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Politik

Terrorabwehr

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Der Fall Amri zeigt: Die Zusammenarbeit in der Terrorabwehr läuft nicht reibungslos. In einem Gastbeitrag fordert BKA-Präsident Holger Münch bessere Abstimmung in Europa, einheitliche Datensysteme - und mehr Verantwortung für sein Amt.

DPA

Polizeibeamte am Eingang eines Hamburger Weihnachtsmarkts

Samstag, 15.04.2017   17:03 Uhr

Deutschland wird wie nie zuvor durch Terroristen bedroht. Wie real die Gefahr ist, hat uns der Anschlag von Berlin im vergangenen Dezember vor Augen geführt. Dass der Täter den Sicherheitsbehörden hinlänglich bekannt und als Gefährder eingestuft war, wirft Fragen nach möglichen Schwachstellen unserer Terrorabwehr auf.

Die Diskussion um eine verbesserte Terrorismusbekämpfung darf aber nicht ausschließlich mit dem Blick zurück stattfinden, geleitet von der Frage, wer oder was konkret den Fall Anis Amri hätte verhindern können. Wir müssen vor allem auf die Herausforderungen blicken, vor denen wir jetzt stehen.

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Die Grundlagen unserer heutigen Terrorismusabwehr wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gelegt. Das Herzstück bildet das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ). Auf dieser Plattform tauschen seit 2004 Vertreter von 40 Behörden aus Bund und Ländern ihre Erkenntnisse aus, bewerten Gefahren und stimmen operative Maßnahmen ab.

Auf diese Weise wird gewährleistet, dass Informationen umfassend und schnell zusammengeführt werden und nicht an Länder- oder Behördengrenzen verloren gehen. In der Vergangenheit ist es uns in vielen Fällen gelungen, Anschlagspläne früh zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Das belegt, dass wir mit dem GTAZ prinzipiell gut aufgestellt sind.

Die zunehmende Dynamik und Komplexität der terroristischen Bedrohung zeigt aber diesen bewährten Strukturen ihre Grenzen auf. Die Zahl der Sachverhalte, die federführend im GTAZ bearbeitet werden, hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht, ebenso die Zahl der sogenannten Gefährder.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat ihre Strategie angesichts zurückgehender militärischer Erfolge geändert, sie propagiert Anschläge weltweit und hat eine gefährliche Kommunikations- und Interaktionsstruktur aufgebaut. Durch die Dschihad-Reisenden aus aller Welt sind internationale Terrornetzwerke entstanden.

Eine Entspannung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Je weiter der IS militärisch zurückgedrängt wird, desto mehr werden kampferprobte Dschihadisten aus Nahost mit Anschlagsplänen nach Europa zurückkehren, nicht aber unbedingt in ihre Herkunftsländer. Wir bekommen es in Deutschland vermutlich nicht nur mit "unseren" Rückkehrern, sondern auch mit Dschihad-Reisenden aus anderen europäischen Ländern oder aus Nordafrika zu tun. Was also ist zu tun?

Erfolgreiche Terrorabwehr basiert darauf, die notwendigen Informationen zu Personen, Sachverhalten, Verbindungen und Strukturen zu gewinnen, zusammenzuführen und an den richtigen Stellen verfügbar zu machen. Die Vorstellung, man müsse nur jeden bekannten Gefährder rund um die Uhr observieren, wird der Komplexität dieser Thematik nicht gerecht. Sie ignoriert zudem die Tatsache, dass in der Vergangenheit oftmals Anschläge von Personen geplant oder begangen wurden, die den Sicherheitsbehörden zuvor nicht bekannt waren.

Eine effektive Strategie muss die Schwachstellen beseitigen, die unsere deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur aufweist. Hier sehe ich für die Polizei folgende zentrale Entwicklungslinien:

I. Europäische Grenzen überwinden

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eines der wichtigsten Fahndungsinstrumente für die europäischen Polizeibehörden. Beamte aus 29 Staaten können derzeit auf die Daten von rund einer Million Personen zugreifen, die im Schengenraum zur Fahndung ausgeschrieben sind. Allerdings gibt es eine entscheidende Schwachstelle: Biometrische Daten, insbesondere Fingerabdrücke, die im SIS hinterlegt sind, sind nicht automatisiert recherchierbar. Ist der Name eines Straftäters falsch geschrieben oder benutzt dieser mehrere Alias-Personalien, erzielt man keinen Treffer.

Welches Ausmaß diese Schwachstelle hat, zeigt eine im BKA im Jahr 2016 durchgeführte Stichprobe von rund 14.800 Personenfahndungen aus dem SIS. Bei einem Abgleich mit der deutschen Fingerabdruckdatenbank der Polizei stellte sich heraus, dass rund 1580 Personen auch hier registriert waren - allerdings in knapp 60 Prozent der Fälle unter einer abweichenden Personalie. Bei einer SIS-Abfrage wären diese Fälle nicht erkannt worden.

Der Fall Amri hat erneut gezeigt, dass sich auch Terroristen mit mehreren Alias-Personalien und gefälschten Dokumenten in Europa bewegen. Eine eindeutige Identifizierung ist nur über den Fingerabdruck möglich. Daher muss das SIS dringend um die Komponente eines automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystems ergänzt werden.

Die europäische Informationsarchitektur hat weitere Schwächen. Es gibt auf europäischer Ebene zum Beispiel keinen Kriminalaktennachweis wie in Deutschland. Aus ihm wäre erkennbar, welche Erkenntnisse in welchem Land zu einer Person polizeilich vorhanden sind. Zudem sind teils komplizierte Abfragen in verschiedenen Systemen erforderlich, was gerade bei der Kontrolle von Personen durch die Polizei nicht schnell genug zu einem verwertbaren Ergebnis führt.

Der 2005 geschlossene Vertrag von Prüm regelt den bilateralen Austausch von Fingerabdrücken sowie von DNA- und Kfz-Daten durch die Teilnehmerstaaten in Europa. Wichtige Partner wie Griechenland und Italien fehlen nach zehn Jahren noch. Zudem liefert die Datenabfrage nur eine anonymisierte Trefferanzeige. Welche Information dahintersteckt, muss in einem oft langwierigen schriftlichen Rechtshilfeverkehr erfragt werden.

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Scannen eines Fingerabdrucks

Ein anderes Beispiel ist die Datenbank Eurodac, in der unter anderem die Fingerabdrücke von Asylsuchenden gespeichert werden. Die Beamten können darin nur sehen, ob Fingerabdrücke bereits in einem anderen Staat registriert wurden. Weitere Hinweise können sie nicht abrufen, sondern müssen sie zeitaufwendig erfragen. Außerdem dürfen sie Eurodac für die Verfolgung von Straftaten nur eingeschränkt nutzen, da die Datenbank ursprünglich nur zum Erkennen von Mehrfachanträgen Asylsuchender geschaffen wurde.

Wie wichtig dieses System allerdings auch für Sicherheitsbehörden ist, verdeutlicht die Festnahme zweier Personen in Österreich Anfang 2016. Sie gehören zum Kreis der Pariser Attentäter vom November 2015. Die Ermittlung ihres Aufenthaltsortes ging unter anderem auf einen Eurodac-Treffer zurück, war aber durch Erhebungen bei mehreren Stellen im In- und Ausland langwierig und aufwendig.

Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa ist statisch, während Terroristen mobiler werden. Als wir 2016 mit den Registrierungsbögen des "Islamischen Staats" umfassende Informationen zu dessen Angehörigen erhielten, mussten wir aufwendig prüfen, ob und welche anderen europäischen Staaten ebenfalls über solche Bögen verfügten und ob die Daten zu Analysezwecken zusammengeführt werden konnten. Hier müssen wir effektiver werden. Kürzlich hatten wir die europäischen Polizeichefs in Berlin zu Gast und haben verabredet, die Rolle Europols in dieser Hinsicht zu schärfen.

II. Bund und Länder besser verzahnen

Das über Jahre gelobte und auch international beispielgebende GTAZ ist heute nicht auf einmal schlecht. Es ist nicht zutreffend, dass hier Verantwortungen verschwimmen, wie einige Kritiker glauben. Verschiedene zuständige Stellen tauschen sich hier aus, stimmen sich ab und führen gemeinsame Bewertungen durch. Anders ausgedrückt: Sie vernetzen sich. Ein kluges Grundprinzip in einem föderalen System!

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BKA-Präsident Münch, Innenminister de Maizière

Allerdings ist die Frage berechtigt, ob die heutigen Steuerungsinstrumente ausreichend sind. Zentrale Strukturen haben den Vorteil, dass es grundsätzlich weniger Beteiligte und damit weniger Fehlerquellen gibt. Andererseits sind sie langsamer, weniger anpassungsfähig und lokal schlechter vernetzt.

Dezentrale Strukturen bergen das Risiko von Abstimmungsproblemen, Informationsverlust und ungleichen Standards - insbesondere bei unterschiedlichen Belastungen. Wir müssen deshalb noch mehr im Sinne eines intelligenten, schlagkräftigen Netzwerks aus Bundes- und Länderbehörden denken und handeln. Dafür brauchen wir bundesweite Standards und eine ausgeprägte länderübergreifende Koordination.

Bisher wurde im GTAZ nur die Gefährlichkeit von Szenarien gemeinsam bewertet. Für die Bewertung und Einstufung von Gefährdern gibt es bislang keine einheitlichen Standards. Wir müssen sicherstellen, dass Gefährder künftig länderübergreifend nach demselben Maßstab eingestuft und priorisiert werden.

Mit RADAR-iTE führen wir derzeit ein solches Bewertungsinstrument bundesweit ein. Es soll nicht nur den Einstufungsprozess harmonisieren, sondern auch eine Unterscheidung des Risikopotenzials der Personen in drei Kategorien ermöglichen. Das ist wesentlich, um bei einem insgesamt wachsenden islamistischen Personenpotenzial Prioritäten zu setzen. Es hilft zudem sicherzustellen, dass im Rahmen der verfügbaren Ressourcen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen müssen wir künftig länderübergreifend nach gleichem Maßstab planen. Dafür arbeiten wir an einer einheitlichen Methodik.

Die Belastung der Länder durch Gefährder ist sehr unterschiedlich. Die meisten leben in Nordrhein-Westfalen und Berlin, in anderen Bundesländern liegt ihre Zahl im einstelligen Bereich. Deshalb müssen wir Maßnahmen treffen, die zu einem Ausgleich unterschiedlicher Belastungen in den Ländern beitragen.

Dafür gibt es gute Beispiele: Die Länder verpflichten sich heute schon, bestimmte Einheitsstärken in den Bereitschaftspolizeien vorzuhalten, um andere Länder kurzfristig zu unterstützen. Der Bund unterstützt dies finanziell und hält zudem eigene Einheiten vor. Warum nicht dieses Prinzip auf die Terrorismusbekämpfung übertragen? Wenn man sich dafür entscheidet, müssen die Kapazitäten des BKA allerdings erheblich erweitert werden.

III. Gleiche Standards erfordern gleiches Werkzeug

Wenn wir bundesweit einen Standard in der Gefährderüberwachung erreichen wollen, müssen die Polizeien in Bund und Ländern gleiche Maßnahmen treffen dürfen. Bislang fehlt es an einem einheitlichen rechtlichen Rahmen. So hat die Polizei in nur elf Bundesländern die Befugnis, zur Gefahrenabwehr die Telekommunikation von Gefährdern zu überwachen.

Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, nötig bei verschlüsselter Kommunikation, ist nur in sechs, die Onlinedurchsuchung in zwei Ländern erlaubt. Das heißt: Die Überwachungsmaßnahme muss abgebrochen werden, wenn ein Gefährder seinen Wohnsitz in ein Bundesland ohne entsprechende Regelungen verlegt.

Gerade im Bereich des islamistischen Terrorismus haben wir es mit mobilen Personen zu tun, die häufig ihren Wohnort wechseln und teilweise im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus vernetzt sind. Dass die Überwachung solch gefährlicher Personen an fehlenden Rechtsgrundlagen scheitert, können wir uns nicht mehr leisten. Die wesentlichen Eingriffsermächtigungen in den Polizeigesetzen müssen endlich vereinheitlicht werden. Die gesetzgeberische Initiative dafür kann nur von den Ländern ausgehen.

IV. Das Recht muss Schritt halten

Während Terroristen die sich ihnen bietenden technischen Möglichkeiten nutzen, versuchen die Strafverfolgungsbehörden dem mit Maßnahmen zu begegnen, deren Ursprung meist in einer weitgehend analogen Zeit lag. Doch mit Recht 1.1 den Terror 4.0 zu bekämpfen, ist ein Ungleichgewicht, das wir uns nicht länger leisten können.

Deshalb ist der derzeit diskutierte und vom Bundestag verabschiedete Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern eine sinnvolle Erweiterung des polizeilichen Instrumentariums. Fußfesseln geben Aufschluss über den Aufenthaltsort einer Person, Verbleibskontrollen und offene Observationen können so effektiver und effizienter durchgeführt werden.

Fußfesseln helfen, die Einhaltung von Auflagen, Weisungen und Verboten für Terrorverdächtige zu überwachen. Der Einsatz der Fußfessel ist somit ein weiterer Mosaikstein zur Reduzierung des Risikos. Mit Einführung dieser Maßnahme sollte der Polizei allerdings auch die Kompetenz übertragen werden, im Sinne einer Gefahrenabwehr entsprechende Weisungen und Verbote zu erteilen.

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Fußfessel in Hessen

Einen Terroranschlag verhindern kann eine Fußfessel alleine jedoch nicht. Hier sind wir nach wie vor auf weitere operative Maßnahmen angewiesen, zum Beispiel auf die Telekommunikationsüberwachung.

Straftäter kommunizieren jedoch mittlerweile größtenteils über Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram, die grundsätzlich verschlüsselt sind. Mit Mitteln der klassischen Telekommunikationsüberwachung haben die Sicherheitsbehörden dazu keinen Zugang. Wir müssen deshalb Umwege gehen: Bei besonders schweren Straftaten müssen wir mit richterlicher Genehmigung auf Kommunikationsdaten zugreifen, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie beim Empfänger entschlüsselt werden.

Dies wird durch den Einsatz einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich. Hierfür müssen dringend klare rechtliche Grundlagen in der Strafprozessordnung geschaffen werden. Genauso wie für die Online-Durchsuchung, mit der die Polizei Passwörter feststellen und Zugang zu verschlüsselten Datenträgern erhalten kann.

Auch die Ermittlung terroristischer Täter anhand ihrer IP-Adressen wird schwieriger. Da Telekommunikationsanbieter zunehmend öffentliche IP-Adressen verwenden, die sie gleichzeitig mehreren Kunden zuweisen, ist die Identifizierung eines einzelnen Kommunikationsteilnehmers häufig nur noch mit der sogenannten Port-IP möglich. Daher sollte die gesetzliche Regelung zur Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsverkehrsdaten erweitert werden: Die Provider müssen verpflichtet werden, auch diese Port-IP zu speichern.

V. Polizei muss können, was Polizei darf

Wo Straftaten digital geplant, vorbereitet und begangen werden, müssen wir als Polizei in der Lage sein, unsere Ermittlungsinstrumente auf die digitale Welt zu übertragen. Das erfordert einen enormen Ressourcenaufwand, den sich nicht jede Polizei leisten kann. Hier sehe ich das Bundeskriminalamt in der Rolle eines zentralen Dienstleisters, der für die gesamte deutsche Polizei Lösungen mit hohem technischem Standard entwickelt und zur Verfügung stellt.

Ein Beispiel ist das BKA-Hinweisportal - eine IT-Infrastruktur, über die Hinweisgeber der Polizei große Mengen an Bild- und Videodaten übermitteln können. Diese Lösung wurde im BKA entwickelt und wird nun von den Ländern wie auch von uns selbst eingesetzt - zuletzt nach dem Anschlag in Berlin. Auf diese Weise erreichten uns mehrere Hundert Bilder, Video- und Audiodateien, die ausgewertet werden.

Diesem Beispiel müssen weitere folgen. Vor allem gilt das für hochgradig spezialisierte Instrumente der Kommunikationsüberwachung und der IT-Forensik. Das Bundesministerium des Innern schafft deshalb die neue Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) für die Entwicklung der Grundlagen. Das BKA ist aufgefordert, Anwenderlösungen bereitzuhalten und auch den Ländern anzubieten. In einem europäischen Gefahrenraum bedeutet das auch, dass wir uns mit unseren internationalen Partnern auf einheitliche Standards einigen müssen, um Instrumente und Knowhow austauschen zu können.

VI. Prävention und Deradikalisierung

Angesichts eines weiter wachsenden Personenpotenzials der gewaltbereiten islamistischen Szene in Deutschland reicht die Arbeit der Polizei zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung nicht aus. Es muss uns allen, Polizei und Gesellschaft, daran gelegen sein, die Gruppe der Menschen, die für solche Botschaften empfänglich ist, langfristig zu reduzieren. Wir müssen mit Prävention und Deradikalisierung dafür sorgen, dass sich die islamistische Szene nicht immer wieder neu speisen und vor allem nicht mehr Jugendliche für ihre menschenverachtenden Ziele gewinnen kann.

Wir müssen wachsam sein, was das Radikalisierungspotenzial der in Deutschland lebenden Flüchtlinge betrifft. Viele der Faktoren, die Radikalisierung begünstigen, liegen bei Flüchtlingen vor: Brüche in den Biografien aufgrund von Krieg und Flucht sowie die Suche nach Halt, Orientierung und Anschluss in einem fremden Land. Wir wissen von zahlreichen Versuchen, Flüchtlinge im Umfeld von Asylunterkünften anzuwerben.

Es gibt zahlreiche, sehr engagierte Präventionsinitiativen. Damit diese effektiv und flächendeckend arbeiten können, bedarf es einer zentralen Koordination und gesicherten finanziellen Basis sowie eines verbesserten Erfahrungsaustauschs von Präventionsakteuren und Multiplikatoren.

Eine der größten Herausforderungen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist, dass wir es mit Personen und einer Ideologie zu tun haben, die unseren Rechtsstaat, unsere Werte, unsere Art zu leben mit allen Mitteln zu bekämpfen versuchen. Wir müssen uns bewusst sein, dass Terroristen jede Lücke unseres Rechtssystems und jede Schwäche unserer Terrorabwehr bewusst nutzen. Zumindest profitieren sie davon.

Unsere Antwort darauf darf aber niemals sein, mit überzogenen Maßnahmen zu reagieren. Genau dazu wollen uns Terroristen provozieren, das ist Teil ihrer Strategie. Vielmehr müssen wir unseren Rechtsstaat und seine Wehrhaftigkeit stärken. Eine effektive Terrorabwehr muss auf starken und vor allem einheitlichen rechtlichen Grundlagen stehen. Einen Flickenteppich können wir uns in einem gemeinsamen Gefahrenraum nicht erlauben - weder in Deutschland noch in Europa.

Das Bundeskriminalamt wird sich weiterhin als treibende Kraft für die zunehmende Vernetzung der deutschen sowie der europäischen Polizeien einsetzen. Nur gemeinsam, in einem starken europäischen Verbund und in enger Zusammenarbeit und Koordination, sind wir den Herausforderungen durch Terrorismus und andere transnationale Kriminalitätsphänomene auf Dauer gewachsen.

Den zunehmenden Anforderungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung wird mit einem beträchtlichen Stellenaufbau begegnet. Das ist gut und richtig. Wir müssen die neuen Kolleginnen und Kollegen aber zunächst gewinnen und ausbilden. Somit wird es mehrere Jahre dauern, bis die zusätzlichen Stellen tatsächlich in vollem Umfang zum Tragen kommen. Bis dahin müssen wir Prioritäten setzen. Gerade deshalb müssen wir unsere länderübergreifende Zusammenarbeit, Arbeitsteilung und Standardisierung schnell weiter verbessern.

Trotz wachsender Bedrohungen ist Deutschland nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Wir als Polizei werden alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Das anhaltend hohe Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit ist für uns dabei Bestätigung und Verpflichtung zugleich.

insgesamt 6 Beiträge
dallmann67 15.04.2017
1. Unterstüzungswert!
Münch hat natürlich Recht! Ohne eine europäische Abstimmung und entsprechenden Informationsaustausch nach vorgegebenen Kriterien (plus gemeinsame Datenbank) ist der Kampf gegen den Terror und auch gegen die [...]
Münch hat natürlich Recht! Ohne eine europäische Abstimmung und entsprechenden Informationsaustausch nach vorgegebenen Kriterien (plus gemeinsame Datenbank) ist der Kampf gegen den Terror und auch gegen die grenzüberschreitende Schwerkriminalität (OK) unprofessionell. Das wird man gerade innerhalb Deutschlands auch nur durch eine Teil-Zentralisierung erreichen können, nach Vorbeild des FBI. Solange jedes Bundesland - je nach parteipolitischer Couleur - sein "eigenes Süppchen kocht" , wird das NIX. Hier müssen Entscheidungen getroffen werden. Entweder mehr Sicherheit und vor allem auf professionellem Niveau, oder eben mehr ideologisches Parteigeplänkel zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Beides zusammen funktioniert nicht.
Alias_aka_InCognito 15.04.2017
2. Samthandschuhe ausziehen.
Letzten Endes führt kein Weg wohl darin vorbei, zumindest für bekennende Islamisten einige Bürgerrechte einzuschränken, diese auch bei Verdachtsmomente präventiv in Gewahrsam zu nehmen und eine eindeutigere Gesinnungsprüfung [...]
Letzten Endes führt kein Weg wohl darin vorbei, zumindest für bekennende Islamisten einige Bürgerrechte einzuschränken, diese auch bei Verdachtsmomente präventiv in Gewahrsam zu nehmen und eine eindeutigere Gesinnungsprüfung zu machen bzw. deren Aktions- und Freiheitsradien deutlich einzuschränken für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Sicher ist das ein zweischneidiges Schwert, weil dadurch eine Radikalisierungs- und Eskalationsspirale auf beiden Seiten, Staat und Terroristen, in Gang gesetzt werden könnte. Aber ich finde, dieser Weg müsste gegangen werden, wenn man es mit mehr Sicherheit in Sachen Terrorabwehr es ernst meint. Ich bin aber hier kein Sicherheitsexperte oder -Politiker. Nur meine Meinung, ohne Gewähr.
golem50 15.04.2017
3. Was nutzt die beste Technik, wenn die leitenden Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden Stümper sind?
Man muss beispielsweise nur mal die Abschlussberichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Terror-Trio auf Bundes- und Landesebene gründlich lesen. Die Vernehmungen der dort leitenden Mitarbeiter von Bundesamt [...]
Man muss beispielsweise nur mal die Abschlussberichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Terror-Trio auf Bundes- und Landesebene gründlich lesen. Die Vernehmungen der dort leitenden Mitarbeiter von Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz und verschiedenster Polizeidienststellen haben doch ein Bild ergeben, als ob dort Strippenzieher sitzen, die nicht mehr geistig zurechnungsfähig sind. Im Bundesamt für Verfassungsschutz, dass für die Koordinierung der behördlichen Handlungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums zuständig ist, wurden im Zusammenhand mit dem NSU-Skandal sogar Ermittlungsakten vernichtet, als der Dreck richtig hochkochte. Und solchen dilettantischen Behörden will man die Verantwortwortung für die weitere Terrorabwehr in Deutschland überlassen? Wie sollen denn solche unterbelichteten Führungskräfte ihr Personal leiten und überwachen und mit hochmoderner Technik umgehen, wenn sie dafür völlig geistig überfordert sind? Die parlamentarischen Befragungen solcher noch heute im Amt sitzenden Dilettanten zeigen doch nur, dass wir ersteinmal ein Problem mit den Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden haben. Das hat auch der NSA-Abhörskandal gezeigt, wo unsere Spionageabwehr ebenfalls kläglich versagte. Der Fall des IS-Terroristen Amri gab dann später noch den Rest. Was nützen also bessere Technik, mehr spezialisierte Dateien und Koordinierungsabsprachen, wenn die behördlichen Leitungsebenen zumeist aus Versagern bestehen?
kleinsteminderheit 16.04.2017
4. Dieser Artikel ist viel zu schnell nach unten durchgereicht worden.
Viele wichtige und diskussionswürdige Punkte von berufener Seite. Es wäre schön gewesen, wenn er länger im ersten Auswahlmenü zu finden gewesen wäre.
Viele wichtige und diskussionswürdige Punkte von berufener Seite. Es wäre schön gewesen, wenn er länger im ersten Auswahlmenü zu finden gewesen wäre.
sachsuli 16.04.2017
5. Endlich
ein Beitrag eines Fachmanns. Europa ist ein Flickenteppich ersten Ranges, wenn es um Bekämpfung von Straftaten geht. Die EU müsste sich endlich ans Werk machen und 1. Dienstanbieter, die ihren Service in der EU anbieten, [...]
ein Beitrag eines Fachmanns. Europa ist ein Flickenteppich ersten Ranges, wenn es um Bekämpfung von Straftaten geht. Die EU müsste sich endlich ans Werk machen und 1. Dienstanbieter, die ihren Service in der EU anbieten, zur Herausgabe der Daten, bei Vorlage eines richterl. Beschlusses, zu verpflichten und zwar ohne zwischenstaatliches Rechtshilfeersuchen. 2. Alle Dienstanbieter werden verpflichtet, die entsprechenden Verschlüsselungscodes / Software an die Sicherheitsbehörden den Strafverfolgungsbehörden kostenfrei zur Verfügung zu stellen. 3. Eine einheitliche Strafprozessordung für den gesamten Raum der EU zu schaffen. Beschlüsse die in einem Land erlassen wurden sind auch in allen Ländern ohne weitere Prüfung gültig und können auch von den sachbearbeiten Ermittlungsbehörden vollzogen werden und zwar im Beisein der örtl. zuständigen Ermittlungsbehörden / Polizeien. Die Terrorgefahr ist eine ernste Sache, aber die Bekämpfung der sogenannten Alltagskriminalität ist nicht zu vernachlässigen. Europaweit organisierte Gruppierungen, die Wohnungseinbrüche, oder Autodiebstähle begehen, schaden der Bevölkerung in einem hohen Maße. Computerkriminalität verursacht Milliardenschäden bei Verbrauchern und Wirtschaft. Auch hieran sollte man denken, nicht nur an den Terror,

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