren. ich kann mir Schulz schlecht als Staatsman vorstellen. Das ist keine Aussage über Schulz, ich weiß nichts über ihn.
Würde ich Angela gerne behalten wollen. Schulz sagt mir nichts und die SPD hat mich wohl dauerhaft verloren. ich kann mir Schulz schlecht als Staatsman vorstellen. Das ist keine Aussage über Schulz, ich weiß nichts über ihn.
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