Schrift:
Ansicht Home:
Politik

"Licht aus"-Appell

Anti-Dügida-Aktion von Düsseldorfer OB war rechtswidrig

Er rief zur Verdunklung von Gebäuden und zur Nichtteilnahme an einer Dügida-Demo auf - doch damit handelte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel einem Urteil zufolge rechtswidrig.

DPA

Thomas Geisel

Mittwoch, 13.09.2017   20:47 Uhr

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat mit seiner "Licht aus!"-Aktion bei einer islamfeindlichen Dügida-Kundgebung rechtswidrig gehandelt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az 10 C 6.16). Auch sein Aufruf an die Bürger, an einer Demonstration gegen den Pegida-Ableger teilzunehmen, sei nicht rechtens gewesen, urteilten die Leipziger Richter und änderten damit ein vorangegangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Die Vorinstanz hatte Geisels Verdunkelungsaufruf ebenfalls als rechtswidrig beurteilt, den Demonstrationsaufruf jedoch nicht beanstandet. Dieser sei nicht als unsachlich zu qualifizieren. Diesen Teil des vorherigen Urteils kassierte nun das Bundesverwaltungsgericht.

Der Stadtchef hatte im Januar 2015 als Protestaktion gegen eine Dügida-Kundgebung zur Verdunklung von Gebäuden aufgerufen; die Stadt schaltete die Beleuchtung prominenter Gebäude aus. Zudem warb Geisel auf der Homepage der Stadt für die Teilnahme an einer Gegendemo. Die Organisatorin der Dügida-Kundgebung hatte dagegen geklagt und in Vorinstanzen nur Teilerfolge erzielt. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihr nun in letzter Instanz Recht.

Als kommunaler Wahlbeamter habe der Bürgermeister zwar das Recht, sich öffentlich zu äußern. "Diese Befugnis unterliegt jedoch Grenzen", sagte der Präsident des Gerichts, Klaus Rennert. So dürfe sich ein Amtsträger zwar an der Meinungsbildung beteiligen, diese aber nicht lenken oder steuern. Außerdem dürfe er nicht die Ebene des rationalen Diskurses verlassen und andere ausgrenzen.

Geisel äußerte sich zum Urteil

"Ich akzeptiere die Entscheidung des Gerichts. Dass ich persönlich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gekommen wäre, sieht man daran, dass ich so gehandelt habe, wie ich gehandelt habe", sagte Geisel. "Es bleibt die Frage, wie wehrhaft eine Demokratie sein kann, wenn sie neutral bleiben muss gegenüber Bestrebungen, die die Grundwerte dieser demokratischen Ordnung wie Humanität, Respekt und Vielfalt in Frage stellen."

Die Stadt hatte erklärt, dass auch Dügida ausgrenzend argumentiert habe und dass darauf eine angemessene Reaktion des Oberbürgermeisters nötig gewesen sei. Dazu sagte der Richter Rennert schon während der Verhandlung: "Es mag sein, dass diejenigen, die demonstrieren, ausgrenzend argumentieren. Darauf darf der Staat aber nicht mit gleicher Waffe reagieren." Mit der "Licht aus!"-Aktion habe die Stadt zudem Argumentationsmöglichkeiten genutzt, die der Klägerin nicht zur Verfügung gestanden hätten.

ehh/dpa

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP