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Politik

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Ab durch die Mitte

Keine Inhalte? Das kann ihm keiner mehr vorwerfen: Mit seinem ausgewogenen Steuerkonzept sucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Offensive. Helfen soll ihm dabei Altkanzler Schröder.

Foto: DPA
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Montag, 19.06.2017   18:16 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Soll noch jemand sagen, dem Willy-Brandt-Haus gelinge nichts. Beispielsweise stellen sie in der SPD-Parteizentrale neuerdings eine mehrere Meter breite blaue Rückwand für Pressekonferenzen auf, deren Leuchten beinahe vergessen lässt, wie weitestgehend trostlos die Umgebung ist.

Vor dieser Wand stehen an diesem Montagmittag der Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz sowie seine Stellvertreter Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel. Ihr Auftritt hat keine große Strahlkraft. Aber das soll er auch gar nicht. Schulz und seine Vizes wollen mit der Präsentation des SPD-Steuerkonzepts für die Bundestagswahl Seriosität und Ausgewogenheit unter Beweis stellen: Sie wollen zeigen, dass ihre Partei mehr Gerechtigkeit in Deutschland schaffen kann, ohne dass man sich vor ihr fürchten muss.

"Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagt Kanzlerkandidat Schulz. Entlastungen von 15 Milliarden vor allem für kleine und mittlere Einkommen enthält das fünfeinhalbseitige Konzept, beispielsweise durch einen höheren Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der aber erst bei einer deutlich höheren Summe greift. Zudem soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 für niedrigere Einkommen abgeschafft werden. Gleichzeitig will man in den kommenden Jahren 30 Milliarden Euro investieren, vor allem in Bildung und Infrastruktur.

Schulz verzichtet auf Vermögensteuer

Was das Konzept nicht enthält: das linke Lieblingsthema Vermögensteuer. Bei der Verschärfung der Erbschaftsteuer bleibt man wenig konkret. Und auch der geplante Zuschlag bei der sogenannten Reichensteuer, also weiteren drei Prozent Einkommensteuer ab einem Single-Gehalt von 250.000 Euro pro Jahr, ist wenig skandalisierungsfähig.

Die Botschaft der SPD lautet: Mehr Gerechtigkeit, ohne Maß und Mitte zu verlieren. Kein Wunder, dass Hamburgs Regierungschef Scholz das Konzept in der Parteizentrale so vollmundig preist: Nicht nur, dass er mitgestaltet hat - es entspricht auch genau seinen Vorstellungen von sozialdemokratischer Politik.

Der Parteilinke Schäfer-Gümbel, der ebenfalls lange an dem Konzept mitbastelte, zeigt sich nicht weniger angetan davon. Und damit bringt dieser Montag für den zuletzt glücklosen Schulz zwei positive Erkenntnisse: Beide Parteiflügel stehen hinter seinen steuerpolitischen Vorschlägen. Und er hat nun auch die letzte Leerstelle gefüllt. Sollten die Delegierten bei dem Programm-Parteitag am Sonntag in Dortmund dem Kanzlerkandidaten in großer Mehrheit folgen, was zu erwarten ist, dann kann Schulz niemand mehr inhaltliche Defizite vorwerfen. Zumal CDU und CSU bisher kaum konkrete Vorschläge gemacht haben.

AFP

Sozialdemokraten Scholz, Schulz, Schäfer-Gümbel (v.l.n.r.)

Stattdessen kann Schulz nun endlich in die Offensive gehen. Wohlgemerkt mit einem moderaten Programm und dem Motto "Ab durch die Mitte". Rund drei Monate Zeit hat er noch bis zur Bundestagswahl, die enteilte Union wieder einzufangen. Und dabei ist man dann auch schon bei dem Sozialdemokraten, der genau so zum bisher letzten SPD-Kanzler gewählt wurde: "Innovation und Gerechtigkeit" hieß 1998 der Slogan von Gerhard Schröder, der seinerzeit den eben verstorbenen Helmut Kohl ablöste.

Schulz und Schröder haben neulich am Rande des Fußball-Pokalfinales im Berliner Olympiastadion mal wieder länger miteinander gesprochen. Dem Altkanzler hat ja von Anfang an die Entschlossenheit imponiert, mit der Schulz die Kanzlerkandidatur anging, das Gewinnen-Wollen. Dann hat er ein bisschen zugeschaut, manches - wie das vermeintliche Abrücken Schulz' von den Agenda-2010-Reformen - hat ihm vielleicht weniger gefallen. Aber nun, da sich das Schulz-Programm zusammengefügt hat, ist Schröder wieder mit dabei. Und will helfen, so gut er kann.

Schröder wird auf Parteitag sprechen

Attacke, das konnte er ja sogar als Bundeskanzler. Und deshalb dürfte auch Schröder dem Kandidaten dazu geraten haben, die aktuelle Regierungschefin ein bisschen härter ranzunehmen als bisher. Und ein bisschen mehr Mut zu zeigen. Auf dem Parteitag in Dortmund wird Schröder einen Auftritt haben, über weitere gemeinsame Auftritte im Bundestagswahlkampf ist man in Gesprächen.

Ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt mit Emmanuel Macron scheint ausgeschlossen. Aber auch von dem Mann, der gerade die französische Politik auf den Kopf gestellt hat und in ganz Europa als Hoffnungsträger gilt, wünscht sich das Schulz-Lager ein wenig indirekte Unterstützung. Zwar agiert Macron als französischer Präsident nun auf Augenhöhe mit der Kanzlerin - aber mit Schulz verbindet ihn eine lange Bekanntschaft und wohl auch größere inhaltliche Nähe.

Und dann ist da ja noch der englische Labour-Politiker Jeremy Corbyn. Auch der gilt nach dem überraschend guten Abschneiden seiner Partei bei den Parlamentswahlen wieder als Mann mit Strahlkraft. Zwar ist er mit seinem klar linken Programm inhaltlich viel weiter weg von Schulz als Macron - aber eben auch ein Erfolgstyp. Und einer, der vor allem bei jungen Leuten gut ankommt. An einem Treffen mit Corbyn, wahrscheinlich eher in London, wird zurzeit ebenfalls gewerkelt.

Der Altkanzler wird ihm das nicht übelnehmen. Gute Bilder, das wusste Schröder immer, zählen im Zweifel mehr als vieles andere.


Zusammengefasst: Die SPD hat ihr Steuerkonzept präsentiert - und dabei beide Parteiflügel zufriedengestellt. Nun kann Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Offensive gehen: Er hat noch drei Monate bis zur Wahl, um die Kanzlerin und ihre Union noch einzuholen. Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder soll ihn bei der Jagd unterstützen. Auch von Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron erhofft sich Schulz etwas Strahlkraft.

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insgesamt 206 Beiträge
sozialismusfürreiche 19.06.2017
1. absolute Fehlentscheidung
Das war die absolute Fehlentscheidung den Hr. Schröder mit an Bord zu holen. Das macht die SPD unwählbar. Erst wenn Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird, die Agenda 2010 Beführworter weg sind (komplett), dann wäre die [...]
Das war die absolute Fehlentscheidung den Hr. Schröder mit an Bord zu holen. Das macht die SPD unwählbar. Erst wenn Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird, die Agenda 2010 Beführworter weg sind (komplett), dann wäre die SPD wieder eine Alternative. Bis dahin hinfort, man schaffe mir diese Partei aus den Augen!
mocodelpavo 19.06.2017
2. Mutlos
Ich stehe der SPD eher wohlwollend gegenüber, aber das ist ein "wasch mich, aber mach mich nicht nass" Konzept. Bei der Erbschaftssteuer bleibt man wage, eine Vermögenessteuer ist nicht geplant (gab es schon unter [...]
Ich stehe der SPD eher wohlwollend gegenüber, aber das ist ein "wasch mich, aber mach mich nicht nass" Konzept. Bei der Erbschaftssteuer bleibt man wage, eine Vermögenessteuer ist nicht geplant (gab es schon unter Kohl, welcher sicher kein Linker war) und man konzentriert sich wieder woll auf die Besteuerung von Arbeit. Ungleichhheit bgibt es aber vor allem beim Vermögen, den Erbschaften und den Kapitaleinkommen und nicht beim Verdienst. So wird das nichts, liebe SPD. Schade...
nachtmacher 19.06.2017
3. Ab durch die Mitte????
Eher immer feste drauf auf die Mitte. Klar, dass man beide radikalen Parteiflügel zufrieden stellt. Ein bisschen Brosamen für die Geringverdienenden, keine Änderungen an der Kapitalertragssteuer und zahlen tuts die [...]
Eher immer feste drauf auf die Mitte. Klar, dass man beide radikalen Parteiflügel zufrieden stellt. Ein bisschen Brosamen für die Geringverdienenden, keine Änderungen an der Kapitalertragssteuer und zahlen tuts die Mittelschicht. Also Facharbeiter, Selbstständige etc. Genau die, die jetzt schon den Löwenanteil der Steuern blechen. SPON hat in diesem Artikel zwar auf Zahlen (außer der 250000 pro Jahr) verzichtet, aber in anderen Artikeln werden die Zahlen genannt. Ich wusste bisher nicht, dass ich zu den Reichen gehöre. Wenn ich reich bin, warum gehe ich dann 40 Stunden+ die Woche arbeiten? Klar, damit der Samariter Martin viel verteilen kann...
prophet46 19.06.2017
4. Rettungskonzept aus Würselen
Ausgewogenen Steuerkonzept? Wird beim Staat irgendwo gekürzt, habe ich da was verpasst? Nein, es wird Populismus pur betrieben und angeblich kräftig umverteilt. Die Reichen sind halt ein geringeres Wählerpotential wie die [...]
Ausgewogenen Steuerkonzept? Wird beim Staat irgendwo gekürzt, habe ich da was verpasst? Nein, es wird Populismus pur betrieben und angeblich kräftig umverteilt. Die Reichen sind halt ein geringeres Wählerpotential wie die angeblich künftig beglückten. Wetten. dass..? Zum Schluss der Aktion hat der Staat noch mehr Steuergeld und kann damit noch großzügiger damit um sich schmeißen.
ulmer_optimist 19.06.2017
5. Einkommenswerte
Ich warte immer darauf, dass mal jemand nicht nur von "niedrigen" und "hohen" Einkommen redet, sondern das an konkreten Zahlen festmacht. Derzeit zahlen Facharbeiter den Spitzensteuersatz. Sollen die dann [...]
Ich warte immer darauf, dass mal jemand nicht nur von "niedrigen" und "hohen" Einkommen redet, sondern das an konkreten Zahlen festmacht. Derzeit zahlen Facharbeiter den Spitzensteuersatz. Sollen die dann künftig wegen "hohem" Einkommen stärker besteuert werden? Oder legt Herr Schulz sein Brüsseler Einkommen zugrunde, wonach dann 10.000 Euro im Monat sicher wenig ist und vom Soli befreit wird? Konkret wird da nach wie vor nichts...

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