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Politik

Millionenschulden der früheren FDP-Fraktion

"Verdacht einer unzulässigen Privilegierung"

Die frühere Bundestagsfraktion der FDP hat bis heute Millionenschulden bei einer Rentenkasse nicht gezahlt. Ein SPIEGEL-Bericht löst im Parlament Kritik aus. Doch die Verwaltung erklärt sich für nicht zuständig.

Getty Images

Ehemaliger Fraktionssaal der FDP im Bundestag (Bild von 2013)

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Montag, 11.09.2017   15:48 Uhr

Nach einem Bericht des SPIEGEL über Millionenschulden der früheren FDP-Bundestagsfraktion regt sich im Parlament Kritik an den ausgebliebenen Zahlungen der Liberalen an eine Versorgungskasse. Bei der SPD sieht man den "Verdacht einer unzulässigen Privilegierung der FDP-Fraktion".

"Es kann nicht sein, dass sich die FDP-Fraktion ihren Verpflichtungen für die Zusatzversorgung ihrer ehemaligen Mitarbeiter entzieht. Wir erwarten, dass die Beitragsschulden in vollem Umfang beglichen werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, dem SPIEGEL. "Der Verdacht einer unzulässigen Privilegierung der FDP-Fraktion muss umgehend und vollständig ausgeräumt werden. Dazu muss die RZVK zunächst den kompletten Inhalt der mit der FDP-Fraktion getroffenen Vereinbarung offenlegen."

Hinter der Abkürzung RZVK verbirgt sich die Rheinische Zusatzversorgungskasse, eine Versorgungskasse, bei der FDP-Fraktionsmitarbeiter versichert waren. Der SPIEGEL hatte am Montagvormittag berichtet, dass die frühere FDP-Bundestagsfraktion beim Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 fällige Ausgleichszahlungen in Höhe von sechs Millionen Euro an die RZVK bis heute nicht beglichen hat. Die Zahlung fiel an, um die Betriebsrente früherer Fraktionsmitarbeiter nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zu sichern.

Zahlen Union und SPD für FDP mit?

Für Ärger dürfte bei der SPD auch der Umstand sorgen, dass sie wie die Union Fraktionsmitarbeiter ebenfalls bei der RZVK versichert. So wie es jahrzehntelang die FDP-Fraktion getan hatte. Da die Beiträge im umlagefinanzierten Verfahren erhoben werden, könnten aktuell womöglich SPD- und Unionsfraktion mit den Zahlungen für ihre Mitarbeiter auch für Renten früherer FDP-Fraktionsmitarbeiter aufkommen. Denn genau wie im Rentensystem finanzieren die arbeitenden Mitglieder mit ihren Beiträgen die Renten der Ruheständler.

Die RZVK hatte Ende 2013 ein Gutachten erstellt, nachdem die sich auflösende FDP-Fraktion eine Ausgleichszahlung von 5,87 Millionen Euro leisten müsse. Von der Summe ist jedoch bis heute kein Cent geflossen. Stattdessen einigte man sich laut RZVK auf die Stundung der Schulden.

Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, klingt das nach "einem fragwürdigen Deal". Sie rechnet nicht damit, dass eine neue FDP-Fraktion die Rechtsnachfolge der Vorgängerfraktion antreten und damit die Schulden übernehmen werde. Der Beitrag für die Betriebsrenten der Mitarbeiter bliebe dann weiter offen. "Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Liquidation der Fraktion auf dem Rücken der ehemals Beschäftigen verschleppt wird", sagte Sitte dem SPIEGEL. Sie will das Thema bei der kommenden Sitzung des Ältestenrates des Bundestags ansprechen.

Lindner: "Keine Auswirkungen auf die Partei"

Für die FDP kommt der Bericht im Wahlkampf zur Unzeit. So betonte Parteichef Christian Lindner am Montagmittag prompt, dass seine Partei und die frühere Fraktion rechtlich voneinander getrennt seien. Die Fraktion werde als Folge des 2013 verpassten Wiedereinzugs in den Bundestag liquidiert und erhalte keine Steuergelder. "Das hat für die FDP als Partei, als rechtlich eigenständige Organisation, keine Auswirkungen."

Tatsächlich befindet sich die frühere FDP-Fraktion auch knapp vier Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag immer noch in Auflösung, als "FDP-Fraktion in Liquidation". Grund dafür sind auch mehrere Rechtsstreitigkeiten. Sogenannte Liquidatoren, die 2013 bestellt wurden, haben sich um die Abläufe gekümmert, unter ihnen Otto Fricke (FDP-Landesschatzmeister in Nordrhein-Westfalen) sowie der hessische Landesvorsitzende Stefan Ruppert. Sie hatten in der Fraktion als parlamentarische Geschäftsführer gewirkt und kandidieren jetzt erneut für den Bundestag.

Die Bundestagsverwaltung betonte auf Anfrage, dass bei jenen Liquidatoren die alleinige Verantwortung "für Durchführung und Beendigung der Liquidation" liege. Das Parlament prüft, anders als bei bestehenden Fraktionen, das finanzielle Gebaren einer sich in Liquidation befindlichen Fraktion nicht. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Bundesrechnungshof zuständig sei.

In einer parallelen Angelegenheit prüft die Bundestagsverwaltung nach SPIEGEL-Informationen allerdings, ob sie wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung im Jahr 2013 Mittel von der damaligen Fraktion zurückverlangt und eine Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen die FDP verhängt. Der Bundesrechnungshof wirft der FDP vor, im Wahlkampf Fraktionsmittel für Parteizwecke missbraucht zu haben.

Mitarbeit: Florian Gathmann

insgesamt 56 Beiträge
thevicar 11.09.2017
1. Offizialdelikt
Wie jeder Arbeitgeber weiss, ist dies ein Offizialdelikt, Unterschlagung von Arbeitslohn. Wo bleibt hier die Staatsanwaltschaft?
Wie jeder Arbeitgeber weiss, ist dies ein Offizialdelikt, Unterschlagung von Arbeitslohn. Wo bleibt hier die Staatsanwaltschaft?
Grummelchen321 11.09.2017
2. Wenn
du als Selbständiger Schulden bei den Sozialkassen hast machen die dir einfach den Laden dicht.Das heisst dann Insolvenz.Das kannst du nicht so einfach stunden lassen.die verfolgen dich solange bis du noch eine Privatinsolvenz [...]
du als Selbständiger Schulden bei den Sozialkassen hast machen die dir einfach den Laden dicht.Das heisst dann Insolvenz.Das kannst du nicht so einfach stunden lassen.die verfolgen dich solange bis du noch eine Privatinsolvenz machst.
Leser00815 11.09.2017
3. Einfache Lösung möglich
Die sich in Kürze auflösenden Fraktionen könnten ihre Beiträge ebenfalls zurück halten. Dann wäre die Situation wieder für alle gleich und die neuen Fraktionen hätten die Suppe auszulöffeln. Mich wundert nur, wie [...]
Die sich in Kürze auflösenden Fraktionen könnten ihre Beiträge ebenfalls zurück halten. Dann wäre die Situation wieder für alle gleich und die neuen Fraktionen hätten die Suppe auszulöffeln. Mich wundert nur, wie einfach man sich in dem Politbetrieb von seiner Plicht ohne weitere Folgen lossagen kann. Im Zivilleben landet man als Verantwortlicher für die Hinterziehung von Sozialbeiträgen im Gefängnis. Wer war in der FDP-Fraktion Vorsitzender und wer war Geschäftsführer? ??
neutralfanw 11.09.2017
4. Fdp
"Frech Dreiste Politik". Was nun Herr Lindner? Sie sind doch sonst um keinen Kommentar verlegen. Herr Saubermann, ein klares Statement bitte! Zur Not auch in Englisch, so wie ihre Wahlplakate.
"Frech Dreiste Politik". Was nun Herr Lindner? Sie sind doch sonst um keinen Kommentar verlegen. Herr Saubermann, ein klares Statement bitte! Zur Not auch in Englisch, so wie ihre Wahlplakate.
von_hintendrop 11.09.2017
5.
Ausgerechnet jene Partei, die von allen Bürgern verlangt, selbst vorzusorgen, zahlt aber nicht ein und bedient sich von den Leistungen, für die andere solidarisch einzahlen. Wenn ich meine Versicherungsbeiträge nicht leiste, [...]
Ausgerechnet jene Partei, die von allen Bürgern verlangt, selbst vorzusorgen, zahlt aber nicht ein und bedient sich von den Leistungen, für die andere solidarisch einzahlen. Wenn ich meine Versicherungsbeiträge nicht leiste, verliere ich meinen Anspruch auf Leistungen. Sozialschmarotzertum ist das, um beim Vokabular dieser Partei zu bleiben.

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