Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Olaf Scholz zu G20-Krawallen

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz weist Kritik an einem zu harten Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels zurück. Er bezeichnete das als Denunziation.

DPA

Olaf Scholz (SPD)

Freitag, 14.07.2017   17:17 Uhr

Wer war für die Eskalation der Gewalt am Rande des G20-Gipfels verantwortlich? Inzwischen hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet, die dieser Frage nachgehen soll. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin keine Schuld bei der Polizei. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte er dem Sender NDR 90,3.

Die Ausschreitungen hatten bereits am Donnerstag begonnen, einen Tag vor dem Start des Gipfels. Die Polizei stoppte den Demozug "Welcome to Hell" schon nach wenigen Minuten, weil Mitglieder des schwarzen Blocks sich weigerten, ihre Vermummung abzulegen. Als die Beamten den Block einkesselten, flogen Steine, Flaschen und Böller. Am Freitagabend kam es dann zu den schlimmsten Krawallen während des Gipfels.

Kritiker monieren, die Polizei sei mit der Lage überfordert gewesen. Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatten die Beamten teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

Foto: DPA

"Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist", sagte Scholz. Nach einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sein werde.

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet.

Anzeigen gegen Anwalt der Roten Flora

Derweil ist Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth wegen seiner Äußerungen über die Ausschreitungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es seien mehrere Strafanzeigen gegen ihn im Zusammenhang mit einem NDR-Interview eingegangen, sagte die Hamburger Oberstaatsanwältin Nana Frombach. "Die Anzeigen werden bei der für politische Straftaten zuständigen Abteilung geprüft".

Beuth hatte dem NDR nach den schweren Gewaltexzessen in der Nacht zu Samstag im Schanzenviertel gesagt: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?"

DPA

Andreas Beuth

Frombach sagte, inhaltlich gehe es um den Vorwurf der Billigung von Straftaten. Es gebe noch keine Ermittlungen gegen Beuth, sondern die Anzeigen würden geprüft.

mho/dpa

insgesamt 140 Beiträge
Oskar ist der Beste 14.07.2017
1. Scholz macht es nur noch schlimmer...
...nicht nur greift er damit in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein, er ignoriert auch die zahlreichen videos, die Fehlverhalten der Polizei dokumentieren; Scholz kapiert einfach nicht, daß man in Zeiten von Smartphone [...]
...nicht nur greift er damit in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein, er ignoriert auch die zahlreichen videos, die Fehlverhalten der Polizei dokumentieren; Scholz kapiert einfach nicht, daß man in Zeiten von Smartphone und Social Networks nichts mehr unter den Teppich kehren kann. Und schlimmer noch: Mit seiner Leugnerei verhindert er auch, daß man mit Teilen der autonomen Szene in Hamburg mal Klartext reden kann über deren Fehlverhaltensweisen. Im Ergebnis sind Scholz und die teilweise gewaltätigen Autonomen Kinder des gleichen Geistes und passen perfekt zusammen. Wann tritt unerträgliche Kerl endlich zurück?!!
hmueller0 14.07.2017
2. Natürlich hat es die gegeben
Die Frage ist doch eher, ob im gesetzlichen Rahmen, gerechtfertigte oder unangemessene/willkürliche. Hab noch nie gesehen, dass Polizei ohen Gewalt zb Leute von einem Ort gegen deren Willen entfernt hat - wie soll das gehen? [...]
Die Frage ist doch eher, ob im gesetzlichen Rahmen, gerechtfertigte oder unangemessene/willkürliche. Hab noch nie gesehen, dass Polizei ohen Gewalt zb Leute von einem Ort gegen deren Willen entfernt hat - wie soll das gehen? Bitte, bitte dududud? Auf der anderen Seite gewinnt man den Eindruck, dass einige Kollegen ihren persönlichen Frust ablassen oder dem Streß nicht gewachsen sind: Leute im vorbeirennen umknüppeln (und dann weiterrennen - wo ist da der Sinn?) oder Leute die einfach daneben stehen mit voller Ladiung Pfefferspray abspritzen, ganz offensichlich "weil man es halt kann".
its4free 14.07.2017
3. Schade
Bislang hatte Scholz noch all meine Sympathie. Leider hat er offensichtlich nicht einmal im nachhinein die Livebilder vom Donnerstag angesehen. Dort ist dutzendfach ! zu sehen, wie die Polizei unnötig Pfefferspray verwendet oder [...]
Bislang hatte Scholz noch all meine Sympathie. Leider hat er offensichtlich nicht einmal im nachhinein die Livebilder vom Donnerstag angesehen. Dort ist dutzendfach ! zu sehen, wie die Polizei unnötig Pfefferspray verwendet oder zigmal auf einen Unvermummten mit erhobenen Armen mit dem Knüppel einschlägt. Scholz, du bist ein erbärmlicher Lügner !
chrissie 14.07.2017
4. Ich gehöre nicht zu denen....
.... die fordern, dass Scholz wegen der Ereignisse zurücktreten sollte, aber langsam redet er sich um Kopf und Kragen. Es gibt doch einige glaubhafte Zeugenaussagen aus unverdächtiger Ecke, die das deutlich anders schildern, da [...]
.... die fordern, dass Scholz wegen der Ereignisse zurücktreten sollte, aber langsam redet er sich um Kopf und Kragen. Es gibt doch einige glaubhafte Zeugenaussagen aus unverdächtiger Ecke, die das deutlich anders schildern, da muss man dann schon Realitätsverlust vermuten.
ulrich_loose 14.07.2017
5. Ein nettes Bildchen
und im Rucksack hat die völlig verängstigte Dame dann ihr Schwarze Block Kostüm ? (;-)
und im Rucksack hat die völlig verängstigte Dame dann ihr Schwarze Block Kostüm ? (;-)
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP