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Politik

Ex-Bundestagsfraktion

FDP begleicht seit Jahren Schulden nicht

Die FDP, Partei der Besserverdiener und Leistungsträger, spart auf Kosten der Solidargemeinschaft. Die frühere Bundestagsfraktion der Liberalen drückt sich nach SPIEGEL-Informationen vor Zahlungen für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter.

DPA

FDP-Wahlplakat (in Stuttgart)

Von Boris Kartheuser, und
Montag, 11.09.2017   11:21 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wenn es darum geht, Forderungen aufzustellen, macht der FDP keine Partei etwas vor: Leistungsträger müssen belohnt werden, Griechenland soll sich an seine Verpflichtungen halten, niemand sollte ausschließlich auf Kosten der Solidargemeinschaft leben.

Doch wenn es darum geht, die berechtigten Forderungen anderer zu erfüllen, nehmen es die Liberalen mit ihrer Verantwortung offenbar nicht so genau. Nach Informationen des SPIEGEL schuldet die frühere FDP-Bundestagsfraktion einer Rentenkasse mindestens knapp sechs Millionen Euro - für die laufenden und künftigen Betriebsrenten früherer Mitarbeiter der 2013 aus dem Parlament ausgeschiedenen Fraktion.

Die offenbar schwach ausgeprägte Zahlungsmoral überrascht in einer Partei, deren Vorsitzender Christian Lindner gerne von ehrlicher Kaufmannschaft schwärmt und jüngst sagte: "Mir ist es wichtig, dass nach klaren Regeln gespielt wird. Und auch, dass der, der Fehler macht, dafür haftet."

Gilt das für die FDP nicht?

Die liberale Bundestagsfraktion gibt es eigentlich seit vier Jahren gar nicht mehr - bei der Wahl am 22. September 2013 flog die Partei mit gerade einmal 4,8 Prozent der Stimmen zum ersten Mal seit ihrer Gründung aus dem deutschen Parlament. Einen Monat später war auch die Fraktion Geschichte - allerdings ist sie immer noch nicht aufgelöst.

Vier Jahre nach Wahlniederlage gibt es die FDP-Fraktion immer noch

Im Bundestagsgebäude Unter den Linden 50, eine knappe Viertelstunde Fußmarsch vom Reichstag entfernt, sitzen noch die Liquidatoren sowie zwei 450-Euro-Kräfte, sie unterschreiben Briefe und E-Mails mit der Formel "FDP-Fraktion i. L.", in Liquidation. Es ist der kleine Rest der größten Bundestagsfraktion, die die Liberalen je im Bundestag hatten: Nach dem Wahltriumph von 2009 entsandten sie 93 Abgeordnete nach Berlin.

Zur Auflösung dieser Fraktion gehörte es nach 2013 auch, die etwa 100 direkt angestellten Mitarbeiter zu entlassen - keine angenehme Aufgabe und vor allem eine teure Angelegenheit. Denn die meisten Fraktionsmitarbeiter waren so gut versorgt wie Angestellte im öffentlichen Dienst.

Wer für den Staat arbeitet, wird gut versorgt, nicht nur die Beamten. Alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit Tarifvertrag, derzeit 2,9 Millionen Menschen, haben Anspruch auf eine Betriebsrente. Es ist ein kompliziertes System, das dazu dient, die Angestellten mit ihren Renten den Beamten mit ihren Pensionen annähernd gleichzustellen. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen die Arbeitnehmer nur einen kleinen Teil der Beiträge, die Mitarbeiter der FDP-Fraktion mussten sogar überhaupt nichts zahlen.

Dabei handelt es sich im Unterschied zu vielen anderen Betriebsrenten auch nicht um ein kapitalfinanziertes System, sondern um eine Umlagefinanzierung. Genau wie im Rentensystem finanzieren die arbeitenden Mitglieder mit ihren Beiträgen die Renten der Ruheständler. Diese Konstruktion aber hat ihre Tücken: Sollten aus irgendeinem Grund nicht genug Beitragszahler nachwachsen, ist die Altersversorgung gefährdet - genau wie im deutschen Rentensystem, das mit der alternden Bevölkerung zunehmend schwächer wird.

Weil aber jeder, der mindestens fünf Jahre lang eingezahlt hat, einen Anspruch auf Zahlungen erwirbt, darf der Arbeitgeber ihn nicht ohne Weiteres aus dem System abmelden. Entscheidet sich nun ein öffentlicher Arbeitgeber, seine Tätigkeit nicht fortzusetzen und seine Leute zu entlassen, zum Beispiel weil ein städtischer Betrieb geschlossen wird, muss er der jeweiligen Rentenkasse Ausgleichszahlungen für die ausbleibenden Mitgliedsbeiträge zahlen. Vor einigen Jahren hatte sich die Stadt Oberhausen genau aus diesem Grund dagegen entschieden, eine Tochterfirma aufzulösen - die Abschläge hätten die geplanten Einsparungen aufgefressen.

Hohe Ausgleichszahlungen fällig - die FDP zahlt nicht

Nicht immer allerdings trifft ein Arbeitgeber den Entschluss über die Fortführung seiner Geschäfte selbst: Die Existenz der FDP-Bundestagsfraktion endete mit dem 22. September 2013 - in einem letzten Brief an die Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktion sprach der damalige Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle von einem "großen Schock". Er gelobte den Mitarbeitern: "Nun gilt es, diese Niederlage gemeinsam durchzustehen."

Zu den vielen Irrungen und Wirrungen der Liquidation einer Fraktion kamen massive Finanzprobleme. Zwar fielen Personalausgaben weg, die laut Mitteilung der FDP im Jahr 2012 bei 8,1 Millionen Euro lagen, aber der Bundesverband hatte im Wahljahr denkbar schlecht gewirtschaftet und Ende 2013 Schulden in Höhe von mehr als 8,6 Millionen Euro angehäuft. Und dann war da noch das Problem der Altersvorsorge ihrer Angestellten.

Die FDP-Bundestagsfraktion versichert ihre Mitarbeiter seit 1961 bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK), einer im Vergleich zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eher kleinen Organisation, bei der aber auch die meisten Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen von Union und SPD Kunden sind. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wurden die Fraktionsmitarbeiter entlassen - die Fraktion hätte daraufhin Abschläge für die von den Beschäftigten erworbenen Rentenansprüche zahlen müssen. Dazu kam es aber nicht.

Drei Wochen nach dem Wahlabend erhielten die Mitarbeiter zwar ein Schreiben von Fraktionsgeschäftsführer Boris Böhme, in dem dieser das Ende der Versicherung verkündete. Er gab aber lediglich "einige Hinweise der Zusatzversorgungskasse zur Verfahrensweise nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung". So hieß es etwa, dass die Versicherung beitragsfrei fortgeführt werde - und eine Fortführung durch eigene Beträge der Versicherten nicht möglich sei. Zudem nannte Böhme einen zuständigen Sachbearbeiter, das war's. Dass die Fraktion bei der RZVK noch in der Verantwortung war, wurde in der Unterrichtung nicht einmal angedeutet.

Fast sechs Millionen Euro - zu viel für die FDP?

Nach SPIEGEL-Informationen beendete die FDP-Fraktion ihre Mitgliedschaft in der RZVK nicht. Die RZVK bestand allerdings auf den vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen und erstellte über das "Mitglied Nr. 215104 (FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin)" ein vertrauliches Gutachten. Demnach war zum Stichtag 31.12.2013 ein "Ausgleichsbetrag zuzüglich zwei Prozent Verwaltungskosten" in Höhe von 5.871.946 Euro fällig - zahlbar laut Satzung der RZVK innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung. Die FDP aber zahlte nicht - bis heute hat sie keinen Cent der Schuld beglichen.

Auf Anfrage teilt die Fraktion in Liquidation dazu mit: "Über die Frage, ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag von der FDP-Fraktion i. L. an die RZVK zu leisten ist, bestehen zwischen der RZVK und der FDP-Fraktion i. L. grundlegende Meinungsverschiedenheiten." Auch die RZVK bestätigt, dass "Grund und Höhe" des Ausgleichsbetrags strittig seien.

Gelöst hat man das Problem ziemlich hemdsärmelig: "Zur Vermeidung langjähriger gerichtlicher Auseinandersetzungen haben die RZVK und die FDP-Fraktion i. L. eine Vereinbarung getroffen, über deren Inhalt Vertraulichkeit vereinbart wurde", schreibt Justiziar Rainer Funke auf Anfrage. Die RZVK ist ein wenig auskunftsfreudiger und erklärt immerhin, dass sie die Zahlung bis Ende der Legislaturperiode gestundet hat - im Gegenzug verzichte die FDP-Fraktion i. L. im selben Zeitraum auf eine Verjährung der Verbindlichkeiten.

Ein hilfreiches Parteimitglied

Die Begründung für dieses ungewöhnliche Entgegenkommen ist dürr: "Die angestrebte außergerichtliche Klärung und Einigung wäre effektiver als ein jahrelanges gerichtliches Verfahren", heißt es von der RZVK. Der Grund für den unüblichen Langfristkredit könnte aber auch ein anderer sein: Der Chef der zuständigen RZVK-Abteilung, Detlev M., ist ein treuer Liberaler - im März 2015 ehrte ihn die FDP Oberberg in Nordrhein-Westfalen für 25 Jahre Parteimitgliedschaft. In den Verhandlungen über die Schulden der FDP-Fraktion soll er eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

Mit diesem anrüchig erscheinenden Deal haben sich die Liberalen für Jahre aus dem Umlagesystem verabschiedet und ihre Ex-Mitarbeiter von der Solidargemeinschaft finanzieren lassen. Alles in der Hoffnung, sich über vier Jahre Bundestagsabstinenz hinwegzuretten und dann weiterzusehen.

Ehrliche Kaufmannschaft ist etwas anderes.


Zusammengefasst: Nach ihrem Abschied aus dem Bundestag hätte die FDP-Fraktion Ausgleichszahlungen an die Zusatzversorgungskasse RZVK leisten müssen - für die Betriebsrenten ihrer entlassenen Mitarbeiter. Die Liberalen blieben die fast sechs Millionen Euro aber bis heute schuldig. Die RZVK verzichtete auf eine Klage - vielleicht, weil ein FDP-Mitglied an entscheidender Stelle sitzt.

insgesamt 253 Beiträge
robertreagan 11.09.2017
1. An alle Wähler
Bevor Ihr Euer Kreuz beim Posterboy macht, lest Euch das hier durch. Genauso sind sie. Einen auf hip machen und anschließend die Zeche prellen. Das muss doch keiner haben.
Bevor Ihr Euer Kreuz beim Posterboy macht, lest Euch das hier durch. Genauso sind sie. Einen auf hip machen und anschließend die Zeche prellen. Das muss doch keiner haben.
mullah_nd 11.09.2017
2. Sensation!!!
Geheimnis der Besserverdiener gelüftet!
Geheimnis der Besserverdiener gelüftet!
MütterchenMüh 11.09.2017
3. Engelsgesicht sagt nichts aus
Ist eh seit 30 Jahren nicht mehr meine Partei, aber diese Geschtichte passt ja voll. Hoffentlich ist damit der Höhenflug beendet. Ein Engelsgesicht reicht nicht immer.
Ist eh seit 30 Jahren nicht mehr meine Partei, aber diese Geschtichte passt ja voll. Hoffentlich ist damit der Höhenflug beendet. Ein Engelsgesicht reicht nicht immer.
BellSouth 11.09.2017
4. Veritas FDP
Die FDP verliert nie ihres wahres Gesicht, denn sie auch garnicht die Absicht dieses zu verlieren! Wer sich von jeglichen sozialen Themen immer mehr entfernt und sich ausschließlich mit Steuertricksereien und Steichungen in [...]
Die FDP verliert nie ihres wahres Gesicht, denn sie auch garnicht die Absicht dieses zu verlieren! Wer sich von jeglichen sozialen Themen immer mehr entfernt und sich ausschließlich mit Steuertricksereien und Steichungen in sozialen Bereichen beschäftigt, warum soll dieser denn seinen Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit nachklommen? Man denke nur an die albekannte Hotelsteuer und und und..... Soll soetwas allen ernstes wirklich wählbar sein?
michlerd 11.09.2017
5. Tja die FDP
Kommen die an die Macht werden wir uns noch umschauen. Also Hr. Lindner erklären Sie das mal öffentlich.
Kommen die an die Macht werden wir uns noch umschauen. Also Hr. Lindner erklären Sie das mal öffentlich.

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