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Politik

Linke Solidarität

Mitläufer der Gewalt

Gilt das Leben eines Polizisten weniger als das eines Flüchtlings? Wer behauptet, linke Gewalt sei harmloser als rechte, hat den moralischen Kompass verloren.

REUTERS

G20-Proteste in Hamburg

Eine Kolumne von
Donnerstag, 13.07.2017   14:57 Uhr

Ich soll mich entschuldigen. Als ich am Freitagabend die Bilder aus dem Hamburger Schanzenviertel sah, habe ich getwittert, dass jeder, der am kommenden Tag gegen G20 demonstriere, seine Solidarität mit dem Mob zeige. "Wollen Sie sich rückblickend bei den 50.000 Menschen, die heute friedlich gegen G20 demonstriert haben, für diesen Nonsens entschuldigen?", schrieb mir Matthias Meisner vom "Tagesspiegel" am Wochenende. Andere äußerten sich noch deutlich empörter.

Die zentrale Abschlusskundgebung der drei tollen Tage in Hamburg stand unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20". Zu den Organisatoren gehörten außer der Linkspartei Gruppen wie Attac und die Interventionistische Linke. Auf die Beteiligung des schwarzen Blocks angesprochen, also der uniformierten Schlägertrupps vom linken Rand, antwortete der Attac-Mitbegründer Werner Rätz, dass man zusammen losgehe und zusammen ankomme. Die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer, erklärte: "Auch Schwarz, also die Autonomen, ist ein Teil von Bunt."

Gemäßigt? Militant!

Wer wissen will, um wen es sich bei Laquers Verein handelt, muss nur in den Verfassungsschutzbericht schauen. Als Berliner Autonome in Umlauf brachten, bei der Interventionistischen Linken handele es sich um eine "gemäßigt auftretende" Organisation, distanzierte sich diese umgehend davon und bezeichnete sich selbst als "militant". Das sind die Leute, mit denen am Samstag die 50.000 friedlichen Demonstranten marschierten, die nichts mit Gewalt am Hut haben.

Es ist in diesen Tagen eine eigentümliche Feigheit zu beobachten, die Dinge beim Namen zu nennen. Niemand käme auf die Idee, von einem Journalisten eine Entschuldigung zu verlangen, der es degoutant findet, wenn aufgeklärte Bürger Seite an Seite mit Leuten marschieren, die "Reichsbürger"-Flaggen schwenken und die Ausländer für das Unglück Deutschlands halten.

Heerscharen von Leuten leben in Deutschland davon, rechte Netzwerke zu entlarven und Querverbindungen aufzuspüren. Schon ein falsches Zitat oder ein unvorsichtiger Link reichen, um in Verdacht zu geraten. Als ich am Wochenende einen Tweet an Ralf Stegner mit meinen Namenskürzel JF unterschrieb, wurde ich prompt darauf hingewiesen, dass JF auch die Abkürzung der "Jungen Freiheit" sei. Mein Hinweis, dass meine Geburt vor der Gründung der "Jungen Freiheit" lag, wurde nicht als hinreichende Entlastung gewertet.

Sind Polizisten etwa Gegenstände?

Man kann jetzt das Argument hören, dass Gewalt per se nichts mit links zu tun habe, weil sie im Kern unpolitisch sei. Das ist eine gefährliche Argumentation. Wenn sie Schule macht, wird man auch von Rechtsextremen in Zukunft unbekümmert behaupten können, es handele sich um unpolitische Gewalttäter, deren Ideologie nur Kostümierung sei. Ein anderes Argument lautet, man könne Links- und Rechtsextremismus nicht vergleichen. Der Linksextremist zünde Autos an, aber keine Flüchtlingsheime.

Offenbar werden Polizisten in Teilen der Öffentlichkeit unter Gegenständen verrechnet. Fast 500 Polizeibeamte wurden während der Ausschreitungen in Hamburg verletzt, etliche davon schwer. Ich kann nur allen, die von Sachbeschädigung sprechen, raten, sich kundig zu machen, welche Wunden eine aus einer Zwille abgefeuerte Stahlkugel schlägt. Wenn Martin Schulz von Mordbrennern spricht, hat er absolut recht. Wer Gehwegplatten auf Menschen wirft oder Eisengeschosse verschießt, will nicht nur verletzen, er will töten.

Tatsächlich existiert seit Jahren eine fahrlässige Billigung linker Gewalt, die weit ins linksbürgerliche Lager reicht. "Grenzenlose Solidarität" ist durchaus wörtlich zu verstehen. Wer wollte, konnte im Vorfeld des Gipfels genau nachlesen, wer da alles zu Besuch nach Hamburg kam, aber Verfassungsschützer gelten ja als Deppen. Deshalb stellt man sich in eine Reihe mit Schwervermummten, die schon durch ihre Kleidung zu erkennen geben, wie wenig sie von friedlichem Protest halten - und deshalb öffnet man auch Kirchen und Theaterhäuser, um Leuten Unterschlupf zu gewähren, die das Leben deutscher Polizisten zur Disposition stellen.

(Frage: Hat sich eigentlich die Evangelische Kirche in Deutschland bei den verletzten Beamten gemeldet? Die Polizei weiß seit Langem, dass Übernachtungscamps als Rückzugsorte fungieren, wo Waffen, Ausweise und Wechselkleidung gebunkert werden. Genau aus diesem Grund wollte sie diese ja auch verhindern.)

Ein Euro gegen links, 20 gegen rechts

Entweder wir nehmen Extremismus ernst, und zwar unabhängig von seiner politischen Couleur, oder wir lassen es. Das Familienministerium gibt im Jahr über 100 Millionen für die Bekämpfung desselben aus. Als die damalige Ministerin Kristina Schröder 2011 von den geförderten Vereinen eine sogenannte Demokratieerklärung einforderte, hieß es, das sei Gesinnungsschnüffelei.

Man sollte meinen, dass es das Selbstverständlichste der Welt ist, wenn sich Gruppierungen, die Steuergeld für ihre politische Arbeit erhalten, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Aber als Manuela Schwesig das Ministerium übernahm, war das Erste, was zum Fenster rausflog, die Extremismusklausel - gefolgt von dem Programm, das ihre Vorgängerin gegen den Linksextremismus aufgelegt hatte.

Schwesigs Nachfolgerin Katarina Barley bemühte sich am Anfang der Woche, den Eindruck zu erwecken, das Familienministerium habe unter SPD-Führung die Mittel gegen linke Militanz vervielfacht. Aber das ist ein politischer Hütchenspielertrick. Auch wer aus einem Euro zwei macht, hat den Einsatz verdoppelt. Wenn man die Summen zugrunde legt, die in eindeutig zurechenbare Projekte fließen, dann liegt das Verhältnis bei 1:20. Auf jeden Euro gegen links kommen 20 Euro gegen rechts.

"Jeder bringt seinen eigenen moralischen Kompass mit", erklärte die Anti-G20-Organisatorin Emily Laquer im Vorfeld des Gipfels. So ist es dann auch gekommen. Wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, solle vom Faschismus schweigen, heißt ein Satz, der sich links der Mitte immer großer Beliebtheit erfreute. Heute muss es in Abwandlung heißen: Wer von der Globalisierungskritik nicht reden will, soll vom Hooliganismus schweigen.

insgesamt 328 Beiträge
ironbutt 13.07.2017
1. Genau so sieht es aus
Extremismus - insbesondere gewlttätiger - ist immer eine Gefahr. Dagegen muss man konsequent und ohne Ansehen der politischen Ideologie vorgehen.
Extremismus - insbesondere gewlttätiger - ist immer eine Gefahr. Dagegen muss man konsequent und ohne Ansehen der politischen Ideologie vorgehen.
komischer-kauz 13.07.2017
2. Gewalt ist Mist
...egal aus welcher Richtung. Und explizit auch Gewalt gegen unsere Wohnungen, oder unsere Autos. Und erst recht gegen Polizisten. Tatsächlich wird in Deutschland ein Unterschied zwischen linker und rechter Gewalt gemacht. Das [...]
...egal aus welcher Richtung. Und explizit auch Gewalt gegen unsere Wohnungen, oder unsere Autos. Und erst recht gegen Polizisten. Tatsächlich wird in Deutschland ein Unterschied zwischen linker und rechter Gewalt gemacht. Das darf schlicht nicht sein.
rambo.rammbock 13.07.2017
3. Genau so ist es
Polizisten und andere Staatsvertreter werden, so sagte es ein Beobachter bei "Lanz", von diesen Elementen entmenschlicht, zur Sache degradiert und daher zur "Vernichtung" freigegeben. Vorläufer und geistige [...]
Polizisten und andere Staatsvertreter werden, so sagte es ein Beobachter bei "Lanz", von diesen Elementen entmenschlicht, zur Sache degradiert und daher zur "Vernichtung" freigegeben. Vorläufer und geistige Brandstifter sind ganz bestimmte Kreise und Personen bei den Linken und Grünen. Nur werden die nicht geächtet, sondern können nicht selten ungehindert ihren Gedankenwust in "Gesprächsrunden" des deutschen Fernsehens loswerden. Würden rechte so über Asylbewerber sprechen, käme das SEK.
mlehn 13.07.2017
4. Wahlkampf-Stand der Grünen bei uns vor der Uni
Der "Gag" des Wahlkampfstandes war Dosenwerfen auf Bilder mit Menschen. Daneben ein Plakat mit "Triff deinen Rechtspopulisten". Also gegen Rechtspopulisten darf man gerne wettern und toben. Aber muss man so [...]
Der "Gag" des Wahlkampfstandes war Dosenwerfen auf Bilder mit Menschen. Daneben ein Plakat mit "Triff deinen Rechtspopulisten". Also gegen Rechtspopulisten darf man gerne wettern und toben. Aber muss man so einen Stand kurz nach dem Wochenende in Hamburg machen. Die Analogie zwischen "Bälle auf Dosen mit Menschengesichtern zu werfen" und "Steine auf Menschen" ist doch irgendwie nicht so einfach von der Hand zu weisen. Aber die Grünen haben ja die Moral-Hoheit. Wie hätten die aber auf einen Stand einer anderen Partei wie der FDP oder CDU mit "Triff deinen Grünen" oder "Triff deinen Links-Extremisten" reagiert?
m.s.schneider 13.07.2017
5.
Komischerweise höre ich sehr viel mehr Stimmen, die fordern, dass man so hart wie möglich ('erschießen' kommt gerne mal vor) vorgeht und komischerweise richtet sich das nicht nur gegen die Gewalttäter rund um G20, deren [...]
Komischerweise höre ich sehr viel mehr Stimmen, die fordern, dass man so hart wie möglich ('erschießen' kommt gerne mal vor) vorgeht und komischerweise richtet sich das nicht nur gegen die Gewalttäter rund um G20, deren Zusammensetzung vollkommen heterogen war, sondern gegen linkes Denkes im Allgemeinen. Kommen wir an in der Gesinnungsgesellschaft mit Foren-Tribunalen?
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