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Politik

Rechtspopulisten in Landtagen

Studie offenbart Methoden der AfD

Die AfD zieht in einen Landtag nach dem anderen ein. Welche Folgen hat das? Eine neue Studie zeigt, wie die Rechtspopulisten in den Parlamenten arbeiten.

AFP

André Poggenburg (links)

Von
Montag, 17.07.2017   11:59 Uhr

Der Ton ist rauer geworden in den deutschen Landtagen. Seit die AfD in 13 von 16 Parlamenten sitzt, herrscht oft eine aggressive Stimmung in den sonst so beschaulichen Ländern. In Rheinland-Pfalz etwa verweigerten zahlreiche Parlamentarier den Neulingen den Handschlag zur Begrüßung, in Sachsen-Anhalt gibt es seit dem Einzug der AfD einen Knopf für den Landtagspräsidenten, mit dem er Abgeordneten das Mikrofon abschalten kann.

Die Erfolgsserie der Rechtspopulisten beherrschte die Berichterstattung über die vergangenen Landtagswahlen: 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt, mehr Stimmen als die CDU in Mecklenburg-Vorpommern - gleich mehrfach schnitt die AfD besser ab als prognostiziert.

Doch wie arbeiten die Newcomer in den Parlamenten? Und wie reagieren die etablierten Parteien auf die neue Konkurrenz von rechts? Im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung hat das Göttinger Institut für Demokratieforschung nun eine Studie vorgelegt, die erste Antworten gibt. Alexander Hensel und Florian Finkbeiner zeigen am Beispiel der Fraktionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wie wenig die AfD sich an parlamentarische Konventionen hält - und wie schwer sich der politische Gegner tut.

Hensel und Finkbeiner zeigen, dass die AfD mit wenig politischer Erfahrung in die Landtage eingezogen ist. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt führte das zu heftigen Machtkämpfen, die in Stuttgart sogar eine zeitweilige Spaltung der Fraktion auslösten.

AfD mimt den "Anwalt der Bürger"

In Rheinland-Pfalz agiert die AfD dagegen geräuschloser und moderater. Deshalb habe die Fraktion "relativ früh eine stabile Organisation entwickelt und eine vergleichsweise hohe Zahl von parlamentarischen Initiativen eingebracht", heißt es in der Studie. Zwischen Mai 2016 und Februar 2017 habe die AfD in Mainz zum Beispiel 264 kleine Anfragen gestellt - das sind im Schnitt 19 pro Abgeordneten.

Inhaltlich setzen alle drei Fraktionen der Studie zufolge vor allem auf Innenpolitik, konkret auf das Thema Flüchtlinge: "Immer wieder werden negative Auswirkungen sowie Kosten von Asyl und Migration, insbesondere von Menschen aus islamisch geprägten Ländern, thematisiert." Anders als die Bundespartei mit ihren provokativen Zuspitzungen nutzten die Landesfraktionen ihre parlamentarischen Mittel, um Politik und Verwaltung im Detail zu kritisieren.

Weiter heißt es, die AfD verfolge in den Landtagen eine "robuste Law-and-Order-Politik" und versuche, sich als "Anwalt der Bürger" zu geben. Besonders die sachsen-anhaltinische AfD unter Fraktionschef André Poggenburg falle dabei durch "symbolisch-provokative Aktionen" auf. Im Juni 2016 etwa habe die AfD-Fraktion geschlossen eine Parlamentssitzung verlassen, um an einer Demo gegen Abwassergebühren teilzunehmen. Poggenburg habe dies als Akt des zivilen Ungehorsams bezeichnet, mit dem die AfD einerseits Aufmerksamkeit erzielte und andererseits die Abläufe des parlamentarischen Betriebs symbolträchtig irritierte.

"Wettbewerb um die Zuspitzung innenpolitischer Forderungen"

Die anderen Parteien tun sich nach wie vor schwer mit der AfD, schreiben die Autoren. Ignorieren, isolieren oder integrieren? Eine Antwort haben die Parteien noch nicht gefunden. Versuche, die AfD auszugrenzen oder eine parlamentarische Front gegen sie zu bilden, führten dazu, dass die Rechtspopulisten ein Szenario der Kartellparteien reklamierten.

Vor allem für die CDU sei die Konkurrenz von rechts ein Problem. In Baden-Württemberg beobachteten die Forscher einen "politischen Wettbewerb um die Zuspitzung vornehmlich innenpolitischer Forderungen". Innenminister Thomas Strobl habe diesen genutzt, um seine unzufriedene Parteibasis zu befrieden.

Doch die Forscher sehen auch positive Folgen. Dass seit dem Einzug der AfD in den Parlamenten schärfer und aggressiver diskutiert werde, führe zu einer "Vitalisierung und Politisierung der parlamentarischen Auseinandersetzung". Gerade weil die AfD rote Linien der politischen Kultur demonstrativ überschreite, müssten "weltanschauliche Grundlagen vergewissert und erneut legitimiert werden". Anders gesagt: Die Systemopposition der AfD zwingt die etablierten Parteien, ihre Politik stärker als bisher zu reflektieren und zu begründen.

insgesamt 360 Beiträge
i.dietz 17.07.2017
1. Nachdem die anderen
Parteien praktischerweise und clever das Thema Migration einfach zum Tabu-Thema erklärt haben ist zumindest noch eine Partei da, die sich dieses Themas annimmt !
Parteien praktischerweise und clever das Thema Migration einfach zum Tabu-Thema erklärt haben ist zumindest noch eine Partei da, die sich dieses Themas annimmt !
unixv 17.07.2017
2. Die AFD muss ja nicht gleich regieren!
aber allein schon Gestern die Vorstellung von "S"PD und Schulz, was ihr Wahlprogramm betrifft, da wird einem Angst und Bange. Nicht was unsere Probleme im Inneren betrifft, nichts! Alles für die soooo Tolle EU und [...]
aber allein schon Gestern die Vorstellung von "S"PD und Schulz, was ihr Wahlprogramm betrifft, da wird einem Angst und Bange. Nicht was unsere Probleme im Inneren betrifft, nichts! Alles für die soooo Tolle EU und Europa! Da darf man sich nicht wundern, das der Bürger nach Alternativen sucht! PS : Ich bin eigentlich "S"PD Wähler, eigentlich, aber im Herbst, werde ich NICHT, Etabliert wählen, ist mir zu viel : Einheitsbrei!
helle_birne 17.07.2017
3. Man kann nur hoffen, dass sich die Ankunft von
Flüchtlingen in Europa und die Eurokrise nicht bereits vor der Bundestagswahl wieder zuspitzen, ansonsten schafft es die AfD mit deutlich mehr als 10 Prozent in den Bundestag und wird die anderen Parteien mit ihren populistischen [...]
Flüchtlingen in Europa und die Eurokrise nicht bereits vor der Bundestagswahl wieder zuspitzen, ansonsten schafft es die AfD mit deutlich mehr als 10 Prozent in den Bundestag und wird die anderen Parteien mit ihren populistischen Forderungen vor sich hertreiben. Kann man diese Probleme dagegen bis zur Bundestagswahl erfolgreich aus dem Wahlkampf heraushalten, so wird die AfD nur mit maximal mit 7 oder 8 Prozent in den Bundestag einziehen, das ist auch nicht schön, aber besser als andersherum ...
4meere 17.07.2017
4. Vergleiche mit anderen?
Hoffentlich besagt die Studie etwas meh als dieser doch ziemlich dünne Artikel befürchten lässt. Frage: Gibt es Studien dazu, wie sich der politische Betrieb und die Mainstream-Medien verhalten haben, als Grüne und PDS in die [...]
Hoffentlich besagt die Studie etwas meh als dieser doch ziemlich dünne Artikel befürchten lässt. Frage: Gibt es Studien dazu, wie sich der politische Betrieb und die Mainstream-Medien verhalten haben, als Grüne und PDS in die Parlamente kamen? An Ton abdrehen und Rechte verweigern kann ich mich da nicht erinnern - aber vielleicht täusche ich mich.
niroclean 17.07.2017
5. ...wenn eine große Zahl von Bürgern
mit ihren (sicherlich zum Teil auch berechtigten) Ängsten und Forderungen ignoriert wird brauchen sich die etablierten doch nicht wundern wenn die AfD einen Landtag nach dem anderen erobert. Hier wird wieder so getan als wenn [...]
mit ihren (sicherlich zum Teil auch berechtigten) Ängsten und Forderungen ignoriert wird brauchen sich die etablierten doch nicht wundern wenn die AfD einen Landtag nach dem anderen erobert. Hier wird wieder so getan als wenn die AfD ganz besondere Strategien einsetzt - auch eine Art Verschwörungstheorie!
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