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Politik

Abzug aus Incirlik

Bundestag will Tornado-Verlegung unterstützen

Es ist ein Signal an die Bundesregierung: Mit einem Entschließungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen den Bundeswehr-Abzug aus Incirlik befürworten. Die SPD setzt auf eine Einigung mit der Union.

DPA

Recce-Tornados der Luftwaffe in Incirlik

Von
Montag, 19.06.2017   16:45 Uhr

Das Bundeskabinett hatte die Verlegung deutscher Soldaten aus der Türkei nach Jordanien bereits Anfang Juni gebilligt. Nun soll diese Woche im Bundestag mit einem sogenannten Entschließungsantrag das Vorgehen unterstützt werden.

"Es gibt eine grundsätzliche Verständigung mit CDU und CSU und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in dieser Sitzungswoche einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen werden", sagte am Montag der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, im Gespräch mit dem SPIEGEL. Aus der Unionsfraktion heißt es, es werde einen Antrag geben.

Eine Einigung über den genauen Wortlaut des Textes wird in den Koalitionsfraktionen demnächst erwartet. Ein Entschließungsantrag ist eine Art "Bundestagsbeschluss light": Darin bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich ist er allerdings nicht - im Gegensatz etwa zu einem Mandatsbeschluss.

Annen geht davon aus, dass es im Bundestag auch eine Debatte über die Verlegung der "Tornados" geben wird. Auch werde das Parlament noch einmal das Recht des Bundestags unterstreichen, die Soldaten im Auslandseinsatz jederzeit besuchen zu dürfen. Aus Unionskreisen hieß es am Montag gegenüber dem SPIEGEL, es werde voraussichtlich am Mittwoch eine Debatte im Plenum geben.

Die türkische Regierung hatte unter anderem deutschen Abgeordneten nicht erlaubt, die Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Das hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara geführt und gab am Ende den Ausschlag für die Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz der Aufklärungs-"Tornados" vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus zu beenden. Derzeit sind dort rund 260 deutsche Soldaten stationiert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kürzlich im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt: "Wir können nirgendwo deutsche Soldaten stationieren, wo nicht Bundestagsabgeordnete das Recht haben, sie zu besuchen.

Ein neues Mandat durch den Bundestag für den Abzug und die Verlegung der Bundeswehr ist aus Sicht der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht notwendig, weil im Bundestagsbeschluss vom Dezember 2015 kein expliziter Einsatzort - wie etwa Incirlik - genannt wird. Dort wird lediglich das Einsatzgebiet der deutschen Streitkräfte beschrieben. Wörtlich heißt es dort, der Einsatz erfolge über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, "von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete".

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich einen Zeitplan für die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien vorgestellt. "Bis Ende Juni sind wir im Flugplan der Anti-IS-Koalition fest eingeplant. Dann verlegen wir die Tankflugzeuge schnellstmöglich nach Jordanien", so von der Leyen. Die Flugzeuge sollen künftig vom jordanischen Stützpunkt al-Asrak aus, nahe der Südgrenze Syriens, operieren.

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