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Politik

Angeblicher Wahlbetrug

Last-Minute-Propagandawelle

Im Internet warnen rechte Gruppen vor Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die Kampagne wird mit Hilfe russischer Botnetze gesteuert. Es ist das Szenario, vor dem Sicherheitsbehörden gewarnt haben.

Getty Images
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Sonntag, 24.09.2017   16:45 Uhr

Am frühen Nachmittag schlug die "Bild"-Zeitung Alarm. "Jetzt gerade: Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl", diese Push-Mitteilung verschickte sie auf die Smartphones ihrer Leser.

Ist also wahr geworden, wovor viele Politiker, Behörden, Medien so unablässig gewarnt haben: eine Einmischung des Kreml in die Bundestagswahl?

Nein. Zumindest gibt es für diese Zuspitzung bislang keine Belege. Die Geschichte hinter der Schlagzeile lautet, dass kurz vor der Bundestagswahl rechte Gruppen vor einem angeblichen Wahlbetrug zu Lasten der AfD warnen und dazu aufrufen, die Auszählungen in den Wahllokalen zu beobachten.

Sie benutzen die Schlagwörter #Wahlbetrug, #Wahlbeobachtung und eben #AfD. Ihre Internetkampagne wird von getarnten Computerprogrammen unterstützt, die von Russland aus eingesetzt werden. Diese Programme erwecken den Anschein, menschliche Nutzer zu sein, und wollen durch automatisierte Beiträge Themen in den sozialen Netzwerken nach oben befördern.

Kampagne von rechtsaußen

Es zeigt sich also eine Kampagne von rechtsaußen, die Misstrauen am Ablauf der Bundestagswahl nährt, und dabei auf technische Unterstützung russischer Netzwerke zurückgreift. Dass gezielt Zweifel am Wahlergebnis gestreut werden könnten, ist ein Szenario, das bei deutschen Sicherheitsbehörden in der Vorbereitung auf die Bundestagswahl im Zentrum stand. Zuletzt hatte der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, das die technische Seite der Wahl betreut, im SPIEGEL davor gewarnt.

In den vergangenen Wochen war in Sicherheitskreisen aber nicht mehr mit einem direkten Eingriff der russischen Regierung in die Bundestagswahl gerechnet worden.

Auf die aktuelle Kampagne stieß eine Forschergruppe des Atlantic Council, die es sich zur Aufgabe gemacht, den Einfluss von verdeckter Propaganda und Bots auf die Bundestagswahl zu untersuchen. Die Analysten kommen zu dem Schluss, dass das Botnetz entweder gekauft sein könnte oder dass der Betreiber beschlossen haben könnte, der AfD-nahen Kampagne von sich aus zu helfen.

Auch andere Forscher hatten festgestellt, dass im Bundestagswahlkampf AfD-Inhalte automatisiert verbreitet werden.

Anti-Merkel-Gruppe ruft dazu auf, Wahllokale zu überprüfen

Bei der aktuellen Kampagne ruft eine kleine Anti-Merkel-Gruppe dazu auf, Wahlbetrug zu verhindern, indem Freiwillige das Geschehen in Wahllokalen überprüfen sollen. Als ein Beleg soll ein Tweet einer angeblichen Wahlhelferin dienen, die von finsteren Plänen berichtet, dass AfD-Stimmen ungültig gemacht werden sollen. Doch der Tweet stammt höchstwahrscheinlich von einem Fake-Account, der das Profilbild einer pakistanischen Schauspielerin benutzt.

Ein Wahlbeobachter-Aufruf auf Facebook hat bislang lediglich rund 300 Mitstreiter gefunden, ein kleines Echo. "Bisher gibt es noch keine skandalösen Fälle", heißt es in einem Video der Gruppe, das am frühen Nachmittag des Wahlsonntags veröffentlicht wurde.

Die Bot-Kampagne, auch wenn sie kleiner ist, als es manche Schlagzeile erscheinen lässt, ist interessant, weil sie in den Tagen vor der Wahl Fahrt aufnahm und unter Umständen auch ein Vorbote größerer Kampagnen nach dem Urnengang sein könnte, um Zweifel an der Legitimität der Abstimmung zu säen.

Kommerzielle russische Botnetze

Im konkreten Fall werden die Themen von Botnetzen gefördert, die laut Atlantic Council sonst eher kommerzielle Interessen bedienen, unter anderem posten sie sonst Links auf Konsumprodukte oder pornografische Inhalte - in erster Linie auf Russisch. Dies spräche dafür, dass es Programme sind, deren Programmierer sie gegen Bezahlung zur Verfügung stellen.

Solche Kampagnen mit Bots sind in der Regel für drei- bis vierstellige Beträge im Internet zu erwerben. Wer in diesem Fall wirklich dahintersteckt und wer sie beauftragt hat, ist bislang nicht belegbar. Die AfD selbst hatte angekündigt, keine Social Bots im Bundestagswahlkampf einsetzen zu wollen.

Die Ziele solcher Kampagnen sind stets die rasante Verbreitung von Themen in den sozialen Medien - insbesondere gilt es, ein Hashtag in die Liste der meistdiskutierten Schlagwörter bei Twitter zu bringen. Im Vorfeld der Bundestagswahl waren zuletzt mehrfach Kampagnen von rechtsaußen zu beobachten, die sich solch automatisierter Propaganda bedienten und etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel oder den SPIEGEL zum Ziel hatten. Der Erfolg solcher Kampagnen war bis zum Wahltag allerdings überschaubar.

insgesamt 18 Beiträge
skeptikerjörg 24.09.2017
1. Die Angst auf der Zielgeraden
"in dem rechte Gruppen vor einem angeblichen Wahlbetrug zu Lasten der AfD warnen und dazu aufrufen, die Auszählungen in den Wahllokalen zu beobachten". So what, da ist zunächst mal nichts falsches dran, es ist das gute [...]
"in dem rechte Gruppen vor einem angeblichen Wahlbetrug zu Lasten der AfD warnen und dazu aufrufen, die Auszählungen in den Wahllokalen zu beobachten". So what, da ist zunächst mal nichts falsches dran, es ist das gute Recht jeden Bürgers, die Auszählung in den Wahllokalen zu beobachten. Die Geschichte hinter der Story ist die eigentliche: Es geht darum, schon mal vorsorglich die eigene rechte Blase darauf einzustimmen, dass das angestrebte Ergebnis nicht erreicht wird. Und die sind sowieso davon überzeugt, dass alles unter zweistellig nur Wahlbetrug sein kann.
rips55 24.09.2017
2. Seh ich genauso
Dem ersten Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Obwohl ich nicht glaube, dass rechtsseitig ein großer Run auf die Wahllokale zur Auszählung losgeht, kann es nicht schaden, wenn sich auch möglichst viele Demokraten die [...]
Dem ersten Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Obwohl ich nicht glaube, dass rechtsseitig ein großer Run auf die Wahllokale zur Auszählung losgeht, kann es nicht schaden, wenn sich auch möglichst viele Demokraten die Auszählungen ansehen
mazzeltov 24.09.2017
3. Genau das...
... ist in der Tat der entscheidende Punkt. Was man versucht ist, mit einem Schulterzucken abzutun, ist eigentlich der Umstand, dass die so harmlos klingenden "Algorithmen" eben aus einr Gedankenblase höchst [...]
Zitat von skeptikerjörg"in dem rechte Gruppen vor einem angeblichen Wahlbetrug zu Lasten der AfD warnen und dazu aufrufen, die Auszählungen in den Wahllokalen zu beobachten". So what, da ist zunächst mal nichts falsches dran, es ist das gute Recht jeden Bürgers, die Auszählung in den Wahllokalen zu beobachten. Die Geschichte hinter der Story ist die eigentliche: Es geht darum, schon mal vorsorglich die eigene rechte Blase darauf einzustimmen, dass das angestrebte Ergebnis nicht erreicht wird. Und die sind sowieso davon überzeugt, dass alles unter zweistellig nur Wahlbetrug sein kann.
... ist in der Tat der entscheidende Punkt. Was man versucht ist, mit einem Schulterzucken abzutun, ist eigentlich der Umstand, dass die so harmlos klingenden "Algorithmen" eben aus einr Gedankenblase höchst effektiv eine Echo-Kammer machen, zu der von außen nichts mehr durchdringt, die aber gleichzeitig das Gedankengut innerhalb der Blase immer weiter verstärkt. Wenn man sich gleichzeitig vor Augen führt, dass es in sechs, sieben Wochen, wenn unvermeidlicherweise aus der Blase langsam die Luft zu entweichen beginnt, darauf ankommen wird, diejenigen, die daran gefangen sind, auch langsam mal wieder ans reale Leben, frische Luft und echte Fakten zu gewöhnen, ist jede Verstärkung des Echos alles andere als hilfreich. Solange Facebook & Co allerdings darauf bestehen, dass ihre "Algorithmen" doch "neutral", also quasi unparteiisch und unabhängig seien, wird sich daran nichts ändern. Die permanente Selbstbestätigung, das Geschäftsmodell hinter FB, wird weiterhin Menschen in dem bestärken, was sie schon immer zu wissen glaubten, und jeden abweichenden Gedanken immer absurder erscheinen lassen. Dazu bedarf es nicht mal einer "Ignore"-Funktion - es reicht der "Like"-Button.
friedrich_eckard 24.09.2017
4.
Tja, verehrte WirsinddasPfölkische: wieviel muss es denn werden, damit Ihr nicht über Auszählungsbetrug jault? 20% oder gleich die Machterrrgrrreifung? Ich bin in meinem Leben schon einige Male Wahlvorstand gewesen. Ich glaube [...]
Tja, verehrte WirsinddasPfölkische: wieviel muss es denn werden, damit Ihr nicht über Auszählungsbetrug jault? 20% oder gleich die Machterrrgrrreifung? Ich bin in meinem Leben schon einige Male Wahlvorstand gewesen. Ich glaube die Abläufe deshalb ein wenig zu kennen, und so erschliesst sich mir auch die ganze unfreiwillige Komik dieses Gezeters. Um es kurz zu machen: ich bestreite, dass auf Bundesebene Auszählungsmanipulationen in einer Grössenordnung technisch möglich wären, die auch nur eine Verschiebung von einem einzigen Bundestagsmandat zur Folge haben könnten, und das aus einem ganz simplen Grund: die Zahl derer, die dazu koordiniert zusammenwirken müssten, und dazu die Zahl der Mitwisser müsste dermassen gross sein, dass so etwas niemals "unter der Decke" zu halten wäre - irgendwer würde quatschen! Bei Einsatz von Wahlmaschinen mag es da andere Möglichkeiten geben, weswegen allein die antiquierte "Stimmzettelwahl" mit Zähnen und Klauen verteidigt zu werden verdient.
Frietjoff 24.09.2017
5.
Genau. Dazu kommt allerdings, dass rechte selbsternannte Wahlbeobachter regelmäßig versuchen, Wahlhelfer einzuschüchtern und auf das Wahlergebnis so Einfluss zu nehmen. Ich habe das als Wahlhelfer in den letzten [...]
Zitat von skeptikerjörg"in dem rechte Gruppen vor einem angeblichen Wahlbetrug zu Lasten der AfD warnen und dazu aufrufen, die Auszählungen in den Wahllokalen zu beobachten". So what, da ist zunächst mal nichts falsches dran, es ist das gute Recht jeden Bürgers, die Auszählung in den Wahllokalen zu beobachten. Die Geschichte hinter der Story ist die eigentliche: Es geht darum, schon mal vorsorglich die eigene rechte Blase darauf einzustimmen, dass das angestrebte Ergebnis nicht erreicht wird. Und die sind sowieso davon überzeugt, dass alles unter zweistellig nur Wahlbetrug sein kann.
Genau. Dazu kommt allerdings, dass rechte selbsternannte Wahlbeobachter regelmäßig versuchen, Wahlhelfer einzuschüchtern und auf das Wahlergebnis so Einfluss zu nehmen. Ich habe das als Wahlhelfer in den letzten Jahrzehnten oft erlebt. Wir haben als Wahlhelfer (die alle von unterschiedlichen Parteien nominiert worden waren) immer versucht, die Regeln so genau und unparteiisch wie nur irgend möglich anzuwenden. Linke (selbst linksextreme) Wahlbeobachter haben das auch immer respektiert, z.B. wenn mutmaßliche Stimmen für linke Kandidaten/Listen formal ungültig waren. Bei rechten Beobachtern war das ganz anders. Die haben regelmäßig gedroht und versucht uns einzuschüchtern, wenn mutmaßlich rechte Stimmen ungültig waren. (Von den demokratischen Parteien gibt es praktisch nie selbsternannte Beobachter, weil die den Wahlhelfern vertrauen und halt selbst regelmäßig Leute haben, die Wahlhelfer sind.)

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