Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Entscheidung in Leipzig

Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder

Terror-Sympathisanten können abgeschoben werden - auch wenn von ihnen keine akute Gefahr ausgeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage zweier Islamisten abgewiesen.

DPA

Der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

Dienstag, 22.08.2017   17:16 Uhr

Grundsatzentscheidung in Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von zwei Terrorverdächtigen gebilligt. Die Richter wiesen die Klagen der beiden Männer gegen entsprechende Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab.

Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Sie waren vor sechs Monaten bei einer Razzia in Göttingen festgenommen worden. Die Männer sympathisierten demnach mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und planten Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern. Beide Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie nach Nigeria abgeschoben.

Die Anwälte der Kläger erklärten, von ihren Mandanten gehe keine Gefahr aus. Ihre Äußerungen zu Gewalttaten seien nicht ernst gemeint oder von den Behörden überinterpretiert worden.

Das überzeugte das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht. Beide Männer seien fest in die salafistische Szene eingebunden gewesen. Bei dem Algerier komme eine allgemeine Gewaltbereitschaft hinzu, der junge Mann mit nigerianischer Staatsangehörigkeit habe in einem Chat detaillierte Überlegungen zur Begehung eines Terroranschlags angestellt.

Prognose genügt

Aus Sicht des 1. Senats bedarf es für die Abschiebungsanordnung keiner konkreten Gefahr. Es genügten durch Tatsachen gestützte Prognosen, dass von dem Ausländer ein Risiko ausgeht, das jederzeit in einen Terrorakt münden könnte.

Die Möglichkeit einer Abschiebung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes besteht in Deutschland schon seit 2005. Die Bundesländer haben jedoch erst nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt begonnen, die harte Linie auch anzuwenden. Bundesweit sind bisher rund zehn Abschiebungen angeordnet worden. Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen dagegen eingegangen.

Das niedersächsische Innenministerium hatte gegen die beiden Männer zudem ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung muss das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

kev/dpa

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP